Davos: „Es gibt keinen Wandel, wenn die Marktgesetze der Habgier weiter gelten“

Sharan Burrow ist Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) und eine der sieben Ko-Vorsitzenden des Weltwirtschaftsforums 2018. [EPA/YONHAP NEWS AGENCY]

Es wird keinen Wandel geben, wenn „die Marktgesetze der Habgier“ weiterhin gelten, sagt die Ko-Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums Sharan Burrow im exklusiven Interview mit EURACTIV.

Sharan Burrow ist Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), ehemalige Präsidentin des australischen Gewerkschaftsbundes (ACTU) und eine der sieben Ko-Vorsitzenden des Weltwirtschaftsforums 2018.

Sie sprach mit EURACTIV-Chefredakteurin Daniela Vincenti im Vorfeld des jährlichen Treffens des Forums in Davos, das diese Woche stattfindet.

Sie sind eine der sieben Ko-Vorsitzenden des Weltwirtschaftsforums. Was erwarten Sie vom Treffen – vor allem, da wir nun sicher wissen, dass die Präsidenten Donald Trump und Emmanuel Macron auch vor Ort sein werden?

Die aktuellen Herausforderungen bestehen unabhängig davon, wer wo Regierungschef ist. Wir leben in einer immer fragmentierteren Welt: Wir sehen ein Erstarken des Autoritarismus – sogar in demokratischen Ländern. Der Anstieg an Diktaturen und eine wachsende Militarisierung kommen zum Schrumpfen der demokratischen Gebiete hinzu. Die Welt sieht sich sogar wieder der Gefahr eines Atomkriegs gegenüber. Das sind die Zutaten für eine mögliche Zerstörung des Planeten.

Wenn Sie dies noch zu den bestehenden globalen Risiken hinzurechnen – ich rede von einem Wirtschaftsmodell, das für die Arbeiter versagt hat, von einer Welle der Frauenfeindlichkeit, mit der Frauen noch stärker ausgeschlossen werden, von der Frage der Niedriglohnarbeit, von unsicheren und ungewissen Arbeitsverhältnissen, von Misstrauen und dem Rückzug in einen Nationalismus, wie er von einigen Führern wie Donald Trump propagiert wird – dann trägt dies dazu bei, dass die Weltwirtschaft instabiler wird.

Derweil entwickeln die Menschen ein immer größeres Misstrauen gegen alle globalen Institutionen, sei es die Weltwirtschaft, internationale Organisationen oder ihre eigenen Regierungen. Wir sehen eine zerrissene Welt. Das ist keine Basis, auf der wir eine Zukunft aufbauen können. Engagierte Menschen in Regierungen, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften müssen sich zusammensetzen und globale Lösungen erarbeiten. Und diese globalen Lösungen müssen auf den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) basieren: Jobs und angemessene Arbeit, grundlegende Menschenrechte, Gleichheit für Frauen und Nachhaltigkeit durch die Beseitigung der Armut.

Vergangenes Jahr einigten sich die Führer in Davos auf eine bessere Verteilung des Wohlstands, um die aufgrund der Globalisierung wachsenden Ungleichheiten zu bekämpfen. Eine andere Ko-Vorsitzende, Christine Lagarde, hatte schon vor Jahren vor den Risiken der wachsenden Ungleichheit gewarnt, aber nur wenig Gehör gefunden. Hat sich dies also geändert und sehen Sie greifbare Resultate seit Januar 2017?

Öffentliche Aussagen über diese Risiken sind tatsächlich Teil der Analyse. Allerdings hat ihre [Lagardes] Institution bei jeder Gelegenheit Austerität angemahnt. Sie haben die Lohnpolitik und die soziale Absicherung angegriffen. Erst vor ein paar Monaten hatte der IWF dem Iran angeraten, die getätigten Reformen fortzuführen. Jetzt sind die Iraner auf den Straßen – weil sie ihren Regierung nicht trauen, egal ob es die aktuelle oder eine Regierung der Reformer ist. Diese Menschen haben keine Sicherheit, keine sicheren Jobs mit Gehältern, die ein würdevolles Leben ermöglichen würden. Diese Menschen kämpfen für sich und für ihre Kinder.

