Dombrovskis über EU-Finanzvorschriften, Coronavirus und übermäßige Ungleichgewichte

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis. [European Commission]

Die Europäische Kommission werde bei der Bewertung ihrer Bemühungen, ihre öffentlichen Konten auszugleichen, mit Italien und anderen vom Coronavirus betroffenen Mitgliedsstaaten „flexibel“ sein, erklärte der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis.

Die Ausbreitung des Coronavirus in Europa bereitet den Behörden in den Mitgliedsstaaten zunehmend Sorgen. Gleichzeitig wird erwartet, dass sie sich in diesem Jahr auf die europäische Produktion auswirken wird. In einem Interview mit einer Gruppe europäischer Medien, darunter EURACTIV.com, sagte Dombrovskis, dass die Steuervorschriften der EU Klauseln enthalten, um den Folgen des Virus entgegenzukommen. 

Er sprach mit JournalistInnen am Vorabend des Winterpakets der Europäischen Kommission, das am Mittwoch, dem 26. Februar, veröffentlicht werden soll.

Was sind die wichtigsten Ergebnisse dieses Winterpakets?

Zunächst einmal möchte ich betonen, dass eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik weiterhin eine wichtige Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist, denn wir müssen Unterstützung leisten und die finanzielle und makroökonomische Stabilität gewährleisten. Unter diesem Gesichtspunkt ist es also besorgniserregend, dass in einigen Ländern weiterhin höhere Schulden bestehen. Darüber hinaus haben die Mitgliedsstaaten immer noch Mühe, das Niveau der öffentlichen Investitionen vor der Krise wieder zu erreichen, aber gleichzeitig sind andere Arten von Staatsausgaben jetzt höher als vor der Krise.

Daher besteht eindeutig die Notwendigkeit, die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Der Finanzsektor ist in besserer Verfassung, aber in einigen Mitgliedsstaaten gibt es noch immer Schwachstellen. Produktivität und Wachstum bleiben eine Herausforderung, und wir legen in diesem Semester einen stärkeren Schwerpunkt auf das Produktivitätswachstum.

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Würden Sie eine entsprechende Entscheidung in Bezug auf die Mitgliedsstaaten treffen?

Wenn wir über das Verfahren der makroökonomischen Ungleichgewichte sprechen, haben wir jetzt drei Länder mit übermäßigen Ungleichgewichten und zehn Länder mit Ungleichgewichten. Zypern, Griechenland und Italien haben wie im vergangenen Jahr übermäßige Ungleichgewichte. Inzwischen verzeichnen auch Deutschland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Irland, die Niederlande, Portugal, Rumänien und Schweden Ungleichgewichte. Der einzige Unterschied zum letzten Jahr besteht darin, dass die Ungleichgewichte in Bulgarien jetzt korrigiert wurden. Sofia hat wichtige Fortschritte bei der Stärkung der Führung des Finanzsektors gemacht, die Unternehmensverschuldung ist zurückgegangen und der Anteil der notleidenden Kredite ist zurückgegangen.

Was die weniger guten Nachrichten betrifft, so haben wir kürzlich unseren Bericht gemäß Artikel 126.3 in Bezug auf Rumänien veröffentlicht, in dem es heißt, dass die Eröffnung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits gegen das Land gerechtfertigt ist. Das Defizit lag im vergangenen Jahr über drei Prozent des BIP und wird voraussichtlich auch in diesem und im nächsten Jahr auf diesem Niveau bleiben. Was wir in Rumänien gesehen haben, ist im Grunde eine langfristige Anhäufung von fiskalischen Ungleichgewichten und eine prozyklische, expansive Finanzpolitik seit 2016. Die Mitgliedsstaaten haben ihre Stellungnahme abgegeben, die die Einschätzung der Kommission bestätigt, was bedeutet, dass wir fortfahren und nächste Woche die Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Rumänien vorschlagen werden.

Was das Coronavirus betrifft, so hat Italien angesichts der Auswirkungen des Virus auf die Produktion des Landes die Kommission bereits um Flexibilität gebeten, um seine Haushaltsziele zu erreichen. Wie lautet Ihre Einschätzung?

Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus, zunächst erstmal als ein Thema der öffentlichen Gesundheit, um die Risiken für die Menschen unter Kontrolle zu bringen. Natürlich hat es auch wirtschaftliche Auswirkungen. Als unsere Wirtschaftsprognose für den Winter erstellt wurde, befand sich das Coronavirus noch in einem frühen Stadium, und die Auswirkungen wurden nicht quantifiziert. Es wurde als ein Risikofaktor für die Wirtschaft hervorgehoben. Wir werden dies in unserer Frühjahrsprognose auf den neuesten Stand bringen, weil wir eindeutig gesehen haben, dass es ein Faktor ist, der das Wirtschaftswachstum beeinflusst.

Natürlich wird es auch davon abhängen, wie diese Epidemie voranschreitet. Es gibt noch viele Ungewissheiten. Was die fiskalischen Auswirkungen betrifft, so haben wir bereits eine Klausel im Stabilitäts- und Wachstumspakt, die sich auf ungewöhnliche Ereignisse außerhalb der staatlichen Kontrolle bezieht und die für alle Arten von Notfällen gilt. Natürlich wären Angelegenheiten, die das Coronavirus betreffen, nach dieser Klausel zulässig. Sollte es ein konkretes Ersuchen von Mitgliedsstaaten geben, werden wir bereit sein, darüber zu diskutieren.

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Sie werden auch den erweiterten Überwachungsbericht für Griechenland veröffentlichen. Was sind die Schlussfolgerungen des Berichts?

Griechenland ist bei seinen Reformverpflichtungen gut vorangekommen. Im Mai werden wir den sechsten Bericht veröffentlichen, um zu bewerten, wie die von der Regierung zugesagten zusätzlichen Maßnahmen umgesetzt werden. Auf der Grundlage dieser Fortschritte werden die Mitgliedsstaaten möglicherweise im Juni in der Eurogruppe die Möglichkeit besprechen, die Gewinne der ANFA und SMP zur Deckung des Finanzierungsbedarfs oder zur zusätzlichen Finanzierung von Investitionen in Griechenland zu verwenden.

Es besteht die Möglichkeit, einen Teil dieser Gewinne zur Förderung von Investitionen in Griechenland zu verwenden. Allerdings werden in Griechenland erhebliche zusätzliche Anstrengungen im Hinblick auf den Finanzsektor erforderlich sein, da Griechenland nach wie vor die bei weitem größte Verschuldung im Verhältnis zum BIP und die bei weitem größte Quote notleidender Kredite in der EU aufweist.

Der europäische Green Deal und die Ziele der nachhaltigen Entwicklung wurden in das europäische Semester aufgenommen, um die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten zu beobachten. Was sind die Neuheiten des Winterpakets?

Wir haben eine spezielle Analyse der ökologischen Nachhaltigkeit eingeführt, die sich auf Wirtschaft und Beschäftigung konzentriert. Wir bieten zudem eine Bewertung der Verwendung des Fonds für den gerechten Übergang in den Mitgliedsstaaten an, in der wir im Wesentlichen die förderfähigen Regionen, die Zugang zu dem Fonds erhalten, und die potenziellen Einsatzbereiche der Mittel ermitteln. Die Gespräche mit den Mitgliedsstaaten laufen noch, und sie werden in kooperativer Weise durchgeführt. Wir haben auch die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung integriert und unsere Bewertung der Fortschritte der Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung dieser Ziele vorgenommen.

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Es gibt etwa 1.200 Regionen in Europa, aber nur etwa 100 (weniger als zehn Prozent) kommen für den Fonds für einen gerechten Übergang in Frage. Nach welchen Kriterien wurden die Regionen ausgewählt?

Es gibt drei Kriterien. Erstens die Beschäftigung in kohlenstoffintensiven Sektoren, zweitens das Vorhandensein von Industrien, die fossile Brennstoffe fördern, und drittens das Pro-Kopf-BIP, das die Mitgliedsstaaten und die Fähigkeit der Region widerspiegelt, den Übergang zu bezahlen. Bei einem niedrigeren Pro-Kopf-BIP wird der Anteil der Finanzierung proportional höher sein.

