Die Finanzminister der Eurozone haben am 13. Mai 2008 stark die Praxis kritisiert, Topmanagern umfangreiche Bonusse und Abfindungen zu zahlen, zu einer Zeit, in der Durchschnittseuropäer dazu ermahnt werden, nur bescheidene Gehaltserhöhungen zu fordern.
Es sei „skandalös” und nicht mehr akzeptabel, dass einige Manager von übermäßigen Gehältern und vor allem von einem „goldenen Handschlag“ profitierten, die in keinem Zusammenhang mit der Leistung stünden, sagte Luxemburgs Premierminister Jean Claude Juncker, der dem Ministertreffen vorsaß.
Er sagte, die Gruppe habe sich darauf geeinigt, weiterhin nach Möglichkeiten zu suchen, diese übermäßigen Zahlungen zu stoppen, beispielsweise durch Steuern und ethische Heransgehensweisen.
Die Kommission prüfte zum ersten Mal vor vier Jahren übermäßige Zahlungen an Führungskräfte, jedoch haben bisher nur wenige Länder Maßnahmen ergriffen.
Die Niederlande waren federführend bei der Einschränkung so genannter „goldener Handschläge“. Beispielsweise werden derzeit Gesetze vorbereitet, nach denen derartige Zahlungen mit einem Satz von 30% besteuert werden sollen, für diejenigen, die Jahresgehälter von über einer halben Million Euro erhalten und vorausgesetzt, der Bonus ist höher als das Gehalt selbst.
In Frankreich bestimmten die Gesetzgeber eine Obergrenze von einer Million Euro, unter der goldene Handschläge für Unternehmen steuerlich absetzbar sind. Sie verschärften auch Regelungen für Aktienoptionen.
Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sagte, das wahre Problem sei die Undurchsichtigkeit, in der solche Zahlungsvereinbarungen für Führungskräfte entworfen würden.
Die Minister erhielten unerwartet Unterstützung des deutschen Präsidenten Horst Köhler, der die Unverantwortlichkeit von Bankern und die „bizarr hohen Vergütungen“ kritisierte. Er sagte dem deutschen Wochenmagazin Stern, dass „sich die internationalen Finanzmärkte zu einem Monster entwickelt haben, das in die Schranken gewiesen werden muss“.
Seine Äußerungen kamen überraschend, da Köhler, der früher als geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) als weltweit wichtigster Beobachter der Finanzmärkte agierte, bisher von linksorientierten Parteien für seine neo-liberalen Ansichten kritisiert worden war.
Jeder Versuch, Gehälter oder Bonusse an Vorstandsvorsitzende zu kürzen, wird vermutlich von EU-Ländern wie Großbritannien starke Gegenwehr erfahren. Ein derartiger Schritt könnte die Position Londons als Mittelpunkt der Finanzindustrie Europas gefährden.
Die Finanzminister der Eurozone, die sich am 14. Mai 2008 mit ihren Kollegen der anderen EU-Mitgliedstaaten trafen, besprachen auch das Problem der steigenden Defizite in einigen EU-Ländern, was das Ziel der Union, den Haushalt auszugleichen, gefährdet. Dies sollte bis spätestens 2010 erreicht werden, schrieben die Minister im Berliner Abkommen von 2007.
Italien, Portugal und Frankreich seien laut einem jüngsten Kommissionsbericht derzeit die Länder, die am meisten Anlass zur Sorge gäben. Die Kommission kündigte gestern (14. Mai 2008) an, dass sie Paris aufgrund seiner sich verschlechternden Finanzlage am 2. Juni 2008 eine offizielle Warnung aussprechen werde.
Laut Schätzungen der Kommission wird das Staatsdefizit Frankreichs in diesem Jahr auf 2,9% steigen und 2009 die 3,0%-Marke erreichen – gemäß der Bestimmungen des Stabilitätspaktes der EU das Maximum (EURACTIV vom 29. April 2008). Frankreich kritisierte die Prognosen der Kommission als zu negativ.
Die Warnung wäre besonders unangenehm für Frankreich, da das Land im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird.