David gegen Goliath: Der Kampf um nachhaltige Produktion in der Textilindustrie

Minderjährige Jungs färben in einer Textilfabrik in Bangladesh Kleidung ein. [Foto: StevenK/Shutterstock]

„Zehn Stunden am Fließband für ein Zwei-Euro-Shirt kann nicht sein“, meint der EU-Abgeordnete Arne Lietz. Im Interview spricht er über die Chancen nachhaltiger Textil-Lieferketten und den Wandel in Bangladesh seit dem Rana Plaza Unglück.

Arne Lietz ist Europaabgeordneter der S&D-Fraktion und hat vom 26. bis zum 29. März eine Fact-Finding Mission seiner Fraktion in Bangladesch zu Arbeitsstandards in der Textilindustrie geleitet. Lietz ist S&D-Berichterstatter für einen Bericht zu fairen und nachhaltigen Lieferketten in der Textilbranche, über den am 27. April im Plenum des EU-Parlaments abgestimmt wird

Demnächst jährt sich das Rana Plaza Unglück zum vierten Mal. Sie haben sich kürzlich selbst ein Bild vor Ort in Bangladesch gemacht. Was hat sich bei den Arbeitsstandards in der Textilindustrie inzwischen getan?

Bei unserer Reise haben wir ganz klar sehen können, wie wichtig das Einhalten der Sorgfaltspflichten ist. Die Unternehmen dort setzten inzwischen vieles daran, die Arbeitsstandards zu verbessern. Eines der Unternehmen, das wir besucht haben, produziert für H&M sowie C&A. Mittlerweile hat es schon zu 90 Prozent die nötigen Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt, wie Rettungsmöglichkeiten, Feuerschutz, Gebäudesicherheit. Die Unternehmen müssen das selbst bezahlen, haben es aber wesentlich verbessert.

Als es im vergangenen Dezember zu Unruhen und folgenden Festnahmen von Gewerkschaftern kam,  protestierten Wirtschaftsunternehmen wie H&M, C&A sowie der Gewerkschaftsbund DGB  in einer gemeinsamen Allianz dagegen. Sie setzten sich gemeinsam für deren Freilassung ein.

Arne Lietz [Foto: European Union 2016]

Was tut sich auf politischer Ebene in Bangladesch?

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat bereits in ihrem Bericht im Februar 2017 das harsche Vorgehen der Regierung gegen die Gewerkschaften kritisiert.  Die EU-Kommission mahnt, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Streik – eine der ILO-Kernarbeitsnormen – zu respektieren und einzuhalten. Sonst drohen dem Land Konsequenzen in der Handelspolitik mit der EU. Bangladesch steht vor der Schwelle eines besser entwickelten Staates und muss als solches auch ILO-Normen und Sozialpartnerschaften umsetzen.

Es gibt jetzt einen neuen Ansatz, bei dem Vertreter der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der Regierung an einem runden Tisch weiter über das Thema reden wollen. Wir haben auch mit der Premierministerin gesprochen und betont, dass nachhaltige Produktion und Sozialpartnerschaften mit professionellen Arbeitnehmervertretungen auch der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zugutekommen. 

Globale Märkte: EU will klare Standards gegen Sklavenarbeit und Ausbeutung schaffen

T-Shirts für 4,95 Euro und Bananen für einen Euro pro Kilo – hinter solchen Preisen für Importprodukte steckt in der Regel der völlige Verzicht auf Arbeitsschutz und die Ausbeutung von Arbeitern wie im 19. Jahrhundert. Die EU will dem ein Ende machen. Wie konkrete Maßnahmen aussehen sollen, erläuterten EU-Entwicklungskommissar Mimica und das deutsche Arbeitsministerium nun in Berlin.

Sie sind Berichterstatter für die S&D-Fraktion für einen Initiativbericht zu nachhaltigen Lieferketten in der Textilbranche, über den am 27. April im Plenum des EU-Parlaments abgestimmt wird. Warum dieser Bericht?

Es gab den Bericht nur deswegen, weil die Europäische Kommission im April vergangenen Jahres die EU-Leitinitiative zur Bekleidungsbranche – eine EU-weite Initiative zur besseren Umsetzung von Sozial- und Umweltstandards bei den Lieferketten von fertigen Kleidungsstücken – zwar angekündigt hat, dann aber nichts mehr passierte. Daraufhin  hat der Entwicklungsausschuss einen Initiativbericht verfasst, der von der EU Kommission eine gesetzliche Regulierung zu Sorgfaltspflichten fordert.

Gemeinsam mit den Stellungnahmen aus dem Beschäftigungs- und Handelsausschuss wurde der Bericht bereits am 21. März 2017 mit großer Mehrheit im Entwicklungsausschuss verabschiedet und wird nun am 27. April im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.

Ihre Fraktion fordert, rechtlich bindende Sorgfaltspflichten für textilverarbeitende Unternehmen einzuführen. Wie genau sollen diese aussehen?

Wir haben eine neue OECD-Guidance für Garment and Footwear, die im Februar veröffentlicht wurde. Sie setzt auf Nachhaltigkeit und greift auch in Deutschland. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die GIZ etwa arbeiten auf Grundlage der OECD. Ich kämpfe jetzt dafür, dass diese Richtlinien rechtlich bindend sind anstatt nur auf freiwilliger Basis zu funktionieren. Auch die ILO-Normen müssen verbindlich umgesetzt werden. Dazu müssen auch Gewerkschaften vor Ort besser zu den Themen Arbeitsrecht und -schutz sowie Nachhaltigkeit ausgebildet werden.

"Das Textilbündnis ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen"

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Fabrikzusammensturzes von Rana Plaza in Bangladesch haben sich die Verbände der deutschen Textilbranche mit dem Textilbündnis von Entwicklungsminister Gerd Müller über wesentliche Beitrittsvoraussetzungen geeinigt. Große Modeunternehmen sperren sich allerdings weiter gegen einen Beitritt.

Wie steht es um die Schaffung eines Beschwerdemechanismus mit nationalen Kontaktstellen für Mitarbeiter in den Produktionsländern, wenn Arbeitgeber oder Handelsunternehmen geltende Rechte verletzen?

Der Ausbau der nationalen Kontaktstellen sollte fortgeführt werden. Aber die Frage nach dem Beschwerdemechanismus lässt sich jetzt noch nicht beantworten.  Das gehört noch in den Bereich der ungeklärten Details.

Wie sicher ist es, dass die von der S&D und anderen Fraktionen vorgeschlagenen Ziele in dieser Form von den Konservativen im Parlament angenommen werden?

Das wissen wir noch nicht. Bei der Abstimmung im Entwicklungsausschuss hat sich die EVP enthalten. Wir sind mitten in den Verhandlungen für die Plenarabstimmung, ich kann dazu also momentan nichts sagen.

Warum sträuben sich manche gegen verbindliche Pflichten für die Wirtschaft?

Viele – vor allem Klein- und Mittelständische – Unternehmen (KMUs) sehen in der Verbindlichkeit eine Belastung für ihr Geschäft. Dabei steht in dem Bericht, dass auf die KMUs bei dem Gesetzesvorschlag besonders Wert gelegt werden soll und diese durch bestimmte Mechanismen gefördert werden sollen, ihre Sorgfaltspflichten einhalten zu können. Außerdem sehen wir bei bereits fair produzierenden kleinen Unternehmen, dass dies keine Frage der Unternehmensgröße, sondern des Willens ist und inzwischen zu einem lukrativen und konkurrenzfähigen Wirtschaftsmodell geworden ist.

Sustainable Development Goals: "Wir brauchen ein radikales Herangehen"

Die Sustainable Development Goals (SDGs) erfordern wissensbasierte Konzepte, sonst wird ihre Umsetzung scheitern. Entwicklungszusammenarbeit versteht sich schon lange als Know-how-Vermittler.

Manche Nachhaltigkeitsgegner argumentieren auch mit dem Trend zu Fast Fashion…

Wir dürfen uns nicht aus der Verantwortung stehlen aufgrund des Trends, sich mit billiger Kleidung ständig neu einzukleiden und sie genauso schnell wieder wegzuwerfen. Die Wertschöpfungsverteilung zu wandeln kann zu riesigen Veränderungen vor Ort führen. Zehn Stunden am Fließband für ein Shirt, was uns letztendlich zwei Euro kostet, das kann nicht sein.

Auch aus Deutschland stammende Unternehmen sind bei ihren Geschäften in Entwicklungs- und Schwellenländern an Verstößen gegen Menschenrechte beteiligt. Im seit 2015 ausgearbeiteten Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) gibt die Bundesregierung nun vor, dass 50 Prozent der Unternehmen mit über 500 Mitarbeiten bis 2020 sozialen und ökologische Aspekten offenlegen und ihre Sorgfaltspflichten umgesetzt haben.  Daraufhin hagelte es Kritik für die ungenügenden Maßnahmen.

Der Aktionsplan ist weichgewaschen worden. Letztlich ist man nicht da gelandet wo man hin wollte. Wir sind in einer Umbruchphase, bei der rechtlich-verbindliche Rahmenbedingungen hermüssen. Auch der hiesige Händler darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen können, indem er sagt, er kenne seine Lieferketten nicht. Das Thema Konfliktmineralien ist hier ein gutes Vorbild. Verbraucher müssen ganz gezielt über Produkte informiert werden. Und auch staatliche Vorbildsetzung wäre wichtig. Zum Beispiel: 20 Prozent nachhaltige Baumwolle in der Bundeswehr zu nutzen wäre ein öffentlicher Hebel.

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Mehr Verantwortung für Menschenrechte in globalen Lieferketten lautet das Ziel des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte. Doch kurz vor der Veröffentlichung üben Menschenrechtler heftige Kritik am neuesten Entwurf.

Wie muss es weitergehen,  wenn am 27.4. der Bericht ihrer Faktion abgelehnt wird? 

Wir tun im Moment alles dafür, dass der Bericht angenommen wird. In beiden Fällen müssen wir Parlamentarier Druck auf die Europäische Kommission ausüben, eine Gesetzesinitiative zu verbindlichen Sorgfaltspflichten in der Bekleidungsbranche vorzulegen. Ich bin der einzige deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments, der die Aktivitäten des deutschen Textilbündnisses sowie die OECD Richtlinien in den Brüsseler Diskurs bringt, und betreibe dieses Thema bereits seit dem Beginn meiner Amtszeit in 2014. Ich werde mich dem weiterhin in Veranstaltungen und öffentlichem Diskurs widmen.

 

Hintergrund

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