Verwässerte Tobinsteuer ab 2021?

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire (l.) und der für Steuern zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici. Die beiden Franzosen gehören zu den großen Befürwortern einer europäischen Finanztransaktionssteuer. [European Council]

Die EU-Finanzminister werden am kommenden Freitag über den neuen Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) beraten. Die erwarteten Einnahmen würden durch diese Steuer jedoch deutlich geringer ausfallen als bei vorherigen Versionen – wenn die Mitgliedstaaten sie annehmen sollten. Den Entwurf konnte EURACTIV einsehen.

Der Richtlinienentwurf basiert auf einem deutsch-französischen Vorschlag vom Dezember vergangenen Jahres und sollte laut Text spätestens im Januar 2021 angenommen werden.

Dies wird nach jahrelangen Verhandlungen und mehreren Hindernissen das erste Mal sein, dass alle 28 EU-Regierungen über eine sogenannte „Tobinsteuer“ diskutieren.

Finanztransaktionssteuer: Scholz zieht den Stecker

Frankreichs Präsident Macron hat die lang diskutierte Finanztransaktionssteuer kurz nach Amtsantritt ins Koma versetzt. Nun hat sich Bundesfinanzminister Scholz ins Krankenzimmer geschlichen und den Stecker gezogen.

Nachdem die Europäische Kommission ihren FTS-Vorschlag 2013 vorgelegt hatte, waren einige Regierungen aus dem Plan ausgestiegen, andere sind neu beigetreten und es wurde eine vorläufige Vereinbarung angekündigt – bevor sie doch wieder verschoben wurde. Angesichts des erwartet kontroversen Charakters der Gespräche unterbreitete die Kommission ihren Vorschlag im Rahmen des sogenannten „Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit“, das es kleineren Gruppen von Ländern ermöglicht, ohne die anderen Staaten voranzuschreiten.

Die derzeit in die konkreteren Verhandlungen einbezogenen Länder sind Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien. Estland hat sich ebenfalls bereit erklärt, dem Projekt demnächst beizutreten.

Der Richtlinienentwurf basiert weitgehend auf dem Modell, das die französische Regierung bereits für ihr Hoheitsgebiet eingeführt hat.

Nach aktuellem Stand wird die Einführung eines Steuersatzes, der „nicht unter 0,2 Prozent liegt“ gefordert, ohne dass dabei 0,3 Prozent überschritten werden. Dabei steht letzterer Prozentsatz jedoch in Klammern, was bedeutet: „Muss noch ausgehandelt werden.“

Die Steuer würde sich auf Aktien von Unternehmen beziehen, deren Marktkapitalisierung eine Milliarde Euro übersteigt und die einen Sitz in mindestens einem teilnehmenden Mitgliedstaat haben.

Der jüngste Vorschlag reduziert somit den Umfang des von der Kommission vorgelegten ursprünglichen Plans: Die EU-Exekutive hatte vorgeschlagen, alle Finanzinstrumente einzubeziehen – nicht nur Aktien – wobei der vorgeschlagene Zinssatz für Derivate allerdings auch deutlich niedriger war (0,01 Prozent).

Offensichtlich fürchten die teilnehmenden Mitgliedsstaaten jedoch immer mehr die potenziellen Auswirkungen auf ihre Finanzinteressen.

Weniger Einnahmen

Im Jahr 2013 hatte die Kommission für die teilnehmenden Länder jährliche Einnahmen in Höhe von 30-35 Milliarden Euro veranschlagt.

Nach dem neuen Richtlinienentwurf würden die geplanten Einnahmen hingegen auf geschätzte 3,5 Milliarden Euro sinken. Diese Schätzung basiert auf dem in Frankreich erzielten Steuereinkommen.

Als 2011 ein erster Vorschlag mit den damals 27 Mitgliedstaaten geteilt wurde (Kroatien war der EU noch nicht beigetreten), erwartete die Kommission sogar, jährlich rund 57 Milliarden Euro an Einnahmen könnten generiert werden.

Damals hatte die EU-Exekutive angekündigt, eine solche Steuer solle am 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Europäische Finanztransaktionssteuer soll knapp 3,5 Milliarden Euro einbringen

Der jüngste Vorschlag für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer hat lediglich lauwarme Unterstützung gefunden. Die erwarteten Einnahmen wurden glatt um das Zehnfache gesenkt – auf 3,45 Milliarden Euro jährlich.

Quellen aus dem Umfeld der FTS-Verhandlung betonten bereits, auch der Fakt, dass aktuell ein Richtlinienentwurf vorliegt, bedeute nicht, dass eine tatsächliche Einigung in Reichweite sei. Tatsächlich sei der deutsch-französische Vorschlag Anfang des Jahres lediglich mit verhaltener Unterstützung aufgenommen worden.

Die zehn Teilnehmerländer beschlossen letztendlich dennoch, Österreich – das die Diskussionen leitet – und die EU-Kommission mit der Ausarbeitung eines Legislativvorschlags auf der Grundlage der Idee aus Paris und Berlin zu beauftragen. Damit sollte die festgefahrene Situation überwunden werden.

