Dombrovskis: Handelsabkommen wie TTIP „nicht machbar“

Valdis Dombrovskis ist EU-Kommissionsvizepräsident und zuständig für Wirtschaft und Handel. [EPA-EFE/CHRISTIAN MARQUARDT / POOL]

Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis geht davon aus, dass der Wahlsieg von Joe Biden einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen der EU und den USA bringen wird. Es gebe aber Grenzen: So sei nicht angedacht, erneut ein umfassendes Handelsabkommen wie das gescheiterte TTIP anzustreben, sagte er am Mittwoch im Interview mit EURACTIV.com. 

Valdis Dombrovskis ist EU-Kommissionsvizepräsident und zuständig für Wirtschaft und Handel.

Er sprach mit Jorge Valero von EURACTIV.com

Nach dem Sieg Joe Bidens bei den US-Wahlen gibt es auf europäischer Seite große Hoffnungen. Eine der dringendsten bilateralen Fragen wird der durch den Fall Airbus-Boeing ausgelöste Zollstreit sein. Haben Sie schon ein Signal von Bidens Team erhalten, dass dieses Problem gelöst werden könnte, wenn er die Führung der USA übernimmt?

Wir verhandeln den Airbus-Boeing-Streit mit der derzeitigen Regierung. Diese ist schließlich noch im Amt. Aber in der Tat erwarten wir allgemein in Zukunft mehr Engagement im Multilateralismus und einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen.

Der designierte Präsident Biden hat erklärt, er sei ein starker Befürworter internationaler Allianzen und des Multilateralismus und wolle die Beziehungen zur EU verbessern. Das sind alles sehr erfreuliche Botschaften. Wir hoffen, dass wir in der Lage sein werden, diesen Neuanfang tatsächlich zu machen und einige unserer bilateralen Streitigkeiten zu lösen sowie auch ein intensiveres und bedeutungsvolleres multilaterales Engagement zu erreichen.

Gemeinsam können wir [die USA und die EU] weltweit eine Kraft für das Gute sein. Wir sind strategische Verbündete, wir teilen die gleichen Werte. Wir sind gleichgesinnte Partner. Meines Erachtens gibt es eine gute Grundlage für eine erneuerte, sehr starke Partnerschaft mit den USA.

Die Trump-Administration hat hingegen – zumindest bis vor Kurzem – ihre Vorschläge zur Lösung des Streits um die jeweiligen Beihilfen für Airbus und Boeing weitgehend ignoriert. Gibt es in Washington nun doch Interesse an einer Lösung?

Wir verhandeln sehr intensiv über die Frage der zukünftigen Regelungen im Bereich der Zivilluftfahrt. Wenn es eine Einigung darüber gibt, können wir hoffentlich zu einer Konstellation kommen, in der wir die Zölle, die wir uns gegenseitig auferlegt haben, zurückziehen oder zumindest aussetzen können.

Rein theoretisch ist ein solches Abkommen machbar; aber natürlich wird es einen gewissen Anstoß erfordern.

Wenn es nicht gelingt, dann müssen wir mit der neuen [US-Regierung] einen erneuten Anlauf unternehmen.

Biden und Europa: Freude über einen unbequemen Partner

Nach dem Sieg von Joe Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen überwiegt in vielen Hauptstädten in der EU die Erleichterung. Doch in einigen Fragen könnten die Europäer mit Biden mehr streiten als mit Donald Trump.

Ein weiteres kontroverses Thema zwischen der EU und den USA ist die Digitalsteuer. Glauben Sie, dass die Biden-Regierung Vergeltungsmaßnahmen ergreifen würde, wenn die Steuer in Europa eingeführt wird? Der amtierende Präsident Trump hat jedenfalls damit gedroht.

Ich denke, es dürfte etwas verfrüht sein, eine definitive Aussage darüber zu machen, wie die neue Regierung auf die Digitalsteuer reagieren wird. Aber es gibt Hoffnungen auf einen anderen Ansatz als den der aktuellen Regierung.

Außerdem hoffen wir, eine weltweite Lösung für die Digitalsteuer auf OECD-Ebene erreichen zu können. Sollte dies nicht gelingen, sind wir aber weiterhin bereit und gewillt, unseren Vorschlag auf EU-Ebene zu unterbreiten.

Die EU-Kommission hat die sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) nach dem Wahlsieg von Trump Ende 2016 „auf Eis, in den Gefrierschrank gelegt“, wie die damalige Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte. Ziehen Sie in Betracht, die Verhandlungen über TTIP aus dem Gefrierschrank herauszuholen – jetzt, da die Trump-Ära bald vorbei ist?

Es gab sowohl in den USA als auch in der EU starken Widerstand gegen TTIP. Wir halten es nicht für machbar, diese Art von Verhandlungen über sehr tief greifende und umfassende Freihandelsabkommen mit den USA wieder aufzunehmen. Die gleichen Probleme, die wir damals hatten, würden wieder auftauchen.

Wir haben beobachtet und gelernt, dass die Verhandlungen keine allzu großen Fortschritte machten. Aus diesem Grund würden wir dies auch jetzt nicht wieder aktiv verfolgen.

Was andere „Mini-Abkommen“ betrifft, so suchen wir aber weiterhin nach Möglichkeiten, den Warenhandel zu erleichtern. Wir sind definitiv bereit, eine weitere Liberalisierung des Handels mit anderen Waren als Agrargütern zu prüfen – wenn auf amerikanischer Seite Interesse und Wille besteht.

Allerdings hat auch Biden angekündigt, mit Blick auf die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie einen gewissen Protektionismus zu verfolgen („Buy America“). Plant die EU-Kommission ähnliches – gerade auch mit Blick auf die gewünschte „strategische Autonomie“?

Die EU ist dem freien und fairen Handel sowie ihren bilateralen und internationalen Abkommen verpflichtet. Wir bestehen stets darauf, dass Kapitel über das öffentliche Beschaffungswesen in Freihandelsabkommen aufgenommen werden. Deshalb ziehen wir Derartiges nicht in Betracht.

Es gibt einige gezielte Maßnahmen, mit denen wir uns möglicherweise befassen müssen. Zum Beispiel die verzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen auf unseren öffentlichen Beschaffungsmarkt. Oder das sogenannte internationale Beschaffungsinstrument. Dieses Instrument würde es der EU ermöglichen, den Zugang zu ihrem öffentlichen Beschaffungsmarkt für jene Länder zu beschränken, die ihrerseits den Zugang zu ihrem Beschaffungsmarkt einschränken.

Wir hoffen, dass wir während der portugiesischen Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr mehr Fortschritte in dieser Frage sehen werden. Diesbezüglich hat es während der deutschen Ratspräsidentschaft leider nicht so viel Schwung gegeben.

Altmaier sieht nach US-Präsidentschaftswahl Chance auf "geordnete Bahnen" in Handelspolitik

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Sprechen wir auch über das Vereinigte Königreich: Es ist nach wie vor unklar, ob ein Handelsabkommen nach Ende der Brexit-Übergangszeit erreicht werden kann. Wie zuversichtlich sind Sie, dass die beiden Seiten in den nächsten Tagen eine Einigung erreichen?

Wir bleiben in jedem Fall weiterhin entschlossen, eine Einigung zu erzielen. Die Verhandlungen befinden sich inzwischen in einem sehr fortgeschrittenen Stadium. Aber es gibt noch immer wichtige Elemente, bei denen von britischer Seite erhebliche Fortschritte erforderlich sind. Dazu zählen gleiche Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und Governance.

Wir müssen uns auf eine Art Endspurt einstellen. Wir liegen in den letzten Zügen, eine Einigung zu erzielen. Wir müssen diese Verhandlungen jetzt wirklich zum Abschluss bringen.

Wir befinden uns aber schon in der Nachspielzeit, oder?

