Streit zwischen Italien und der EZB

Matteo Salvini

Italiens Innenminister Matteo Salvini macht der EZB schwere Vorwürfe.. [Daniele Mosna/ epa]

Auch nach der Einigung im Haushaltsstreit mit der Kommission bleibt die italienische Regierung in Geldfragen mit den EU-Institutionen auf Kollisionskurs. Derzeit liegt sie mit der Europäischen Zentralbank (EZB) im Clinch.

Gestritten wird  über den Abbau fauler Kredite in den Bank-Bilanzen. Italiens Banken sitzen auf einem der größten Berge ausfallgefährdeter Schuldscheine in der ganzen EU. Aufgrund der Größe des Landes und seines Finanzsektors ist das eine Gefahr für die gesamte Eurozone.

Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini warf der EZB am Dienstag vor, das heimische Bankensystem zu attackieren. Anlass waren Vorgaben der EZB-Aufseher, die von Instituten in der Währungsunion mehr Rückstellungen für faule Kredite verlangen. Dies stellt vor allem italienische Geldhäuser vor Schwierigkeiten. An der Mailänder Börse gaben italienische Bankaktien zum Teil kräftig nach.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf einen Insider meldet, haben die EZB-Bankenaufseher alle von ihnen überwachten Geldhäuser dazu auffordert, den Abbau von faulen Krediten voranzutreiben. In Briefen werde ihnen ein konkretes Zieldatum vorgegeben, bis wann sie diese vollständig über Rückstellungen abdecken sollen, sagte die mit dem Vorgang vertraute Person laut Reuters. Es handele sich um mittelfristige Daten, die von Bank zu Bank unterschiedlich seien. Die EZB lehnte eine Stellungnahme ab.

EU stoppt Defizitverfahren gegen Italien – vorerst

Die angebotene Lösung sei „nicht ideal“, aber die Bemühungen Italiens reichen aus, um ein Defizitverfahren zu verhindern, teilte die EU-Kommission mit.

“Dieses neueste Foulspiel der EZB könnte Italien 15 Milliarden Euro kosten”, sagte Salvini. Der Schritt zeige, dass die EU-Bankenunion Instabilität schaffe. Mehr Transparenz sei erforderlich, um jedweden Verdacht zu zerstreuen, dass die EZB politisch motiviert vorgehe. Die italienische Zeitung “Il Sole 24 Ore” berichtete, Geldhäuser sollten für ihre faulen Kredite nun bis etwa 2026 vollständige Vorsorge in ihren Bilanzen treffen. Zwar drücken solche Vorgaben der EZB nur Erwartungen aus. Die Bankenwächter hatten in der Vergangenheit aber klar gemacht, dass Abweichungen nur bei gewichtigen Gründen möglich seien.

Die in der Finanzbranche als Non Performing Loans (NPLs) bekannten Problemdarlehen sind eine Hinterlassenschaft der Finanzkrise von 2008 und 2009 und der darauffolgenden wirtschaftlichen Schwächephase in vielen Ländern. Firmen und Haushalte hatten damals massive Probleme, das von Banken geliehene Geld zurückzuzahlen. Ende des zweiten Quartals 2018 saßen große Institute im Währungsraum noch auf notleidenden Krediten im Volumen von insgesamt rund 657 Milliarden Euro. Auf Italiens Institute entfiel rund ein Viertel davon.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die EZB-Aufseher mit Plänen, wie Geldhäuser mit ihren Altbeständen an faulen Krediten umgehen sollen, Kritik aus Italien ausgelöst. Dort wurde befürchtet, dass Banken zu stark belastet werden und dann weniger Darlehen ausreichen – mit negativen Folgen für die Konjunktur. In der Folge wurden die Pläne abgemildert. Demnach wird Instituten – statt mit allgemeinen Vorschriften – nun in Einzelfallregelungen vorgegeben, wie sie die Wackelkredite abbauen sollen. Die EZB ist seit Herbst 2014 für die Aufsicht über die großen Banken in der Euro-Zone zuständig. Aktuell überwacht sie direkt 119 Institute.

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