„China wird zu unseren Lebzeiten wohl kein marktwirtschaftliches Land werden“

Würde der Status als Marktwirtschaft für China die EU Millionen Jobs kosten? [Foto: EC]

Kritiker warnen, ein Status Chinas als Marktwirtschaft würde Millionen Arbeitsplätze in Europa bedrohen. Das sei überzogen, meint Ifo-Experte Erdal Yalcin im Interview mit EURACTIV.de – zumindest wenn die EU eine Art Schutzmechanismus durchsetze.

Erdal Yalcin ist stellvertretender Leiter des Zentrums für Außenwirtschaft am Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung. Er leitete die im Auftrag des EU-Parlaments verfasste neue Ifo-Studie „New trade rules for China? Opportunities and threats for the EU„.

EURACTIV.de: Viele Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation klassifizieren China aus Angst vor unlauterem Wettbewerb noch als Nicht-Marktwirtschaft, darunter auch die EU und die USA. Funktioniert denn die aktuelle EU-Anti-Dumping-Politik?

Erdal Yalcin: Ja, die existierenden Schutzmechanismen waren bisher wirkungsvoll. Eine Anti-Dumping-Politik soll ja temporär Fehlentwicklungen im grenzüberschreitenden Handel korrigieren. Werden Produkte etwa aus China zu billig (z.B. unter den Produktionskosten) exportiert, werden diese zu niedrigen Preise durch Zölle wieder auf ein faires Niveau angehoben und in der Folge die Exporte aus China nach Europa reduziert. Wir haben in Europa gegen China mehr als 50 Anti-Dumping-Verfahren laufen, vor allem bei Produkten, bei denen China  Überkapazitäten vorzuweisen hat.

Bis Ende 2016 muss die EU entscheiden, ob sich China seit seinem Beitritt zur WTO zu einer Marktwirtschaft entwickelt hat.  Welche Folgen hätte es nach der von Ihnen geleiteten aktuellen Ifo-Studie, wenn das Land den Status bekäme?

Der Begriff Marktwirtschaftsstatus generiert bestimmte, zum Teil verzerrte Erwartungen. Ich denke, China wird zu unseren Lebzeiten wohl kein marktwirtschaftliches Land werden. Aber es  geht ja vielmehr darum, wie die Preise insbesondere für Exportgüter gesetzt werden und sich entwickeln.

Wenn wir China einen Marktwirtschaftsstatus gewähren, werden die Strafzölle in der Regel niedriger ausfallen, weil man den chinesischen Unternehmen die Möglichkeit gibt, darzulegen, warum die Preise welches Niveau haben. Aber: Bereits heute ist das europäische Anti-Dumping-Gesetz so gestaltetet, dass ein chinesisches Unternehmen die Möglichkeit bekommt, mit der EU zu kooperieren, wenn es als Dumping-Unternehmen identifiziert wird. In diesem Fall kann dem Unternehmen ein niedrigerer Anti-Dumping-Zoll auferlegt werden. Das heißt, schon heute werden chinesische Unternehmen im Fall von Dumping teilweise so behandelt, als ob ein Markwirtschaftsstatus vorliegt.

Heißt das, so viel würde sich gar nicht ändern?

Das nicht. Der Marktwirtschaftsstatus wird es Europa bei nichtkooperierenden Unternehmen schwerer machen, angemessen hohe Zollsätze festzulegen. Das würde schon bedeuten, dass Europa teilweise das Preisniveau von Importen, vor allem aus der Stahlindustrie und Chemieindustrie, nicht im selben Maße wie heute korrigieren könnte. Gerade in diesen Industrien ist es wichtig, effiziente und abschreckende Zollsätze ansetzen.

Eine Studie des Economic Policy Institute (EPI) aus Washington kam zu dem Ergebnis, dass der Marktwirtschaftsstatus für China die EU Millionen Jobs kosten könnte, vor allem in Branchen, die bereits unter chinesischem Dumping leiden, wie Metalle, Textil, Autoteile und Umwelttechnologien. Sehen Sie diese Gefahr auch?

In der Studie wird unterstellt, dass im Moment der neuen Gesetzgebung alle chinesischen Exporteure anfangen werden, ihre Preise zu reduzieren und Dumping zu betreiben. Das ist maßlos überzogen. Kein Land kann dauerhaftes Interesse daran haben, Produkte dauerhaft unter Produktionskosten zu verkaufen. Es wird ein Szenario aufgebaut, das nicht realistisch ist.

Heute werden Waren aus China im Wert von 350 Milliarden Euro nach Europa importiert – und gerade einmal zwei Prozent davon sind von Anti-Dumping-Verfahren betroffen.  Europa muss zukunftsorientiert handeln. In der Vergangenheit waren Stahl und Chemie tragend für die Wirtschaft in Europa, aber künftig wird Hightech wichtiger werden. Hier ist Europa führend und China weniger konkurrenzfähig. Will Europa in diesem Sektor Marktzutrittschancen für China, müssen wir an China auf Augenhöhe herantreten.

Gäbe es effiziente Sicherheitsmaßnahmen, quasi einen Mittelweg, mit dem sich die EU vor unlauteren Wettbewerb und Preisdumping schützen könnte?

Man muss deutlich machen: Wir sollten China nicht als kleine heranwachsende Wirtschaftsnation sehen, die Europa mit billigen Gütern infiltrieren will. China ist zweitwichtigster Handelspartner Europas und man muss dem Land auf Augenhöhe begegnen. Die Dumping-Probleme sind struktureller Natur, beruhen also oft auf Überkapazitäten.

Wir plädieren darum dafür, China den Marktwirtschaftsstatus zu gewähren – wenn beispielsweise gleichzeitig der Freiraum beibehalten wird, in den Sektoren Stahl und  Chemie höhere Zollerhebungsmöglichkeiten gesetzlich zu verankern. Die Gesetzgebung innerhalb der WTO hat diese Zwischenlösungen allerdings nie manifestiert. Ich bin darum skeptisch, ob ein Mittelweg bilateral zwischen der EU und China erreichbar ist, weil das innerhalb der WTO entschieden werden müsste.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat gerade versprochen, die EU werde ihre Stahlindustrie verteidigen. Welchen Einfluss kann die EU denn nehmen?

Die zwei großen Märkte USA und EU sollten darlegen, dass in China immer noch einzelne Industrien existieren, die nicht nach wettbewerbsorientierten Kriterien agieren. Es sind eben vor allem Wettbewerbsrechtliche Problem, die mit Wettbewerbsrecht und nicht mit Handelsrecht behoben werden sollten. Eine Möglichkeit das Problem anzugehen, könnte darin liegen, in den laufenden Investitionsverhandlungen zwischen China und der EU bzw. USA ein besseres Wettbewerbsrecht zu verankern. Sollte es in den heiklen Branchen nicht funktionieren, sollten wir uns vorbehalten, dort weiterhin strengere Regeln gelten zu lassen.

Die chinesische Wirtschaft wächst immer langsamer und neigt in den meisten Branchen zu Überkapazitäten. Welchen Einfluss hätte das auf Europa?

Dass das Wirtschaftswachstum langsamer wird, stimmt. Aber infolge der fehlenden Profite werden auch in China Kapazitäten abgebaut werden. Auch die staatlichen Unternehmen müssen in China schließlich nach Kostenfaktoren agieren.

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