Breton zur Industriestrategie: Die EU war naiv, nimmt jetzt aber das Steuer in die Hand

Kommissar Breton: "Es ist wichtig, gewisse Werkzeuge und Tools zu besitzen, auch wenn man sie vielleicht nicht einsetzen muss." [EPA-EFE/Olivier Matthys]

Die Europäische Union wird in Wirtschaftsfragen „offen“ bleiben, dabei jedoch angesichts der sich rasch verändernden Welt nicht länger „naiv“ auftreten und stattdessen versuchen, das Steuer in die Hand zu nehmen, sagte Kommissar Breton im Vorfeld der Präsentation der aktualisierten Industriestrategie der EU am heutigen Mittwoch.

Binnenmarktkommissar Thierry Breton sprach im Vorfeld der Industriestrategie-Vorstellung mit EURACTIV.com und anderen Medien in Brüssel.

Herr Breton, was kann man von den Neuerungen in der EU-Industriestrategie erwarten? 

Ich habe jetzt schon vieles gehört: Ängste vor Protektionismus, die angeblich Rückkehr der Planwirtschaft oder das Schüren von Handelsspannungen… Klar ist: Unser bisheriges Bild von der Welt wird in Frage gestellt, denn die Welt verändert sich drastisch. Wir als Kommission wurden vom Europäischen Rat aufgefordert, diese Veränderungen zu antizipieren und Lehren daraus zu ziehen.

Die Frage ist letztendlich, ob wir führend sein wollen oder ob wir Mitläufer oder Zuschauer sein wollen. Ich möchte Europa jedenfalls wieder ans Steuer bringen.

Wie das?

Ich habe mein Leben lang als CEO diverser Unternehmen Partnerschaften geschlossen. Partnerschaften bedeuten aber ein Gleichgewicht der Kräfte: Wir müssen stark auftreten, sonst können wir keine Partnerschaften aufbauen.

Wir befinden uns in einer Zeit, in der es viele staatliche Beihilfen und Subventionen gibt, mehr denn je. Aus meinem früheren Arbeitsleben [in der Wirtschaft] weiß ich, dass das Gewicht des Staates nur für das genutzt werden sollte, was sein muss – und nicht mehr. Wie Sie sich also vorstellen können, werde ich in dieser Hinsicht extrem vorsichtig vorgehen.

EU-Gipfel: COVID-Reaktion überschattet wichtige Industrie- und Klimathemen

Die Pandemie wird wohl die Gespräche beim heute startenden EU-Gipfel dominieren. Dabei wäre es durchaus wichtig, darüber zu diskutieren, wie die Industriepolitik mit den Klimazielen der EU in Einklang gebracht werden kann.

Was ist denn im Paket enthalten?

Wir präsentieren heute ein Update der Industriestrategie und auch eine Verordnung über ausländische Staatssubventionen. Für die Strategie haben wir einen detaillierten Überblick über die Auswirkungen von COVID auf alle [Industrie-] Ökosysteme erstellt, um zu sehen, welche Instrumente wir zur Unterstützung dieser Bereiche einsetzen sollten. Wir haben also einen guten Überblick.

Klar ist natürlich auch: Die Auswirkungen der Pandemie waren nicht überall gleich. Die Tourismus- und Kulturindustrien waren am stärksten betroffen, mit einem Umsatzrückgang von bis zu 75 Prozent. Dies sind also Branchen, die viel Aufmerksamkeit benötigen.

Sie legen außerdem verstärktes Augenmerk auf die Abhängigkeiten, die die EU gegenüber anderen internationalen Mächten hat…

Wir haben aus den Erfahrungen in der Impfstoff-Taskforce gelernt. Wir müssen gewisse kritisch-wichtige Komponenten in Europa produzieren, weil wir uns bei diesen Elementen einfach nicht auf andere verlassen können. Wir schauen uns dafür alle Produkte an, die wir importieren – insgesamt 5.000 Produkte aller Art.

Wir haben 137 Produkte in den sensibelsten Bereichen identifiziert, in denen wir besonders abhängig sind, aber nicht alle sind strategisch. Darunter haben wir 34 mit einem sehr geringen Diversifizierungspotenzial entdeckt. Das heißt: In diesen Fällen sind wir extrem abhängig von einem oder zwei Ländern. Wir haben des Weiteren sechs vertiefte Überprüfungen in den Bereichen Wasserstoff, Rohstoffe, Batterien, Halbleiter – ein extrem wichtiges Thema! – Cloud und Daten sowie pharmazeutische Wirkstoffe vorgenommen.

Wie sollten diese Abhängigkeiten angegangen werden? Muss die EU die Produktion „zurückholen“?

Wir schlagen Diversifizierung, Recycling und alternative Innovationsvorschläge für jedes dieser Materialien vor. Wir müssen pragmatisch sein. Vor einem Jahr hätte ich Ihnen sicherlich nicht sagen können, dass Europa bis zum Ende dieses Jahres der führende Weltproduzent von Impfstoffen sein würde. Nun kann man in gewisser Weise sagen, dass wir bei dieser Produktionslinie vorangekommen sind.

