Die EU-Staaten haben sich einstimmig darauf geeinigt, zukünftige Gewinne aus den in Europa eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank beiseite zu legen. Man plant, sie in einem ersten Schritt für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.
Bei einem Treffen am späten Montagabend (29. Januar) einigten sich die Botschafter der EU grundsätzlich auf diesen ersten Schritt. Dieser soll Teil der Unterstützung der EU für die Ukraine im Vorfeld des zweiten Jahrestages der russischen Invasion im Februar sein.
Die Einigung erfolgt nur drei Tage vor einem entscheidenden Gipfeltreffen, auf dem die Staats- und Regierungschefs der EU versuchen werden, 50 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung für die Ukraine für die nächsten vier Jahre zu genehmigen. Momentan hat Ungarn dem gegenüber noch Einwände.
Von den 260 Milliarden Euro russischer Währungsreserven, die 2022 von der EU, den USA, Japan und Kanada eingefroren wurden, befinden sich 191 Milliarden Euro in Europa, hauptsächlich bei Euroclear, einem in Belgien ansässigen Finanzdienstleistungsunternehmen.
Gemäß der am Montag erzielten Einigung werden die erwirtschafteten Gewinne der eingefrorenen Vermögen gesondert verbucht. Sie werden nicht als Dividenden an die Aktionäre ausgezahlt, bis die EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschließen, einen „finanziellen Beitrag zum [EU-]Haushalt einzurichten, der auf diese Nettogewinne erhoben wird, um die Ukraine zu unterstützen“, heißt es in einem Textentwurf.
Diese Abgabe werde „im Einklang mit den geltenden vertraglichen Verpflichtungen und im Einklang mit [EU-] und internationalem Recht“ stehen, heißt es weiter.
Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission das Geld an den EU-Haushalt und anschließend an die Ukraine überweist. Es ist jedoch nicht festgelegt, wann das Geld dort ankommen und verwendet werden soll.
Der Vorschlag zielt nur auf künftige Gewinne ab und wird nicht rückwirkend gelten.
Dadurch könnten laut EU-Vertretern über einen Zeitraum von vier Jahren schätzungsweise 15 bis 17 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen werden.
Der Text, der in den nächsten Wochen fertiggestellt werden soll, wird einer rechtlichen und sprachlichen Prüfung unterzogen, bevor die EU-Botschafter ihn „so bald wie möglich“ formell annehmen können, heißt es aus dem Umfeld der belgischen EU-Ratspräsidentschaft.
Frankreich und Deutschland haben bereits Vorbehalte gegen den Plan geäußert. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat davor gewarnt, dass er das Vertrauen in den Euro untergraben und die globalen Märkte verunsichern könnte.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Umgang mit den eingefrorenen Vermögenswerten im Dezember sah nicht vor, die Gewinne zu beschlagnahmen und in den gemeinsamen EU-Haushalt zu überführen. Grund dafür waren Bedenken der EZB und einiger Mitgliedstaaten, die befürchteten, dass dies zu finanzieller Instabilität führen und Vergeltungsmaßnahmen seitens Russlands provozieren könnte.
Ein separater Vorstoß unter Führung der USA und mit Unterstützung des Vereinigten Königreichs, Japans und Kanadas, nicht nur die Gewinne, sondern das gesamte russische Vermögen zu beschlagnahmen, stößt auf den Widerstand der europäischen G7-Mitglieder, insbesondere Deutschlands, Italiens und Frankreichs.
Die Konfiszierung der russischen Vermögenswerte und ihre Übergabe an die Ukraine würde den Druck auf den Westen zur Finanzierung der ukrainischen Kriegsanstrengungen verringern, doch europäische Vertreter halten dies für rechtlich zu riskant.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]