Chinesischer Diplomat: „Das Funktionieren der WTO ist eine existenzielle Frage“

Xuejun Guo ist stellvertretender Generaldirektor der Abteilung für internationale Wirtschaftsangelegenheiten im chinesischen Außenministerium. [China Ports Magazine]

Die EU und Japan haben eine neue Strategie zur Stärkung der Beziehungen zwischen Europa und Asien gestartet; auch als Alternative zur chinesischen „Neuen Seidenstraße“. Angesichts der anhaltenden globalen Handelsstreitigkeiten steht jedoch vor allem die Erneuerung des Berufungsgremiums der Welthandelsorganisation im Vordergrund, meint der hochrangige chinesische Diplomat Xuejun Guo.

Xuejun Guo ist stellvertretender Generaldirektor der Abteilung für internationale Wirtschaftsangelegenheiten im chinesischen Außenministerium.

Er sprach am Rande des EU-Asia Connectivity Forums in Brüssel mit Jorge Valero von EURACTIV.com.

Es ist zu erwarten, dass die WTO bald den Umfang der Zölle bekannt gibt, die die USA den EU-Exporteuren als Reaktion auf die Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus auferlegen dürfen. Könnte diese Verschärfung des Handelsstreits zwischen Europa und Amerika die EU und China einander näher bringen? Und wird sie sich auf die geforderten WTO-Reformen auswirken?

China und die EU arbeiten gemeinsam vor allem daran, das Streitbeilegungsorgan der WTO aufrechtzuerhalten. Es ist eine existenzielle Frage: Die Frage, ob wir eine funktionierende WTO haben werden oder nicht. Dass wir [eine funktionierende WTO] haben, ist unser größtes Anliegen. Dies ist eine Priorität dafür, wie wir im Rahmen der Welthandelsorganisation zusammenarbeiten können.

Sie sprechen vermutlich von der Neu-Ernennung von Richterinnen und Richtern für das Berufgungsgremium…

Ja, das ist überaus wichtig. Ich habe meinen Kollegen im Europäischen Rat deutlich gemacht, dass ohne eine starke und funktionierende WTO die geplante Vernetzung nichts bedeutet. Diese Vernetzung muss durch ein starkes, auf Regeln basierendes, multilaterales Handelssystem unterstützt werden.

Tatsächlich könnte man diese Vernetzung zwischen der EU und Asien aber auch als Alternative zu Chinas „Neuer Seidenstraße“ lesen. Glauben Sie, dass es zum Wettbewerb zwischen den beiden Initiativen kommen wird?

Ich kann nur sagen, dass ich von der Ansprache des exzellenten Herman Van Rompuy tief beeindruckt bin. Er stellte klar, dass mehr Vernetzung auch mehr Offenheit bedeutet. Wir müssen diesen Multilateralismus und ein auf Regeln basierendes internationales Handelssystem unterstützen. Das sind sehr, sehr wichtige Prinzipien, um Europa, Asien und die ganze Welt zu verbinden. China teilt diese Grundsätze voll und ganz.

EU und Japan schließen weiteres Abkommen

Die EU und Japan haben am vergangenen Freitag ein weitreichendes Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, mit dem Investitionsprojekte gefördert werden sollen, die auf „regelbasierten und nachhaltigen Grundsätzen“ beruhen.

Die neuen EU-Partnerschaften legen besonderes Augenmerk auf die Bedeutung der ökologischen und finanziellen Nachhaltigkeit. Die Neue Seidenstraße hingegen wurde kritisiert, weil sie mit den Projekten die Staatsverschuldung erhöht und die Umweltstandards oftmals nicht eingehalten werden. Wurden diese Aspekte inzwischen verbessert?