Lagardes Statements sind zwar zutreffend, was Klima, Ungleichheit, Frauen angeht. Aber sie zeichnen nicht das komplette Bild. Ihre eigene Institution verlangt an der Wirtschafts- und Sozial-Front weiterhin Zugeständnisse von Regierungen, obwohl diese Zugeständnisse eigentlich das Problem sind.

Es ist aber nicht nur der IWF allein. Wenn Sie sich die multinationalen Institutionen ansehen, fallen Gefahren für die Welthandelsorganisation (WTO) und die Herzstücke des internationalen Handels ins Auge. Wir glauben, dass die WTO gescheitert ist. Der Grund dafür ist der fehlende politische Mut, sich ernsthaft mit Themen wie Menschenrechten, Arbeitsrechten und Umweltstandards auseinanderzusetzen. Es ist diese Institution, die eigentlich dafür zuständig sein sollte, und die jetzt sehr verwundbar ist.

Wenn Sie sich die politischen Risse auf nationaler Ebene und den Vertrauensverlust der Menschen in ihre multinationalen Institutionen ansehen, dann ist klar, dass wir Verhandlungslösungen finden müssen.

Davos: Warten auf die nächste Krise

Die Entwicklung der Menschheit sei in Gefahr und der wirtschaftliche Aufschwung kaschiere die Wurzeln der nächsten großen Krise, so das Weltwirtschaftsforum.

Haben Sie nicht das Gefühl, dass sich alles im Kreis dreht? Die Führer kommen zusammen, entscheiden etwas, und dann gehen sie zurück in ihre Länder und nichts verändert sich, weil der Mut nicht da ist, wirklich umzusetzen, was man beschlossen hatte.

Es wird keinen Wandel geben, wenn die Marktgesetze der Habgier in der Zukunft weiterhin gelten. Die Welt ist in den vergangenen drei Jahrzehnten um ein Dreifaches reicher geworden. Aber: Wenn 84 Prozent der Weltbevölkerung mit ihrem Mindestgehalt nicht überleben können, wenn die Menschen allergrößte Angst vor Jobverlust haben und um die Sicherheit ihrer Arbeit bangen, wenn es große Unternehmen gibt – insbesondere US-amerikanische Konzerne – die sich weigern, ihren Arbeitern einen Teil der Gewinne abzugeben, dann schaffen dieses Systeme und diese Gesetze nicht nur die 1 Prozent und viel Ungleichheit. Sie setzt auch das Wirtschaftsmodell, das gerade diese Konzerne in ihrem eigenen Interesse gefordert haben, aufs Spiel.

Wir wissen, dass die Regeln geändert werden müssen. Umfragen zeigen, dass 85 Prozent der Weltbevölkerung Änderungen fordern. Wenn Sie aber den aktuellen Riskiobericht des Weltwirtschaftsforums (Global Risks Report) lessen, wird deutlich, dass die Gräben nur weiter vertieft werden. Heute geht es nicht mehr nur um Risiken; es gibt reale, ernsthafte Auswirkungen. Wir brauchen Veränderung, wir brauchen eine andere Zukunftsvision oder ein Weltmodell, an das wir glauben können, in dem jeder Mensch die Zuversicht hat, tatsächlich Teil der Wirtschaft und der Gesellschaft zu sein.

Für Veränderungen braucht es Führung. Möglicherweise erleben wir so etwas gerade mit Macron, dessen Wahl das alte politische System auf den Kopf gestellt hat und der das Vertrauen wiederherstellen will. Glauben Sie, dass sich eine neue Art der Führung entwickelt?

Demokratie ist auf das Vertrauen der Menschen angewiesen. Man muss fragen, ob Macrons Führung in Europa akzeptiert wird. Wenn es keine robuste Demoratie gibt, wenn wir es nicht schaffen, Ideen gegeneinander abzuwägen, dann versagt die Demokratie letztendlich.

