Wirtschafts-/Finanzpolitik im Herbst: Recovery Fund und Steuern

EURACTIV.com bietet einen Überblick über die zu erwartenden Entwicklungen in den kommenden Monaten - beispielsweise in der Wirtschaftspolitik. [European Council]

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden die Umsetzung des Recovery Fund der EU sowie das Thema Steuern die zweite Jahreshälfte dominieren.

Beide Themen stehen ganz oben auf der Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft: Es werden schließlich neue Ressourcen benötigt, um das Konjunkturpaket im Kampf gegen die durch die Pandemie ausgelöste Krise zu finanzieren.

Wiederaufbau / Konjunktur

„Unsere vorrangige Aufgabe“ werde es sein, das Konjunkturpaket umzusetzen, kündigte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz in einem Brief an seine Kolleginnen und Kollegen in den EU-Staaten zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft an.

Weiter erklärte Scholz, man wolle sich in der zweiten Jahreshälfte auf die Verwirklichung einer „effektiven Mindeststeuer für multinationale Unternehmen“, die Vollendung der Bankenunion sowie der Kapitalmarktunion konzentrieren.

Im Hinblick auf das von den EU-Staats- und Regierungschefs im Juli vereinbarte 750 Milliarden Euro schwere Programm „Next Generation EU“ sowie den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in Höhe von einer Billion Euro müssen sich der Rat und das EU-Parlament bis Ende des Jahres auf die letzten Details einigen, damit das Geld ab dem 1. Januar dann auch wirklich zur Verfügung gestellt werden kann.

EU-Rat einigt sich: Einschnitte im Haushalt, wenig Drängen auf Rechtsstaatlichkeit

Die Spitzen der EU-Länder haben sich am frühen Dienstagmorgen auf einen langfristigen Haushalt sowie auf den Recovery Fund einigen können.

Diese Herkulesaufgabe erfordert technische Verhandlungen sowie in den meisten Punkten der MFR-Pläne sowohl grünes Licht der EU-Abgeordneten als auch der Mitgliedstaaten; darauf folgend interinstitutionelle Einigungen mit der Kommission; Entscheidungen zu den angedachten EU-Eigenmitteln; eine endgültige Einigung auf die „Next Generation EU“-Verordnung; und sektorspezifische Rechtsvorschriften zur tatsächlichen Umsetzung des MFR.

Interessant wird es auch beim Thema Eigenmittel, die wohl erforderlich sein werden, um die Fähigkeit der EU zu erhöhen, die 750 Milliarden Euro für das Coronavirus-Paket an den Märkten zu leihen. Der entsprechende Beschluss muss von allen Mitgliedstaaten durch ihre nationalen Parlamente ratifiziert werden.

Des Weiteren sollen die Mitgliedsstaaten so bald wie möglich Zugang zur „Recovery and Resilience Facility“, dem Hauptpfeiler der Strategie „Next Generation EU“ erhalten, indem sie nationale Investitions- und Reformpläne vorschlagen, um diese Mittel freizusetzen.

Die ersten Vorschläge dürften im Herbst als Teil der Vorlage der nationalen Haushaltsplanentwürfe für 2021 bei der Kommission in Brüssel eintreffen.

Rezession wird in Italien, Spanien und Frankreich wohl tiefer als erwartet

Italien, Spanien und Frankreich werden in diesem Jahr den stärksten wirtschaftlichen Abschwung unter den Ländern der Eurozone verzeichnen. Dieser wird außerdem heftiger ausfallen als bisher erwartet, so die jüngste Prognose der EU-Kommission.

Ein weiteres großes Diskussionsthema im weiteren Verlauf des Jahres wird die Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden, einschließlich der Reaktivierung der seit Ende März ausgesetzten finanzpolitischen EU-Regeln.

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte schon im Juli die Bedeutung dieser Debatte über den Stabilitäts- und Wachstumspakt hervorgehoben. Die Ausgestaltung beziehungsweise Wiederherstellung des Pakts werde „wahrscheinlich die Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre prägen“.

Steuern und EU-Eigenmittel

Insbesondere das Europäische Parlament setzt sich für die Schaffung neuer Eigenmittel zur Finanzierung des Recovery Fund ein.

