EIB-Vizechef: „EU hat trotz Brexit Grund zum Feiern“

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Román Escolano: "Wir Europäer haben gezeigt, dass es mehr Gemeinsamkeiten, als Unterschiede zwischen uns gibt." [Casa de America_Flickr]

Abgesehen vom Brexit und den populistischen Tönen aus Washington habe die EU „viel zu feiern“, betont der Vizechef der Europäischen Investitionsbank, Román Escolano, im Interview mit EURACTIV-Kooperationspartner EuroEFE.

Román Escolano ist Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Lateinamerika.

Der Spanier nahm am 30. März an der Jahressitzung der Interamerikanischen Entwicklungsbank in Paraguay teil. Dort traf er sich mit den Wirtschafts-, Finanz- und Entwicklungsministern mehrerer lateinamerikanischer Staaten sowie mit Vertretern ansässiger Finanzinstitute, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und Lateinamerika zu stärken.

Am 22. März unterzeichnete die EIB ein neues Kooperationsabkommen mit der mexikanischen Entwicklungsbank NAFIN. Escolano nutze seine Reise, um sich auch mit dem mexikanischen Minister für Finanzen, Energie und Transport zu unterhalten.

EuroEFE: Die Zusammenarbeit der EIB mit der ICO (einer staatseigenen Bank mit Affiliation zum spanischen Wirtschaftsministerium) im Rahmen des Juncker-Plans trägt in Spanien langsam Früchte. Einige Beobachter kritisieren jedoch, das europäische Programm sei zu risikoscheu.

Escolano: Das stimmt nicht. Der Europäische Investitionsplan ermöglicht es der EIB, mehr Risiken in ihren Finanzgeschäften einzugehen. Zwei von drei Nutznießern des Plans bekommen zum ersten Mal Fördermittel. Man darf nicht vergessen, dass es sich hierbei um eine gemeinsame Initiative der EU-Kommission und der EIB handelt, die darauf abzielt, Investitionen in Europa zu mobilisieren – und die Zahlen zeigen, dass sie funktioniert. Bis vor Kurzem haben sich unsere Geschäfte außerhalb der Union, insbesondere in Lateinamerika, vor allem auf die Privatwirtschaft in Transport und Energie konzentriert.

Jetzt stellen wir jedoch zunehmend auch Gelder für den öffentlichen Sektor zur Verfügung, die hauptsächlich für den Kampf gegen den Klimawandel gedacht sind. Tatsächlich ist die EIB die größte multilaterale Finanzinstitution, die sich für den Klimaschutz einsetzt. Daher haben wir es zu unserer neuen Priorität erklärt, Projekte wie die Metro in Quito zu unterstützen, um für einen nachhaltigen öffentlichen Verkehr zu sorgen und erneuerbare Energien sowie Energieeffizienz zu fördern.

Die USA scheinen sich zunehmend dem Protektionismus zuzuwenden. Ihr Leitspruch „Amerika zuerst“ droht, Volkswirtschaften auf der ganzen Welt zu schaden – auch in Lateinamerika. Inwiefern könnte die EIB etwaige Schocks abfedern oder die Entwicklung vorantreiben?

Die EU ist führender Investor in der Region und zweitgrößter Handelspartner. Die EIB hat bereits mehrere Jahre damit zugebracht, für mehr Entwicklung in Lateinamerika zu werben. Wir sind bereit und entschlossen, das auch weiterhin zu tun. Letztes Jahr haben wir Kredite im Wert von mehr als 500 Millionen Euro an die Region für unterschiedliche Projekte vergeben. Seit wir 1993 unsere Arbeit in der Region aufgenommen haben, haben wir etwa sieben Milliarden Euro an Finanzhilfen bereitgestellt und 100 Investitionsprojekte gefördert. Die EU wird Lateinamerika auch weiterhin mindestens zu dem Grad unterstützen, wie sie es bisher getan hat.

EU-Abgeordneter: Trumps Präsidentschaft "exzellent" für Lateinamerika-Beziehung

Donald Trumps anstehende Präsidentschaft sei eine „exzellente Gelegenheit“ für die EU, ihre Beziehungen mit Lateinamerika zu vertiefen, betont Ramón Jáuregui, Parlamentsmitglied der Sozialisten und Demokraten (S&D). EURACTIV Spanien berichtet.

Vor einigen Tagen war ich in Mexiko, wo die EIB ein Abkommen mit der Entwicklungsbank NAFIN unterzeichnet hat. Dort hatte ich die Möglichkeit, mich mit der mexikanischen Regierung sowie führenden Vertretern der nationalen Entwicklungsbanken und großen Unternehmen zu treffen. Ich war auch in Paraguay, um an der Jahreskonferenz der Interamerikanischen Entwicklungsbank teilzunehmen und mit Vertretern unterschiedlicher lateinamerikanischer Länder über zukünftige Kooperationsprojekte zu diskutieren.

Vor einigen Monaten hat die EIB entschieden, ihre Kreditlinie für KMUs in Argentinien zu reaktivieren. Haben Sie schon einen ersten Aktionsfahrplan für das Land aufgestellt und potenzielle Projekte mit der Regierung unter Mauricio Macri identifiziert?

