DIHK-Präsident: „Die Sanierung der griechischen Wirtschaft schreitet voran“

Foto: Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)

Deutsche Investitionen in Griechenland sind in den vergangenen Jahren rückläufig. Zu den deutsch-griechischen Wirtschaftsbeziehungen gibt es aber durchaus positive Nachrichten, erklärt DIHK-Präsident Eric Schweitzer im Interview mit EURACTIV Griechenland.

Eric Schweitzer ist seit 2004 ehrenamtlich Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK Berlin). Am 20. März 2013 wurde er zum Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages gewählt. Der 47-Jährige promovierte Betriebswirt ist Mitinhaber des Recyclingunternehmens ALBA Group, das er gemeinsam mit seinem Bruder Axel Schweitzer leitet.

EURACTIV.gr: Was sind nach vier Jahren Krise die gemeinsamen Investitionspläne mit der griechischen Industrie? Bislang lag zum Beispiel ein Augenmerk auf Erneuerbare Energien wie beim Solarstromprojekt Helios. Heute leidet jedoch die Photovoltaik-Branche in Griechenland. Gibt es irgendwelche laufenden Planungsprozesse oder ist die griechisch-deutsche Industriekooperation gescheitert?

SCHWEITZER: Auch wenn die deutschen Investitionen in den vergangenen Jahren wegen des unsicheren wirtschaftlichen Umfeldes rückläufig sind, gibt es durchaus positive Nachrichten zu den deutsch-griechischen Wirtschaftsbeziehungen. Derzeit sind in Griechenland über 160 deutsche Unternehmen mit 35.000 Mitarbeitern aktiv, die einen jährlichen Umsatz von neun Milliarden Euro erwirtschaften. Mit der Allianz AG, Siemens oder Boehringer-Ingelheim haben mehrere große deutsche Unternehmen ihre Aktivitäten in Griechenland ausgebaut.

Die Auswertung einer Umfrage der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer (AHK) zeigt, dass griechische Unternehmen mit einer deutschen Kapitalbeteiligung für die Jahre 2013 bis 2014 Investitionen in Höhe von 520 Millionen Euro planten.

Das zeigt, dass die Sanierung der griechischen Wirtschaft voranschreitet. Das ehrgeizige Privatisierungsprogramm wird, wenn auch mit Verzögerung, umgesetzt. Der Bereich Energie, der Tourismus und die Agrarwirtschaft sind Wirtschaftssektoren, die Wachstumschancen aufweisen.

Wie bewerten Sie das intensive Interesse Chinas daran, in Griechenland zu investieren?

China investiert strategisch in Griechenland. Das Investment zeigt aber auch die Attraktivität des Landes als Logistikstandort. Chinesische Unternehmen nutzen das Land zunehmend als Drehscheibe für ihre Waren nach Ost- und Südosteuropa.

Das Lager der Gegner einer vom Sparkurs getriebenen Politik scheint auf EU-Ebene an Boden zu gewinnen. Wie sollte die Bundesregierung handeln, um zur Erholung des Südens beizutragen und um die dortige Kaufkraft zu erhöhen?

Die deutsche Politik hat bisher sehr weitsichtig gehandelt. Nur mit ambitionierten Reformen können die Länder ihre Position selbst verbessern. Deutschland trägt zudem die größte Last der Garantieleistungen für die Rettungsmaßnahmen, die jetzt Schritt für Schritt ihre Wirksamkeit beweisen. Es gibt eine ganze Reihe von weiteren Beispielen, wo Deutschland aktiv unterstützt, wie z.B. die globalen Kredite der staatlichen KfW-Bank, um den Zugang zu Krediten in Griechenland u.a und insbesondere für KMU zu erleichtern. Und was leider oft vergessen wird: Deutschland ist der Import-Champion der Eurozone.

Aus meiner Sicht sind dagegen die kürzlich unternommenen Versuche zur Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts kontraproduktiv. Partnerschaft in Europa bedeutet auch, dass wir uns alle an die Regeln halten müssen. Wie soll man sonst Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal erklären, dass die harten Maßnahmen, die sie zur Bewältigung der Krise durchführen mussten, nur für sie gelten.

Derzeit stellen die hohe Besteuerung und Bürokratie die zentralen Hindernisse dar, die ausländische Investitionen in Griechenland abhalten. Könnte eine mögliche Regierung unter Alexis Tsipras diese Hindernisse überwinden und einen verlässliche Alternative für Griechenland sein?

Das Vertrauen in den Standort Griechenland kann nur durch eine solide und berechenbare Wirtschaftspolitik weiter zurückgewonnen werden. Daher ist die politische Stabilität und – ich kann es nicht oft genug sagen – die Beibehaltung des Reformkurses eine wichtige Voraussetzung für den Weg Griechenlands aus der Krise.

Die Politik darf sich nicht der Illusion hingeben, man könnte Wachstum durch Ausgabenprogramme einfach kaufen. Nachhaltige Impulse können nur von der Privatwirtschaft kommen – hier sind gute Investitions- und Beschäftigungsbedingungen das A und O. Gerade die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Abbau von Bürokratie müssen weiter vorangetrieben werden. Vor diesen Herausforderungen steht aber nicht nur Griechenland – die Fortsetzung der Reform- und Konsolidierungspolitik ist eine gesamteuropäische Aufgabe.

Befürworten Sie die jüngsten Schritte der EZB als Mittel zur Wachstumsförderung die Liquidität über Banken zu erhöhen?

Die EZB muss endlich aus ihrer Feuerwehrrolle herauskommen. Das gelingt nur mit mehr Elan und Konsequenz bei den Strukturreformen – gerade in den großen Volkswirtschaften der Eurozone. Dafür konnte die Geldpolitik den Staaten lediglich Zeit verschaffen. So richtig es ist, den Markt für Verbriefungen wiederzubeleben: Das Mittel der Wahl dafür ist eine bessere Regulierung, damit Investoren hier wieder aktiv werden.

Hingegen hilft ein Ankaufprogramm für Kreditverbriefungen nichts, wenn die Lage vieler Unternehmen in den Krisenstaaten noch immer so schlecht ist, dass eine vorsichtige Kreditvergabe geboten erscheint. Zugleich birgt diese Maßnahme das Risiko, dass die EZB zur zentralen Bad Bank der Eurozone wird.

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