Verfassungsgericht verhandelt Bankenunion im November

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich im Spätjahr mit der Bankenunion. [shutterstock]

Das Bundesverfassungsgericht wird am 27. November über Beschwerden gegen die Europäische Bankenunion verhandeln.

Das gab das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe bekannt. Das Urteil wird erfahrungsgemäß etwa vier Monate später verkündet. Der Zweite Senat will unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle prüfen, ob die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) verfassungswidrig ist, weil damit zentrale Rechte an Organe der Europäischen Union übertragen wurden.

Die insgesamt sechs Beschwerdeführer um den Berliner Wirtschaftsprofessor Markus Kerber beurteilen das als Überschreitung der Machtbefugnisse der EU. Die Übertragung der Bankenaufsicht an die EZB verstoße damit auch gegen das Grundgesetz.

Die EU-Staaten hatten 2013 in zwei Verordnungen die Bankenaufsicht neu geregelt. Zum einen wurde die Aufsichtsbefugnis für sogenannte systemrelevante Banken in der Eurozone auf die EZB übertragen. Mit einer weiteren Verordnung wurde ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) mit einem einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) errichtet.

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Der Fonds befindet sich derzeit noch im Aufbau. Mit der Bankenunion wollen sich die Staaten der Eurozone gegen eine Wiederholung der Finanzkrise und der Schuldenkrise im Währungsraum schützen.

Dabei handelt es sich nicht um die erste geldpolitische Maßnahme der EU, die in den letzten Jahren in Karlsruhe landet. Auch diverse Ankaufprogramme der Währungshüter für Staats- oder Unternehmensanleihen und das so genannte quantitativ easing (die „lockere Geldpolitik“) waren immer wieder Anlass für juristische Auseinandersetzungen. Vor allem in Deutschland stieß die EZB-Politik auf viel Kritik und Klagen. In der Regel urteilte das Gericht allerdings zu Gunsten der EU-Geldpolitik.

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