Beabsichtigen Sie eine Änderung der EU-Finanzvorschriften, um die „grünen“ Referenzen in den EU-Rahmen zu integrieren?

Wir haben unsere Einschätzung darüber abgegeben, wie die EU-Finanzvorschriften bisher funktioniert haben, und wir haben eine öffentliche Konsultation darüber eingeleitet, welche möglichen Änderungen an den EU-Finanzvorschriften vorgenommen werden könnten. Sobald wir diese öffentliche Konsultation abgeschlossen haben, werden wir bis Ende des Jahres Vorschläge zu möglichen nächsten Schritten vorlegen.

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Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre lang erwarteten Pläne „für einen gerechten Übergang“ präsentiert. Zweifel gibt es aber in Bezug auf die Höhe der für das nächste Jahrzehnt vorgesehenen Mittel.

Was den Bankensektor betrifft, so müssen Sie das Basel-III-Abkommen in die Eigenkapitalvorschriften der EU aufnehmen und die Banken zu weiterer Rekapitalisierung zwingen. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat Schätzunge über eine Lücke von 135 Milliarden Euro abgegeben. Darüber hinaus teilte die Behörde den Mitgliedsstaaten letzte Woche mit, dass es für die Banken angesichts ihrer niedrigen Rentabilitätsraten schwierig sein könnte, Kapital zu beschaffen. Werden Sie die Regeln von Basel III gewissenhaft umsetzen oder würden Sie einige unterstützende Faktoren einbeziehen?

Wir bereiten uns jetzt auf die Umsetzung von Basel III auf EU-Ebene vor. Wir müssen dies gewissenhaft tun. Es wird eine vorsichtige Abwägungsübung sein, weil wir Basel ordnungsgemäß umsetzen wollen – dazu werden wir auch verfolgen, was andere Länder tun, wie das Vereinigte Königreich, das jetzt ein Drittland ist. Und gleichzeitig gibt es bestimmte spezifische europäische Standpunkte, die ebenfalls berücksichtigt werden müssen. 

Können Sie erklären, was Sie damit meinen?

Wir führen derzeit eine öffentliche Konsultation über die Umsetzung dieses Modells durch. Ich kann Ihnen jetzt nicht das endgültige Ergebnis unseres Vorschlags mitteilen, da es von den Rückmeldungen abhängen könnte, die wir erhalten werden. Aber um Ihnen einige Elemente zu nennen, da Sie zum Beispiel unterstützende Faktoren erwähnt haben: Wir haben derzeit einen so genannten KMU-Förderfaktor. Unsere Absicht ist es, diesen Förderfaktor beizubehalten, da wir ebenfalls darauf abzielen, dass der Bankensektor die Realwirtschaft finanziert. Wir würden es vorziehen, wenn die Banken das Risiko der Finanzierung von KMUs übernehmen und nicht nur reine Spekulation betreiben würden.

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Dunkle Wolken über der Eurozone? 2020 soll bestenfalls Einigungen bezüglich EDIS, ESM und den diversen Streitigkeiten bei internationalen Handelsbeziehungen bringen.

Unter den unterstützenden Faktoren sprachen Sie sich für einen „grünen“ Unterstützungsfaktor aus, um Anreize für Kredite und Darlehen für nachhaltige Projekte und Initiativen zu schaffen. Sie fragten nach der Meinung der EBA und die Regulierungsbehörde hielt dies für keine gute Idee. Würden Sie diesen „grünen“ Faktor dennoch in die neuen Eigenkapitalvorschriften aufnehmen?

Was den grünen Unterstützungsfaktor betrifft, würde ich sagen, dass er sicherlich offener ist. In einer Konsultation baten wir um ein gewisses Feedback dazu, auch von der EBA. Wir müssen bewerten, wie viel Unterstützung es für den grünen Unterstützungsfaktor gibt. Ich erinnere mich, als wir ihn im Zusammenhang mit dem im Dezember 2018 verabschiedeten Bankenpaket diskutierten, gab es nicht so viel Unterstützung dafür. Wir müssen realistisch sein, wie viel Unterstützung es für diesen Vorschlag geben wird.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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