Ich bin zwar zuversichtlich, dass die robuste Art der Debatte und Ideologie in Frankreich zu einem guten Ausgang beitragen wird, aber ich muss auch sagen – denken Sie an Statistiken in den USA und auch in anderen Ländern wie meinem Heimatland Australien – dass junge Menschen ihren Gewinn und ihre Vorteil dank der Demokratie nicht mehr erkennen. Sie leben in einer sehr unsicheren Welt.

Sie sind enttäuscht, dass wir die universitäre Bildung nicht mehr bezuschussen, dass die Schulen schlecht ausgestattet sind oder das unsere Gesundheitssysteme nicht den gleichen Zugang für Alle garantieren. Im besten Fall sehen sie sich nach Alternativen um. Aber im schlechtesten Fall sind sie aufgrund ihrer eigenen Interessen misstrauisch gegenüber der Demokratie.

Die Demokratie befindet sich im Fluss und kann sich ändern, aber wenn wir uns nicht klarmachen, dass es kein Persönlichkeits-Wettbewerb ist, sondern dass es um einen Kampf zwischen politischen Ideen und Lösungen geht und dass es Felder gibt, in denen wir Einheit zwischen den politischen Parteien brauchen, um eine Grundlage zu schaffen, auf die wir uns alle einigen können…. Wenn wir uns das nicht klarmachen, dann haben wir wirklich ein Problem.

Sehen wir uns die globalen Wertschöpfungsketten an: 94 Prozent der Arbeitskräfte arbeiten quasi im Verborgenen, sind nicht sichtbar. Die großen Konzerne übernehmen keine Verantwortung; es gibt niedrige Löhne, ungewisse und oft unsichere Arbeitsbedingungen – und sogar informelle Arbeit und Sklaverei.

Und genau diese CEOs argumentieren, dass sie keine Verantwortung übernehmen können – für Dinge, die in ihre Sorgfaltspflicht fallen; für die Profite, die unter Arbeitsbedingungen erwirtschaftet werden, denen sie ihre eigenen Familien niemals aussetzen wollen würden.

Ich habe auch mit CEOs zusammengearbeitet die sagen: „Wir sind nicht perfekt, aber wir verstehen, dass sich die Welt ändern muss.“ Es gibt innerhalb der Wirtschaft den Willen, einen neuen Gesellschaftsvertrag aufzubauen. Aber das sind nur sehr, sehr wenige Firmen.

Wenn man also das globale Wirtschaftsmodell nicht ändern kann, wenn man nicht in die Menschen investiert und ihnen durch ihre Demokratie eine Stimme gibt, dann stellen sich sehr viele Fragen darüber, wie man die Menschen in Zukunft einbeziehen will. Wir fürchten, dass Frieden und Demokratie Opfer, Kollateralschäden, dieser aktuellen Weltlage sein werden. Die Lösung ist aber da, es sind die SDGs und der Pariser Klimavertrag, die unseren Weg in Richtung einer Welt ohne Armut und ohne CO2-Schäden ebnen sollten.

Guy Standing zu bedingungslosem Grundeinkommen: "Mehr Gerechtigkeit, mehr soziales Kapital"

Auch mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würden 99 Prozent der Menschen weiterhin versuchen, ihr Leben besser zu gestalten, sagt Guy Standing.

In Finnland wird derzeit das bedingungslose Grundeinkommen getestet. Halten Sie dies für einen guten Versuch, etwas mehr Gleichheit zu erreichen?

In Ländern wie Finnland basiert die Gleichheit auf der Gesundheitsvorsorge, der Bildung, der Kinderbetreuung, der Altenpflege… Es gibt den essenziellen sozialen Schutz und wichtige öffentliche Dienste. Wenn zusätzlich dazu jetzt auch noch Wohlstand über eine Abgabe erzielt werden kann, die Unternehmen und Bürger zahlen, dann ist das ein sehr gutes Modell.