Wir haben viele verschiedene Projekte im Blick, die man in Argentinien sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor finanzieren könnte. Seit die EIB in diesem Land ihre Arbeit aufgenommen hat, hat sie zwölf Vorhaben umgesetzt. Es ist jedoch so, dass seit 1996 keines davon zum öffentlichen Sektor zählte. Die Beziehungen zwischen der EU und Argentinien werden immer besser. Letztes Jahr haben wir Präsident Macri in Brüssel empfangen. Das war seit 20 Jahren der erste Besuch eines argentinischen Präsidenten in Brüssel. Unser enger Dialog bringt sehr gute Ergebnisse hervor.

Die EIB hat bereits einen Kredit für die Bank für Investitionen und Außenhandel genehmigt, um argentinische KMUs zu unterstützen. Man vereinfacht ihnen den Zugang zu Finanzen, indem man ihnen bessere Rückzahlbedingungen bietet, als normalerweise auf dem lokalen Mark üblich sind. Außerdem haben wir auch ein anderes wichtiges Projekt genehmigt, das das Management und die Qualität von Wasser in Buenos Aires verbessern soll. Wir analysieren darüber hinaus noch andere Projekte, mit denen sich die städtische Abfallwirtschaft und der öffentliche Transport fördern ließen. Die EU hat ein starkes Bedürfnis, ihre Beziehungen mit Argentinien zu stärken, und die EIB setzt sich dafür ein, das in die Tat umzusetzen.

Die EIB hat in diesem Zusammenhang kürzlich erklärt, dass sie ihre ersten Niederlassungen in Lateinamerika, in Panama, eröffnen werde. Wann ist es soweit und worum werden sich diese Büros hauptsächlich kümmern? Immerhin lässt die wirtschaftliche Bedeutung Panamas in der Region zunehmend nach.

Wir haben die Eröffnung dieser Büros in der Region erst einmal vertagt. Die EIB ist seit 20 Jahren in Lateinamerika vertreten und unser Hauptziel ist es zunächst einmal, selbst zu einer der größten Finanzinstitutionen in der Region zu werden, die Projekte der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur fördert, den Klimawandel bekämpft und die Entwicklung des privaten Sektors fördert. Vor allem haben wir uns vorgenommen, unsere Finanzierung in der Region von 550 Millionen Euro im Jahr auf eine Milliarde aufzustocken. Während 90 Prozent unserer Fördermittel in EU-Länder fließen, hat die EIB schon immer auch die ganze Welt im Auge behalten. Lateinamerika war für uns von Anfang an eine sehr bedeutende Region. Unsere Herausforderung ist es nun, weiterhin in günstige Bedingungen für vielversprechende lokale Projekte zu investieren – sowohl was Zeitpläne als auch die Anlagearten angeht.

Was sind derzeit die wichtigsten Projekte der EIB vor Ort?

Es ist schwer, sich hier auf eine Auswahl zu beschränken, denn wir haben 100 Investitionsprojekte, von denen jedes einzelne immens dazu beträgt, das Leben der Bürger in ihrem jeweiligen Land zu verbessern. Natürlich gibt es jedoch einige Projekte, die sich als besonders wirksam erwiesen haben. Eines der bekanntesten Vorhaben ist das Projekt zur Erweiterung des Panamakanals. Hierfür haben wir 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Wir sind auch besonders stolz, dass wir am Bau der ersten Metro-Linie in Quito beteiligt sind. Darüber hinaus haben wir in Ecuador den Wiederaufbau in den besonders schwer vom Erdbeben 2016 betroffenen Gebieten gefördert. Wie ich aber bereits sagte, gibt es noch viele mehr. Wir vereinfachen Investitionen in Solaranlagen in Honduras. Solche Projekte, die das Stromnetz in Lateinamerika weiterentwickeln und integrieren, liegen uns ganz besonders am Herzen. Denn durch sie können die EIB und die EU wirklich dabei helfen, das Leben in Hunderten Städten und Dörfern zu verbessern.

Ich möchte außerdem noch unsere Arbeit in Brasilien hervorheben. Hier haben wir bisher etwa 2,7 Milliarden Euro für Projekte bereitgestellt, die die Investitionen in unterschiedlichen Sektoren angekurbelt haben. Hier geht es sowohl um Vorhaben zur wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur als auch um Industrieprojekte. So haben wir beispielsweise 200 Millionen Euro in die Renovierung und den Ausbau des öffentlichen Schienennetzes im Bundesstaat Sao Paolo gesteckt, damit es effizienter und nachhaltiger wird.

Trotz des Brexits, der Feindseligkeiten aus Washington und der Angst vor zunehmendem Populismus hat die EU am 25. März das 60-jährige Bestehen der Römischen Verträge der EU gefeiert – gibt es denn tatsächlich einen Grund zum Feiern?

Ja, es gibt durchaus viel zu feiern – zum Beispiel die Tatsache, dass Europa in den letzten 60 Jahren eine noch nie dagewesene Zeit des Friedens und des Wohlstands erlebt hat. Wir Europäer haben gezeigt, dass es mehr Gemeinsamkeiten, als Unterschiede zwischen uns gibt. Es stimmt, dass wir in schwierigen Zeiten leben und dass Brexit eine große Herausforderung darstellt. Dennoch bin ich überzeugt, dass die Union ihre Arbeit an der europäischen Integration und dem Wohlstand ihrer Bürger fortsetzen wird, ohne dabei zu vergessen, dass eine nachhaltige soziale Entwicklung über unsere Grenzen hinaus ebenfalls zu unseren Prioritäten gehört. In diesem Sinne ist es als eines unserer Ziele zu verstehen, die Vorzüge unserer Förderung nach Lateinamerika zu bringen.

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