Die EU-Leader werden sich während ihres Treffens heute (16. September) in Brüssel auf internationale Angelegenheiten konzentrieren. Ursprünglich war vorgesehen, dass sie neue Maßnahmen zur Haushaltsüberwachung ausarbeiten.
Zu einem früheren Zeitpunkt des Jahres wurde darauf gewartet, dass eine Task-Force unter dem Vorsitz von Herman Van Rompuy, dem Präsidenten des Europäischen Rates, während des heutigen Gipfels einen Entwurf zur genaueren Überwachung der Staatsfinanzen vorlegt.
Jedoch wurden Fortschritte in dem Bereich langsamer als erwartet erreicht, da sich die Mitgliedsstaaten über die Reichweite der EU-Sanktionen für Länder, die gegen die Regeln verstoßen, uneins waren.
Nun wird erwartet, dass Van Rompuy über die Arbeit der Task-Force einen mündlichen Bericht erstattet, eher als einen schriftlichen präsentiert. Die Mitarbeiter des Präsidenten haben einen Fortschrittsbericht verfasst, aber es wurde entschieden, dass eine lockerere Diskussion angebrachter wäre, da die meisten Mitgliedsstaaten noch nicht dazu bereit sind, der detaillierten Architektur der Wirtschaftsregierung zuzustimmen.
Zusätzlich bleibt die Frage offen, wie man die Empfehlungen der Task-Force mit der Mitteilung der Europäischen Kommission zur Wirtschaftsregierung, die für den 29. September vorgesehen ist, koordinieren soll.
Die Kommission hat versprochen, dass ihr kommendes Dokument Vorschläge über „Anreize und Sanktionen“ einbeziehen wird, aber es laufen noch Diskussionen darüber, ob es für die Kommission angebracht wäre, dem Bericht der Task-Force Van Rompuys zuvorzukommen, der erst beim Europäischen Rat im Oktober erwartet wird.
Die Europäische Kommission verfügt über das „Initiativrecht“, wenn es darum geht, neue europäische Gesetzgebung vorzuschlagen – daher gilt das Zögern darüber, wer in Sachen Wirtschaftsregierung die führende Rolle spielen soll, als Testfall für die neue Arbeitsweise der EU-Institutionen unter dem Lissabonvertrag betrachtet.
Jetzt, da der unmittelbare Druck der Krise in der Eurozone – zumindest vorübergehend – zurückgegangen ist, werden sich die EU-Chefs und Außenminister anstatt dessen mit den Beziehungen Europas mit strategischen Partnern und seiner Position in wichtigen internationalen Foren, wie etwa den G20, dem IWF und den Gesprächen der UN zum Klimawandel, befassen.
Obwohl man dies als eine notwendige Debatte betrachten kann, gibt es Spannungen zwischen Van Rompuy und der Chefin der EU-Außenpolitik über den Rhythmus der Diskussion.
Aus diplomatischen Kreisen heißt es, Ashton argumentiere, dass einige der Themen, die zur Tagesordnung hinzugefügt wurden, während des Rates Auswärtige Angelegenheiten ungenügend vorbereitet worden seien, während Van Rompuys Dienststellen das Tempo der Fortschritte über internationale Beziehungen bedauerten.
Da gegenwärtig weder Van Rompuys Task-Force noch Ashtons Dossier über internationale Beziehungen bereit zu sein scheinen, wird dieser Gipfel zum Treffen, das niemand haben wollte.