Aber was passiert, wenn ein Staat den Bürgern einen kleinen Geldbetrag gibt und sich dann aus der Verantwortung für Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung, Altenpflege – also den grundlegenden Leistungen, für die die Bürger ja in erster Linie Steuern zahlen – zurückzieht? Das ganze System ist nicht bezahlbar, wenn Konzerne keine Steuern zahlen – sei es, weil sie Teil der neuen Wirtschaft wie Online-Plattformen sind, die nirgendwo Steuern zahlen, oder weil sie alteingesessene Unternehmen sind, die wissen, wie sie Steuern am effektivsten umgehen.

Also ist das Grundeinkommen eher ein Reinwaschen des Gewissens…

Ein paar Dollar für ein Grundeinkommen sind nichts gegen den Betrag, der umverteilt werden könnte, wenn eine wirklich kollektive Gesellschaft aufgebaut würde. Die Idee [eines Grundeinkommens] ist fantastisch, wenn sie als ein Element des Wohlstands angesehen wird. Aber sie ist schrecklich, wenn sie dazu führt, dass garantierte Renten, Arbeitslosengeld und ähnliche öffentliche Leistungen gestrichen werden.

Sie leben als Australierin in Europa und sind Zeugin einer sich wandelnden EU. Wie würden Sie Ihren Landsleuten erklären, wie die EU sich verändert und was ihre Stärken und Schwächen sind?

Die traditionelle Stärke der EU ist das Sozialmodell. Wenn man es schafft, ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell aufzubauen, das auf geteiltem Wohlstand, auf Grundrechten, auf Dialog und sozialer Inklusion basiert, dann ist das die Form der Gesellschaft, die man sich wünscht.

Die nordischen Länder sind dabei am weitesten vorangeschritten, aber das Prinzip ist ein europäisches. Seit 2010, als faktisch entschieden wurde, eine Austeritätspolitik zu fahren, ist dieses Sozialmodell beschädigt worden. Doch vergangenes Jahr gab es mit der Annahme der europäischen Säule sozialer Rechte eine Umkehr. Wir müssen natürlich abwarten, wie sich dies entwickelt. Aber es ist ein erstes Anzeichen, dass die europäischen Politiker verstanden haben, dass sie sich vom grundlegenden Sozialmodell entfernt hatten, das die Bürgerrechte, die Inklusion, soziale Sicherung, gute Lohnpolitik mit Tarifverhandlungsrunden und den sozialen Dialog gesichert hatte.

Hoffentlich bauen sie dieses System wieder auf, denn wenn das US-Konzern-Modell gewinnt, dann wird sich die Situation noch weiter verschlechtern: Die Menschen ziehen sich dann immer mehr in nationalistische Lösungsansätze zurück und es wird noch größere Gräben geben. Das wäre katastrophal in einer Welt, in der Frieden und Demokratie Kollateralschäden werden; ein einer Welt, in der die Menschen nicht mehr zählen.

Dieses Konzern-Modell hat eine solche Ungleichheit geschaffen, dass die Menschen keine sichere Zukunft mehr erwarten. 85 Prozent der Weltbevölkerung sagen, dass sie eine Neuschreibung der globalen Wirtschaftsregeln wollen. Sie wissen, dass die Welt besser wäre, wenn Regierungen zusammenarbeiten würden, aber sie fordern zunächst einmal nur neue Regeln. Unser Ansatz in Davos ist daher zweigleisig: Wir fordern eine Änderung der Regeln und wollen eine sichere Zukunft. Aber wir wollen auch die wenigen mutigen Menschen in den Regierungs-, Wirtschafts-, Zivilbevölkerungs- und Gewerkschaftsführungen, die für ein wirklich anderes Modell kämpfen, dazu aufrufen, bereit für echte Verhandlungen zu globalen Lösungen zu sein.

"Wir müssen den Kapitalismus neu erfinden"

Politologe Claus Leggewie erklärt im Gespräch mit Euractivs Medienpartner „WirtschaftsWoche“, was der Aufstieg der Populisten in Europa bedeutet und wie Demokraten reagieren sollten.

Subscribe to our newsletters

Subscribe