Tatsächlich heißt das Ganze jetzt „Qualitativ hochwertige Neue Seidenstraße“. Dieser Ansatz ist jetzt schon fast sechs Jahre alt, also muss die Qualität hoch sein. Das ist die Grundlage für die weitere Entwicklung der Initiative. Der Unterschied besteht darin, dass wir uns inzwischen mehr auf die Qualität der Projekte konzentrieren. Was die Nachhaltigkeit betrifft, so möchte ich Sie an die gemeinsame Mitteilung von 40 Staatsführern während des Forums „Belt and Road“ im April erinnern. Sie finden dort Aussagen wie: „Wir werden die wirtschaftliche, steuerliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit der Zusammenarbeit im Rahmen der Neuen Seidenstraße sicherstellen“. Das ist eine klare politische Verpflichtung von China und anderen Führern.

Allerdings hat sogar die chinesische Führung in der Vergangenheit zugeben müssen, dass einige Aspekte verbessert werden müssten, oder?

Die Neue Seidenstraße ist eine marktorientierte Initiative. Von Anfang an ermutigte unsere Regierung die Marktteilnehmer, sich stärker auf Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung der Unternehmen zu konzentrieren. Das ist und war die Position unserer Regierung; von Anfang an. Jetzt verbinden wir alle unsere Ideen mit dem neuen Prinzip der qualitativ hochwertigen Zusammenarbeit. Nachhaltigkeit ist aber nur ein Teil einer qualitativ hochwertigen Zusammenarbeit.

Wie schätzen Sie die europäisch-japanische Vernetzungsinitiative mit Blick auf Asiens und Chinas Pläne ein?

Japan arbeitet im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative mit China auf Drittmärkten zusammen, zum Beispiel in Thailand. Japanische Unternehmen nutzen auch die chinesische Express-Eisenbahnverbindung nach Europa. Darüber hinaus haben die Staats- und Regierungschefs der EU und Chinas vereinbart, Synergien zwischen der chinesischen Initiative „Belt and Road/Neue Seidenstraße“ und der Konnektivitätsinitiative EU-Asien zu schaffen. Das hat bereits einige Früchte getragen.

Inwiefern?

Nun, zunächst einmal haben wir eine sogenannte Vernetzungsplattform eingerichtet. Das ist eine Plattform für die Kommunikation von Regierung zu Regierung. Zweitens haben wir mit [einzelnen, Anm. d. Übers.] EU-Ländern viele Dokumente über den Bau der „Neuen Seidenstraße“ oder über die Zusammenarbeit auf Drittmärkten unterzeichnet. Und drittens haben wir bereits einige Projekte in europäischen Ländern durchgeführt. Und auch die EU-Staaten investierten ja in einige Fabriken in China. Darüber hinaus haben wir gemeinsam einen Co-Investmentfonds eingerichtet, der bereits heute Projekte in sieben europäischen Ländern unterstützt. Diese Kooperation wird also sicherlich noch mehr Früchte tragen.

China und der europäische Frust

Die EU will der chinesischen Führung eine umfassende Liste von Forderungen vorlegen, mit denen die bilaterale Zusammenarbeit verbessert werden soll.

Laut der im vergangenen April von der EU und China unterzeichneten gemeinsamen Erklärung gibt es noch mehrere Punkte, die weitere Arbeiten erforderten. Einer davon waren staatliche Subventionen. Das war besonders für die europäische Seite von Belang. Welche Fortschritte wurden bei der Abschaffung solcher Staatssubventionen erzielt?

Ich bin kein Experte für die Umsetzung und die Folgemaßnahmen zu dem von den Regierungschefs unterzeichneten bilateralen Abkommen. Was ich weiß, ist, dass ich hier bin, um die von der Europäischen Union vorgeschlagenen Initiativen zur Vernetzung zu unterstützen. Wir stützen uns gegenseitig, und wir werden Synergien zwischen der Initiative „Neue Seidenstraße“ und den EU-Strategien zur Vernetzung von Europa und Asien schaffen. Dies war ja auch der politische Konsens unserer Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr.

Können Sie uns abschließend sagen, ob es inzwischen Fortschritte in Richtung des geplanten Investitionsabkommens zwischen der EU und China gegeben hat?

Ich weiß nichts über die neuesten Fortschritte. Ich weiß nur, dass es auf beiden Seiten einen starken politischen Willen und ein starkes Engagement gibt, um ein gutes Ergebnis zu erzielen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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