Steuerdumping als Post-Brexit-Geschäftsmodell?

Bei einem Wirtschaftstreffen in New York wirbt Theresa May mit niedrigen Steuern. [EPA-EFE/JOHN TAGGARTk]

Premierministerin Theresa May wirbt für die Zeit nach dem Brexit für Investitionen auf der Insel – mit Niedrigsteuern. Das sorgt in der EU für Verärgerung.

Schließlich ist man in Brüssel bemüht, die Steuerpraktiken der Mitgliedsstaaten im Zaum zu halten. Zwar wurde die Steuerpolitik in der EU nicht harmonisiert und ist somit Gegenstand des Standortwettbewerbs. Dennoch bietet das EU-Recht Anknüpfungspunkte, um allzu wilde Praktiken zu unterbinden. Das gilt insbesondere für das Wettbewerbsrecht. So wurden etwa Luxemburg, die Niederlande und Irland in der jüngeren Vergangenheit verpflichtet, Nachzahlungen von Unternehmen wie Apple, Amazon oder IKEA einzutreiben. Zudem wurde eine schwarze Steueroasenliste erarbeitet – auf der allerdings nur EU-externe Länder zu finden sind. Auch eine EU-weiten Harmonisierung bei der Körperschaftssteuer ist in der Diskussion, wenn es darum geht, Quellen für finanzielle EU-Eigenmittel zu finden.

All diese zaghaften Versuche, transnationale Konzerne auch in Zeiten der wirtschaftlichen Globalisierung durch angemessene Steuern an den Kosten des Allgemeinwohls zu beteiligen, enden jedoch an den Außengrenzen der EU. Großbritannien liegt demnach nach dem Brexit außerhalb der Reichweite der EU-Steuerpolitik. Zugleich sucht das Land nach Möglichkeiten, Investoren auf die Insel zu lotsen, um die wirtschaftlichen Verluste auszugleichen, die mit dem vermeintlichen Ausscheiden aus dem EU-Binnenmarkt einhergehen könnten.

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Theresa May fasst in dieser Situation Niedrigsteuern ins Auge. „Was auch immer Sie für ein Unternehmen sind, in ein Großbritannien nach dem Brexit zu investieren, wird Ihnen die niedrigsten Unternehmenssteuern in den G20 bescheren“, sagte sie bei einem Wirtschaftstreffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

Möglich, dass sie die Katze zu früh aus dem Sack gelassen hat. Noch laufen ja die Brexit-Verhandlungen und Großbritannien ist auf Entgegenkommen aus Brüssel angewiesen. Zuletzt zeigten die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten ihrer britischen Kollegin die kalte Schulter, als diese vorschlug, dass ihr Land im Binnenmarkt für Waren bleibt, während Dienstleistungen und Kapitalverkehr reguliert werden. Solche Vorschläge laufen in Brüssel unter „Rosinenpicken“ und gelten als vollkommen inakzeptabel.

Auf die steuerpolitischen Ankündigungen der Premierministerin hin werden nun die Forderungen lauter, die Steuerpolitik zum Bestandteil der Brexit-Verhandlungen zu machen: „Der Ausstieg aus der EU darf nicht zum Freibrief für ungezügeltes Steuerdumping werden. Die Steuerpolitik muss jetzt ins Zentrum der Brexit-Verhandlungen rücken. In einem möglichen Handelsvertrag für die Zeit nach dem Brexit müssen Mindeststeuersätze festgesetzt werden. Die EU darf keine riesige Niedrig-Steuerzone in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zulassen“, sagte etwa der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold.

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Giegold betonte zudem, man dürfe sich von May nicht in die Irre führen lassen: „Bereits heute zahlen Unternehmen in Großbritannien die niedrigsten Steuersätze innerhalb der G20-Staaten. Schon als Mitglied der EU bringt Großbritannien andere EU-Länder um Steuereinnahmen.“ Gegen harten Widerstand der deutschen Bundesregierung biete Großbritannien zusätzlich eine großzügige Patentbox, um die Steuersätze weiter zu drücken.“

Der konservative EU-Abgeordnete und Vorsitzende der CDU/CSU-Delegation, Daniel Caspary, betonte gegenüber EURACTIV die Rolle des Parlaments und spielt auf die Gefahr eines chaotischen Ausscheidens Großbritanniens aus der EU an: „Wer eine solche Idee in die Tat umsetzt, macht es dem Europäischen Parlament unmöglich, einem möglichen Handelsabkommen nach dem Brexit zuzustimmen“, sagte er.

Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Bettina Stark-Watzinger, sieht hingegen vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, nun ihrerseits steuerpolitisch zu reagieren, um sich im Standortwettbewerb zu behaupten: „Die Äußerung von Theresa May, die niedrigsten Unternehmenssteuersätze der G20 anzubieten, sind eine Kampfansage und eine Aufforderung an die Bundesregierung, endlich steuerpolitisch tätig zu werden. May will Investitionen ins eigene Land holen oder dort halten. Brexit hin oder her, Olaf Scholz muss zeitnah reagieren“, sagte sie gegenüber EURACTIV.

Weiter führte die FDP-Politikerin aus: „Es sind nicht nur die Briten, die die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmensinvestitionen deutlich verbessert haben. Und dabei geht es nicht nur um die Höhe der Steuersätze, sondern um eine sinnvolle, international verständliche Systematik. Wenn wir in Deutschland nicht auf diese Entwicklung antworten, werden Unternehmen profitable Investitionen mehr und mehr im Ausland tätigen. Das schadet Deutschland nachhaltig. Denn verlagerte Investitionen kommen nicht so schnell zurück.“

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Deutliche Kritik an der britischen Ankündigung kommt hingegen von der Linken: „Die EU muss in den Brexit-Verhandlungen Straf- bzw. Quellensteuern androhen und den Zugang zum Binnenmarkt beschränken, wenn die britische Regierung weiter an ihren Plänen zum aggressiven Steuerwettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung festhält“, fordert etwa der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Fabio de Masi, die EU zu einer harten Gangart auf.

De Masi, der auch stellvertrentender Vorsitzender der deutsch-britischen Parlamentariergruppe ist, empfiehlt der EU, auf die britische Opposition zu setzen: „Die EU sollte Jeremy Corbyn signalisieren, dass ihm im Falle von Neuwahlen genug Zeit gelassen wird, um die Beziehungen Großbritanniens zur EU zu regulieren.“

Ohnehin könnte die Glaubwürdigkeit von Mays Steuer-Werbeoffensive enge Grenzen kennen. Schließlich ist ihre Regierung angeschlagen. Neuwahlen könnten der oppositionellen Labour-Partei von Jeremy Corbyn eine Mehrheit verschaffen. Im Gegensatz zu Mays Tories setzt Labour auf höhere Steuern und eine stärkere Rolle des Staates in der Wirtschaft.

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