Wir müssen in der Lage sein, autarker zu werden – aus vielen Gründen, auch um möglichst schnell reagieren zu können.

Ziel: "Strategische Autonomie" bei wichtigen Rohstoffen

Die Europäische Kommission hat am Dienstag eine neue Industrieallianz ins Leben gerufen, die darauf abzielt, die „strategische Autonomie“ der EU in Bezug auf Rohstoffe wie seltene Erden zu stärken.

Wie soll die „Diversifizierung“ der Lieferketten denn konkret aussehen?

Ich möchte hier nicht den Eindruck erwecken, dass wir künftig alles selbst machen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir haben eine Menge Abhängigkeiten aufgrund unserer Lieferketten.

Wir haben in dieser Krise aber gesehen, dass es wichtig ist, in bestimmten Bereichen ein gewisses Kräfte-Gleichgewicht zu haben. Ehrlich gesagt ist das eine neue Erkenntnis für Europa. Diese Krise hat uns eine neue Dimension dessen aufgezeigt, was es bedeutet, ein offener Kontinent mit Nachbarn zu sein, bei denen nicht die gleichen Regeln gelten wie bei und für uns.

Die USA sind im Grunde geschlossen: Die Entscheidungen der Biden-Administration helfen ausschließlich den US-Unternehmen. Ich möchte nicht viel über China sprechen, aber dort ist es die selbe Geschichte. Wir müssen einen Weg finden, mit dem wir weiterhin offen sind, aber auch ein Gleichgewicht der Kräfte erreichen. Ich habe mit den USA, China und Indien diskutiert und verhandelt… Und ich kann Ihnen sagen: Es ist wichtig, gewisse Werkzeuge und Tools zu besitzen, auch wenn man sie vielleicht nicht einsetzen muss.

Welche Tools zum Beispiel?

Beim Mechanismus für Impfstoff-Exportgenehmigungen haben wir mitgeteilt, dass wir nur an Orte exportieren würden, an denen Gegenseitigkeit besteht [die also im Gegenzug auch liefern würden]. Dieses Tool mussten wir nie einsetzen.

Dennoch: Vor der Einführung des Tools war ich besorgt, dass viele unserer Unternehmen anrufen könnten und uns mitteilen, dass sie die versprochenen Lieferungen nicht haben. Nochmals: „Nicht naiv sein“ bedeutet, dass wir uns in eine Position bringen, in der wir weiterhin offen sein können, aber unter unseren Bedingungen. Für mich ist es sehr wichtig, auf diese Offenheit hinzuweisen – nur, dass wir jetzt sicher am Steuer sitzen und die Kontrolle haben.

Haben Sie die Strategie schon mit europäischen Unternehmen besprochen?

Ja, ich habe versucht, so inklusiv wie möglich zu sein, mit CEOs, Behörden, Gewerkschaften, auch einigen wichtigen US-Partnern. Ich wollte sehen, wie und ob sie sich mit unserer Strategie arrangieren können.

Es ist richtig, dass wir von unseren Partnern jetzt mehr verlangen. Daher ist es wichtig, dass sie wissen, was unsere Regeln sind. Ich denke, Europa war früher zu naiv, es hatte keine klaren Regeln. Wir haben einfach immer nur betont, dass wir offen sind.

Kommission will "tatsächliche Fortschritte" in der Industriestrategie messen

Die EU-Kommission will sogenannte „wesentliche Leistungsindikatoren“ in die Aktualisierung der EU-Industriestrategie aufnehmen. Diese sollen die Transformation der EU-Industrie und ihre Widerstandsfähigkeit besser messbar machen.

Abschließend: Welche Instrumente schlagen Sie für die Tourismusbranche vor, einen – wie Sie bereits sagten – der am härtesten von der Pandemie gebeutelten Sektoren?

Wir haben eine gründliche Analyse durchgeführt, und wir werden diese Analyse durch Diskussionen mit der Branche selbst noch weiter verbessern. Wir konzentrieren uns hauptsächlich auf das, was wir für die Wiederaufnahme der Sommersaison tun können. Darüber hinaus haben wir auch einige grüne Ziele für 2030 innerhalb der Tourismusbranche.

Ich setze mich in jedem Fall dafür ein, dass alle Mitgliedsstaaten in der Lage sein werden, bis Mitte Juli mindestens 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung zu impfen. Darüber hinaus arbeiten wir sehr hart daran, das grüne Impfzertifikat in den Mitgliedsstaaten einzuführen.

Wir stehen auch in engem Kontakt mit den Tourismusunternehmen; es wird spezielle Fördermittel für kleine und mittelständische Unternehmen geben. Alles in allem sind viele Initiativen entstanden, aber wir sind noch nicht fertig in Sachen Tourismusbranche.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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