Das kann man sicherlich so sagen. Die EU-Institutionen sind in Bezug auf die rechtlichen Verfahren bereit, überaus entgegenkommend zu sein. Das Europäische Parlament hat schon signalisiert, dass es bereit wäre, zwischen Weihnachten und Neujahr eine außerordentliche Sitzung einzuberufen, um das Abkommen bei Bedarf noch dieses Jahr zu ratifizieren.

Auch von Seiten der Kommission haben wir uns verpflichtet, alle notwendigen Verfahren einzuleiten, um die Ratifizierung dieses Abkommens noch vor Neujahr zu ermöglichen, so dass es am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten könnte.

Dafür braucht es jedoch eine Einigung. Gab es in den vergangenen Tagen denn Fortschritte bei den umstrittenen Themen wie Wettbewerbsbedingungen oder Fischerei?

Es hat Fortschritte gegeben, nicht nur in den letzten Tagen, sondern bereits in den letzten Monaten. Wir haben eine gewisse Flexibilität und Verständnis für die Probleme gezeigt.

Aber es gibt auch Grenzen dessen, was wir tun können. Bei den Wettbewerbsbedingungen hat das Vereinigte Königreich beispielsweise Nullzölle und Nullquoten für den Zugang zum EU-Markt gefordert. Wir sind bereit, einen solchen „zoll- und kontingentfreien“ Zugang zu gewähren. Aber in diesem Fall ist es dann wichtig, dass das Vereinigte Königreich nicht beginnt, unsere Standards mit niedrigeren Umwelt-, Arbeits- oder anderen Regulierungsvorschriften zu untergraben.

Angesichts der geografischen Nähe des Vereinigten Königreichs könnte es schnell zu einem großen Problem für den EU-Binnenmarkt werden, wenn die gleichen Wettbewerbsbedingungen nicht richtig angegangen werden.

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Die Zeit für den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien wird knapp: Im EU-Parlament drängte der Vorsitzende des parlamentarischen Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), am Montag, es sei „schon fünf nach zwölf“.

Gehen Sie denn davon aus, dass europäische Firmen im Falle des Falles ausreichend auf einen „No Deal“ vorbereitet sind?

Wir rufen EU-Unternehmen und andere EU-Akteure schon seit langem auf, sich darauf vorzubereiten. Die Unternehmen hatten genügend Zeit, sich auf verschiedene Szenarien einzustellen. Wir haben fast 90 entsprechende Meldungen und Hinweise für verschiedene Sektoren veröffentlicht.

In diesem Fall geht es meiner Ansicht nach daher weniger um das Bereitsein. Vielmehr müsste man dann sehen, welche wirtschaftlichen Verwerfungen der Brexit verursachen wird.

Sie schlagen außerdem ein Instrument als Reaktion auf „Zwangspraktiken“ in anderen Volkswirtschaften vor. China wurde beispielsweise beschuldigt, unfaire Handels- und Wirtschaftspraktiken anzuwenden. Darüber hinaus werden ausländische Unternehmen dort gezwungen, ihre Technologien weiterzugeben. Würde ein solches EU-Instrument daher vor allem China betreffen?

Nun, was dieses Anti-Zwangsinstrument betrifft, so beabsichtigen wir, bis Ende kommenden Jahres einen Vorschlag zu unterbreiten. Es handelt sich um ein EU-Rechtsinstrument, das nicht gegen ein bestimmtes Land gerichtet ist.

Der Hauptgedanke ist, dass es der EU eine geeignete Rechtsgrundlage für eine angemessene Reaktion in Situationen bietet, in denen bestimmte Länder Zwangsmaßnahmen ergreifen, die offensichtlich außerhalb des internationalen Handelsrahmens, der WTO-Regelungen oder unserer bilateralen oder regionalen Abkommen liegen.

Noch einmal: Es richtet sich nicht an oder gegen ein bestimmtes Land. Wir wissen aber nun einmal, dass wir generell – da das internationale Handelsumfeld in den vergangenen Jahren konfliktreicher und komplexer geworden ist – bessere Instrumente brauchen, um uns zu verteidigen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Frédéric Simon und Tim Steins]

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