Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen EZB-Bondkäufe ab

EU Europa Nachrichten

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet über die deutsche Beteiligung an EZB-Anleihekäufen. [Cédric Puisney CC BY 2.0/Flickr]

Die Bundesbank kann sich vorerst weiter am EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen beteiligen. Das Hauptverfahren steht aber noch aus.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wies am heutigen Mittwoch Eilanträge ab, mit denen eine weitere deutsche Beteiligung am Kauf unsicherer Staatsanleihen gestoppt werden sollte. Geklagt hatte unter anderem der frühere CSU-Politikers Peter Gauweiler. Dabei wurde argumentiert, dass die Bundesbank mit dem Anleihekauf finanzielle Verpflichtungen eingehe, die der Haushaltshoheit des Bundestages widersprechen. Zudem führe der Ankauf zu illegaler Staatsfinanzierung.

Das BVerfG hatte sich der Position der Kläger im Sommer teilweise angeschlossen und Zweifel geäußert, ob das Programm durch das Mandat der Europäischen Zentralbank gedeckt ist oder ob hier eine unzulässige Staatsfinanzierung vorliegt. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wurden entsprechende Fragen vorgelegt. Erst wenn der EuGH darüber entschieden hat, wird das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht fortgesetzt.

EZB-Unternehmensanleihekäufe in der Kritik

Seit Juni 2016 kauft die Europäische Zentralbank direkt Anleihen von Unternehmen. Das Programm ist jedoch umstritten.

Gauweiler und andere Kläger wollten mit ihren Eilanträgen erreichen, dass Deutschland bis zur endgültigen Entscheidung seine Beteiligung stoppt. Der Erlass einer solchen Anordnung wurde nun vom Zweiten Senat des BVerfG abgelehnt. Zur Begründung hieß es in einer Pressemitteilung des Gerichtes, die Eilanträge seien unzulässig, weil eine einstweilige Anordnung die Entscheidung im Hauptverfahren vorweggenommen hätte. Eine Unterbrechung der deutschen Beteiligung hätte die Zielsetzung des EZB-Programms „stark eingeschränkt oder womöglich sogar verhindert“, so das Gericht.

Der EuGH soll in einem beschleunigten Verfahren urteilen. Danach geht die Verhandlung zurück nach Karlsruhe, ins Hauptsacheverfahren, wo unter Berücksichtigung der EuGH-Einschätzung entschieden werden soll.