„Die Hilfsgelder werden den aktiven Milch-Betrieben nicht helfen“

Die Kopplung von Hilfs-Geldern an eine geplante Mengenreduzierung von Milch ist für aktive Milch-Betriebe nicht sinnvoll, kritisiert der Deutsche Bauernverband. [Foto: dpa]

This article is part of our special report Die Herausforderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Das Hilfspaket des EU-Agrarrats wird den krisengebeutelten Milchbauern nur helfen, wenn die Gelder nicht an eine Mengenreduzierung gebunden sind, warnt Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband im Interview mit EURACTIV.de. Große Einbrüche für die deutschen Landwirte durch den Brexit befürchtet er nicht.

Bernhard Krüsken ist Agrarwissenschaftler und seit 2013 Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), der größten landwirtschaftlichen Berufsvertretung in Deutschland.

EURACTIV.de: Der EU-Agrarrat hat am 18. Juli ein Hilfspaket unter anderem für die krisengebeutelten Milchbauern beschlossen. Als finanzieller Anreiz zur Drosselung der Milchproduktion werden auch 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Begrüßen Sie den Vorstoß?

Bernhard KrüskenWir üben nicht grundsätzlich Kritik an dem Hilfspaket, es geht in eine richtige Richtung. Aber die Frage ist: Ist es lediglich eine politische Geste, die nur mit einer großen Verzögerung bei den Landwirten ankommt? Schon jetzt ist vorprogrammiert, dass die Gelder den aktiven Betrieben nicht helfen, sondern nur Betriebe davon Gebrauch machen, sie sich ohnehin entschieden haben, aus der Produktion auszusteigen und die Gelder mitnehmen wollen.

Zusätzlich sollen die EU-Mitgliedstaaten 350 Millionen Euro zur flexiblen Anwendung erhalten. Ist die Kopplung von Mitteln an eine geplante Mengenreduzierung  bei Milch sinnvoll?

Für einen aktiven Betrieb sind die Hilfen keine sinnvolle Kalkulation. Es geht jetzt um Krisenüberbrückung und nicht darum, auf Umwegen eine politische Mengensteuerung einzuführen. Darum muss sich die Hilfe auf Betriebe fokussieren, die weiter produzieren wollen. Das sollte nicht an Vorgaben zur Mengenreduzierung gebunden sein.

Was muss die Bundesregierung tun, damit die finanziellen Hilfen in vollem Umfang direkt bei den Milchbauern ankommen?

Das Europäische Beihilferecht ist diesbezüglich ziemlich kompromisslos. Eine Beihilfe kann dem Landwirt nur ausgezahlt werden, wenn sich die Behörden vorher davon überzeugt haben, dass die Voraussetzungen – in diesem Fall eine Mengenreduktion – eingehalten worden sind. Das führt aber zu einer starken Verzögerung und könnte bewirken, dass die Hilfen erst 2017 ausgezahlt werden.  Die Betriebe müssen allerdings ihre Liquidität aufrechterhalten. Wir gehen darum davon aus, dass nicht viele Betriebe hier mitmachen werden, die mit dauerhafter Perspektive arbeiten. Wir wünschen uns einen intelligenten Weg der Bundesregierung, damit es bei den Auszahlungen nicht zur Verzögerung kommt. Das aber muss erst noch ausgehandelt werden.

Die meisten, aber nicht alle Experten nennen die sinkende Nachfrage aus China und Russland als einen der Hauptgründe für die derzeitige Situation. Stimmen Sie zu?

Ich weiß nicht, was für die Krise außer der sinkenden Nachfrage verantwortlich sein sollte. Dass wir in diesen Wochen etwa 3 Prozent weniger melken als vor zwei Jahren zeigt, dass wir nicht immer nur über das Angebot reden müssen, sondern auch über die Nachfrage und die Märkte. Die Nachfrageschwäche kommt vom internationalen Markt und führt dadurch eben auch zu sinkenden Preisen.

Welche Auswirkungen auf die europäische Agrarwirtschaft sehen Sie nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU?

Kurzfristig befürchten wir keine großen Auswirklungen, auch  wenn Großbritannien in der Tat, gerade für deutsche Milch- und Fleischerzeugnisse, ein großer Absatzmarkt ist. Aber bis die Brexit-Prozedur beendet ist – und das dürfte noch etwas dauern -, sind die Briten Teil des Binnenmarktes und ich sehe auch für die Zeit danach nicht, dass dieser Markt verloren geht.

Die EU-Kommission hat beim EU-Agrarrat auch Veränderungen für das Greening vorgeschlagen. Wie beurteilen Sie die  Initiative der EU?

Die Kommission hat das durchaus mit großen Hoffnungen gestartet, und die Richtung stimmt. Aber nachdem die Admininstration daran gearbeitet hat, sind einige Punkte sogar „verschlimmbessert“. Beim Greening sehen wir sogar schon Bremsspuren. Wegen der komplizierten Abwicklung und der Anlastungs-Risiken beim Greening gehen viele Landwirte schon jetzt lieber auf Nummer sicher und legen Flächen lieber still, statt die Vorrangflächen für Puffer, Blüh- oder Randstreifen zu nutzen. Das sieht man an den für die Nutzung solcher Möglichkeiten beanspruchten Flächen. Es braucht noch viel mehr Vereinfachung.

Hinter dem jetzigen Dilemma steht auch ein fiskalischer Mechanismus: Die Mitgliedstaaten und ihre Verwaltung machen ihre Abwicklung vor Ort und werden von der EU-Kommission kontrolliert.  Wir sehen in den Kontrollen einen mitunter abstrusen Willen zur Bürokratie, der zu Anlastungen führt. Diese müssen die Mitgliedssaaten dann teuer bezahlen. Um keine Angriffsflächen für Beanstandungen seitens der Kommission zu bieten, werden also auch die Mitgliedsstaaten zu immer mehr Bürokratie gezwungen. Wir finden: Man muss nicht immer mit dem Zentimetermaß durch die Landschaft laufen. Und es muss vor Ort eine gewisse Flexibilität geben.

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