Die nationalen Regierungen müssen allerdings noch einige offene Themen klären, insbesondere die Frage, wie die Einnahmen verteilt werden sollen und welche Berechnungsmethode zur Verteilung des Gesamtbetrags angewandt wird.

Trotz der noch offenen Differenzen und Zweifel heißt es im Textentwurf, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten spätestens bis zum 1. Januar 2021 die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen nationalen Gesetze erlassen und veröffentlichen müssen. Allerdings steht auch dieses Datum in Klammern und kann somit noch geändert werden.

Weitere EU-Diskussionen

EU-Beamte erklärten, das Treffen der EU-Finanzminister am Freitag werde vor allem dazu dienen, nicht teilnehmende Mitgliedstaaten über die Fortschritte bei der FTS zu informieren. Ziel sei es, „die Arbeit mit den 28 Mitgliedsstaaten wieder aufzunehmen“, hieß es.

Obwohl nicht zu erwarten sei, dass neue Mitgliedstaaten der Initiative beitreten, sobald ein neuer Vorschlag auf dem Tisch liegt, sei es notwendig, die Diskussion für die übrigen EU-Hauptstädte zu eröffnen, um ihren Anliegen Rechnung zu tragen, insbesondere in Bezug auf die möglichen Auswirkungen der FTS auf den Binnenmarkt, so die EU-Beamten.

Der Richtlinienentwurf enthält außerdem eine Klausel, wonach die tatsächliche Anwendung der FTS alle fünf Jahre von der Kommission überprüft werden muss.

EU-Staaten wollen bei Steuerfragen "nationale Souveränität" behalten

Bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag wurde klar, dass die Mehrheit der Staaten das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen beibehalten will.

Der Vorschlag muss von allen Mitgliedstaaten formell angenommen werden, um Rechtsgültigkeit zu erlangen – während der politische Segen lediglich via Einstimmigkeit der teilnehmenden Länder erreicht werden würde.

Aufteilung der Einnahmen

Einer der problematischen Punkte, die eine Vereinbarung bisher verhindert haben, ist die Frage nach der Verwendung der eingenommenen Mittel. Der Hauptvorschlag, der von der Hälfte der teilnehmenden Länder unterstützt wird, besteht darin, alle Einnahmen zu bündeln und dadurch eine „gerechte Verteilung der Ressourcen“ zu gewährleisten – unabhängig davon, wie weit entwickelt die nationalen Kapitalmärkte sind.

Infolgedessen würden alle gesammelten Mittel nach dem Bruttonationaleinkommen eines jeden Landes verteilt.

Spanien äußerte sich allerdings besorgt, dass durch eine solche Regelung vor allem kleinere Staaten unverhältnismäßig bevorzugt werden könnten. Spanien wäre den aktuellen Plänen nach tatsächlich der größte Verlierer: Madrid würde rund 406 Millionen Euro der gemeinsamen Einnahmen erhalten, während die geschätzten direkten Steuereinnahmen im Land 18,5 Prozent höher lägen, nämlich bei 498 Millionen Euro.

Dagegen würden Griechenland (+528,7 Prozent), Österreich (+289,2 Prozent) und Portugal (+100,8 Prozent) am meisten profitieren.

Im Detail: Der französisch-deutsche Vorschlag für ein Eurozonenbudget

Frankreich und Deutschland haben vergangene Woche einen gemeinsamen Vorschlag zur Schaffung eines neuen „Haushaltsinstruments der Eurozone“ vorgelegt. Was steht drin?

Die durch die Steuer eingenommenen Mittel würden entweder direkt dem EU-Haushalt zugewiesen – so dass die nationalen Beiträge der teilnehmenden Mitgliedstaaten dementsprechend reduziert würden – oder dem künftigen Haushaltsinstrument für das Euro-Währungsgebiet.

Sonderregelungen müsste es somit auch für Länder außerhalb der Eurozone, die an der verstärkten Zusammenarbeit für eine FTS beteiligt sind, geben.

[Bearbeitet von Sam Morgan, Frédéric Simon und Tim Steins]

"Ein besseres Europa ist mit weniger Geld nicht möglich"

Eine Gruppe von Mitgliedsstaaten - darunter sowohl Nettozahler wie auch -empfänger von EU-Geldern - ist bereit, die Beiträge zum EU-Haushalt zu erhöhen.

EU-weite Steuern: Frankreichs doppeltes Versagen

Die französische Regierung hat es nicht geschafft, ihre Vorschläge für eine Finanztransaktions- sowie eine Digitalsteuer auf EU-Ebene durchzubringen.

Faire Besteuerung? Gemischte Resultate

Das Ziel "faire Besteuerung" der Juncker-Kommission hat seit dem LuxLeaks-Skandal einige Fortschritte gemacht. Etliche Maßnahmen wurden allerdings auch blockiert.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.