Brexit gegen Stahl-Dumping in der EU?

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Antidumping-Proteste vor der EU-Kommission 2016. [Flickr/Joel Schalit]

Großbritannien habe strengere Handelsschutzinstrumente lange ausgebremst. Der Brexit mache es nun einfacher, die Rechtslage in der EU zu modernisieren, erklärt Axel Eggert, Generaldirektor des Europäischen Stahlverbandes Eurofer im Interview mit Euractiv Slowakei.

Axel Eggert ist seit November 2007 Mitglied des Europäischen Stahlverbandes Eurofer. Sieben Jahre später ernannte man ihn zum Generalsekretär der Vereinigung.

EURACTIV: Vergangenen Dezember hat die slowakische EU-Ratspräsidentschaft ein Abkommen über Handelsschutzinstrumente erreicht. Eurofer hat daraufhin erklärt, es „wird seinem Ziel nicht gerecht“. Warum nicht?

Eggert: Wir müssen der slowakischen Ratspräsidentschaft danken, dass sie sich so engagiert für eine Lösung eingesetzt hat, was zweifelsohne sehr schwer gewesen ist. Sie hatte einen sehr guten Ansatz, aber das Ergebnis ist über die Maßen komplex. Es gibt zu viele Hürden und die Messlatte, um sich zu qualifizieren liegt zu hoch. Selbst die europäische Stahlindustrie, die derzeit die Hälfte aller bestehenden Handelsschutzmaßnahmen ausmacht, hätte Probleme, allen Anforderungen gerecht zu werden.

Was meinen Sie mit „qualifizieren“?

Es gibt mehrere Anforderungen. Der Vorschlag des Rates über das Abweichen von der Regel des niedrigen Zolls zielt vor allem auf Verzerrungen bei Rohstoffen und der Energie ab. Diese Verzerrungen müssen mindestens 27 Prozent der gesamten Produktionskosten ausmachen. Jede einzelne Verzerrung darf jedoch nicht weniger als sieben Prozent der Gesamtproduktionskosten einer spezifischen Ware betragen. In der Stahlerzeugung sind warmgewalzte Coils unsere Hauptprodukte.

China ist nachweislich für eine relativ hohe Anzahl von Verzerrungen verantwortlich. Viele liegen jedoch unterhalb der sieben Prozent. Wenn es also beispielsweise zehn Verzerrungen zu jeweils fünf Prozent gibt, kommen wir schon auf 50 Prozent der Produktionskosten. Dennoch würde all dies nicht zählen.

Bei der Gesetzgebung wurde also eine scheinbar gängige Situation nicht mit einbezogen.

Genau. Es kommt in der Tat sehr häufig vor. Einige unserer Produkte qualifizieren sich dennoch möglicherweise für die Abweichung von der Regel des niedrigen Zolls. Für ein Land wie China, könnte die Regel allerdings bei jeder zwanzigsten oder dreißigste Verzerrung aufgehoben werden und dann bekommt es einen Freifahrschein.

Unsere Hauptrohstoffe sind Eisenerz, Kokskohle und Stahlschrott. In ihrem Falle kann man von der Regel des niedrigeren Zolls abweichen. In Sachen Energie käme China jedoch nicht auf 27 Prozent.

Kampfansage gegen Dumping-Stahl aus China

Nach zwei Verzögerungsjahren sind sich die EU-Minister schließlich einig, die Handelsschutzinstrumente der EU zu stärken. Peking bereitet sich unterdessen darauf vor, Europas Zölle vor der Welthandelsorganisation anzufechten. EURACTIV Frankreich berichtet.

Das heißt, China könnte weiterhin Energie zu Dumping-Preisen verkaufen?

Ja. Der Anreiz, den wir geben, sollte folgender sein: China, wir heben für euch die Regel des niedrigen Zolls auf, damit ihr eure Energie- und Rohstoffverzerrungen behebt. Wenn ein Abkommen im Rat zu einer Situation führt, in der Länder wie China nur ein paar ihrer vielen Verzerrungen beseitigen müssen, um einen Freifahrschein zu bekommen, hat die EU ihr Ziel verfehlt, Verzerrungen soweit wie möglich ganz zu vermeiden.

Letztes Jahr hat die Kommission eine neue Antidumping-Methode vorgeschlagen. China hat sie bereits kritisiert. Was halten sie von dem Gesetzentwurf und wann könnte er rechtswirksam werden?

Wir begrüßen die Bestrebungen er Kommission, das Problem zu lösen. Der Vorschlag wirft jedoch mehrere Fragen auf. Wie hoch ist der Aufwand für die Kommissionsdienste und Industrie bei der Datenerhebung? Die neu Methode beruht teilweise auf den Ansätzen der USA, geht jedoch darüber hinaus. Für jeden Produktionsfaktor müssen noch spezifischere Daten bereitgestellt werden. Das könnten eine wirklich große Hürde darstellen.

EU-Kommission drängt auf strengere Antidumping-Maßnahmen

Die Kommission drängt führende EU-Politiker, auf dem heutigen Gipfel in Brüssel striktere Handelsschutzinstrumente gegen Länder wie China zu unterstützen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die EU-Kommission und europäische Industrie müssten also Daten zum chinesischen Dumping bereitstellen?

Genau und zwar für jeden einzelnen Produktionsfaktor: Arbeitseinsatz, Strom, Rohstoffe und so weiter. Das ist sehr schwierig. Wie zum Beispiel misst man die staatliche Kontrolle bei den unterschiedlichen Faktoren? Die Leitlinien der Amerikaner sind da viel breiter gefasst.

Wir können beweisen, dass es in China eine signifikante Verzerrung gibt. Allein das würde in den USA schon genügen. Der Kommission hngegen reicht das nicht. Dabei müssen wir doch sicherstellen, dass die neue Methode zumindest genauso effektiv ist wie die bestehende.

Der neue Handelsvertreter der USA war früher als Anwalt tätig, der sich für Maßnahmen gegen chinesisches Stahldumping eingesetzt hat. Ist das Wahlergebnis in den Vereinigten Staaten also ein Segen für den europäischen Stahl?

In den USA sind schon jetzt mehr Antidumping-Maßnahmen gegen China in Kraft als in Europa. Zuerst sollte man feststellen, ob es in bestimmten Fällen zum Dumping kommt oder nicht. Wenn ja, müssen Maßnahmen her. Was das angeht, sind die USA erfolgreicher als die EU. Ob die Amerikaner noch mehr Antidumping-Maßnahmen gegen China brauchen, hängt von den Daten ab.

Ist das neue politische Klima also gut für die europäische Stahlindustrie?

Ob die Konfrontation zwischen den USA und China gut für Europa ist? Europa könnte letzten Endes die Zeche dafür zahlen müssen. Was passiert mit den Handelsströmen, wenn die Vereinigten Staaten ihre Grenzen dicht machen? Dann bleibt die EU auf ihren Erzeugnissen sitzen und unsere Situation verschärft sich noch weiter.

Auch der Brexit wird die Handelsbeziehungen aufrütteln. Großbritannien hat strengere Maßnahmen gegenüber China stets abgelehnt. Wie wird sich der EU-Austritt auf Europas Haltung auswirken?

Großbritannien hat effektivere Handelsschutzinstrumente in der Tat ausgebremst. Der Brexit erleichtert der EU in Zukunft die Rechtsreform. Das wird jedoch erst in zwei Jahren der Fall sein. Vielleicht aber auch nie. Ein Brexit würde es womöglich einfacher machen, die  handelspolitischen Schutzinstrumente der EU zu modernisieren.

Dabei liegt der Brexit jedoch keineswegs in unserem Interesse. Wir sind dagegen. Ein kleinerer Binnenmarkt nützt niemandem. Die Folgen werden für die britische Stahlindustrie jedoch gravierender sein als für uns. Mehr als 60 Prozent der britischen Exporte gehen an die EU. Außerdem werden sie auch beim Importieren von kontinentalen Stahl mehr Schwierigkeiten haben.

Was halten Sie von den Bemühungen der EU, Chinas Überkapazitäten mithilfe eines bilateralen Ausschusses und der G20 zu senken?

Wir begrüßen die Bemühungen der Kommission. Jean-Claude Junckers Engagement hat sicherlich dazu beigetragen, Bewusstsein zu dem Thema zu schaffen – nicht nur in China, sondern auch global gesehen. Es wurde sogar ein globales Forum eingerichtet.

Kann Stahlarbeitersohn Juncker die europäische Industrie retten?

Politiker suchen verzweifelt nach einer Möglichkeit, die Zukunft der europäischen Stahlindustrie zu sichern. Einst Grundlage der industriellen Wirtschaft in der EU, steht die Branche derzeit vor ihrer schwersten Krise in der Geschichte. EURACTIV Brüssel berichtet.

China hat das Problem verstanden. Ihre Überkapazitäten beeinträchtigen nicht nur den weltweiten Stahlmarkt, sondern auch den chinesischen. Darüber hinaus ist die Umwelt aufgrund der enormen Emissionen gefährdet. Jetzt haben sie Strategien entwickelt, um ihre Kapazitäten zu senken.

Wir sprechen hier jedoch von 400 Millionen Tonnen an Überkapazitäten, die in China zu Beginn des letzten Jahres verzeichnet wurden. Wenn man das mit dem europäischen Stahlmarkt vergleicht, der bei 150 Millionen Tonnen liegt, bekommt man eine Vorstellung von den Ausmaßen des Problems – sowohl in China als auch auf der ganzen Welt. Das Reich der Mitte exportiert 100 Millionen Tonnen im Jahr, während es selbst praktisch nichts importiert. Bei den meisten Exporten handelt es sich um Überkapazitäten. Es wird lange dauern, bis China die notwendigen Reduktionen vorgenommen hat.

Aber es wäre unfair, nur über China zu sprechen. Auch Europa senkt seine Kapazitäten. Der Rückgang beträgt pro Jahr etwa 15 Millionen Tonnen. Auf jede Tonne Stahl, die wir von unserer Produktionskapazität abschöpfen, kommen jedoch fünf Tonnen Importstahl an unseren Grenzen.

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