Die ersten Initiativen, die voraussichtlich zum Abschluss gebracht werden, dürften eine Steuer auf Einwegkunststoffe oder auch eine Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems sein. Zu weiteren neuen Abgaben sollen gegebenenfalls auch eine Digitalsteuer oder eine Finanztransaktionssteuer gehören. Dies wird als weitere Priorität der deutschen Ratspräsidentschaft gelistet.

Gleichzeitig will das Parlament auch die Maßnahmen der EU gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, die Erosion der Steuerbasis sowie Gewinnverschiebungen innerhalb der EU verstärken. Der neue permanente Unterausschuss des Parlaments zu diesen Themen nimmt im September die Arbeit auf. 

Sozialdemokraten sollen neuen Steuer-Unterausschuss des EU-Parlaments leiten

Die Sozialdemokratische Fraktion wird den Vorsitz des neuen ständigen Unterausschusses für Steuerfragen des Europäischen Parlaments übernehmen, der sich auf Steuerbetrug und Steuerhinterziehung konzentrieren wird, erklärten Fraktionsvertreter gegenüber EURACTIV.com.

Die Kommission hat noch vor der Sommerpause die ersten Schritte unternommen, um das Steuersystem der EU zu stärken: Die EU-Exekutive legte am 15. Juli einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur Vereinfachung der Steuersysteme vor.

„Eine faire und effiziente Besteuerung wird in den kommenden Monaten und Jahren sogar noch an Bedeutung gewinnen, wenn die EU und die Weltgemeinschaft versuchen, sich von den Folgen der COVID-19-Krise zu erholen,“ heißt es in dem Dokument. Das Paket sieht für die kommenden Monate und Jahre zahlreiche Vorschläge zur Mehrwertsteuer oder zur engeren Zusammenarbeit in Steuerfragen vor.

Im letzten Quartal des Jahres wird es außerdem einen nichtlegislativen Text zur Unternehmensbesteuerung geben.

Aus Deutschland hieß es bereits, man wolle diesen Dossiers Priorität einräumen. Gleichzeitig will Berlin neue Impulse für zwei Vorschläge geben, die in letzter Zeit kaum vorangekommen waren: die gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer und die Finanztransaktionssteuer.

Die Finanztransaktionssteuer muss kommen

Auf dem morgigen EU-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs über die Finanzierung des europäischen Wiederaufbaus verhandeln. Deutschland und Frankreich wünschen sich dafür eine Finanztransaktionssteuer – doch ihr Vorschlag weist große Lücken auf, warnen 68 MEPs in einem offenen Brief. 

Weitere Initiativen 

Die Umsetzung des Recovery-Pakets und eine Überprüfung der Steuersysteme in Europa werden auch die Hauptthemen des informellen Ecofin-Treffens sein, das am 11. und 12. September in Berlin stattfindet. Das geht jedenfalls aus einem Entwurf der Tagesordnung vor, die EURACTIV.com einsehen konnte.

Die Finanzministerinnen und -minister wollen auch über die Auswirkungen digitaler Dienstleistungen auf die Finanzmärkte diskutieren. In diesem Kontext wird die Kommission im dritten Quartal einen Aktionsplan zu FinTech vorlegen, einschließlich einer Strategie für einen integrierten EU-Zahlungsmarkt.

Zusätzlich will die EU-Exekutive ihren lang erwarteten Vorschlag zur Regulierung sogenannter Kryptowährungen, wie beispielsweise Facebooks Libra, vorlegen.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

Kommission will "starke" Regeln für Libra und andere Kryptowährungen vorlegen

Die Europäische Kommission wird im Laufe dieses Jahres neue Regeln zur Entwicklung eines „soliden“ Krypto-Asset-Marktes in der EU vorlegen. Dies betrifft dann auch sogenannte Stablecoins wie die digitale Währung Libra von Facebook.

Wird der Stabilitätspakt grüner? Brüssel dämpft Erwartungen

Die EU-Kommission hat sich zurückhaltend bezüglich einer möglichen Lockerung der EU-Finanzvorschriften geäußert, mit der weitere Anreize für „grüne“ Investitionen der Mitgliedstaaten geschaffen werden sollen.

Französischer MEP: Die "sparsamen Vier" von EU-Steuern überzeugen

Eine europäische Steuer auf Finanztransaktionen und Unternehmensgewinne könnte jährlich 120 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einbringen, meint MEP Pierre Larrouturou. Ein Vorteil: Die nationalen Regierungen müssten dann keinen einzigen zusätzlichen Cent zum EU-Budget beisteuern.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN