Slowakei wird der Eurozone beitreten [DE]

Jan_Pociatek.jpg

Die Finanzminister der EU haben der Slowakei am 8. Juli 2008 grünes Licht erteilt, am 1. Januar 2009 den Euro als Währung einzuführen und legten einen Umrechnungskurs der slowakischen Krone gegenüber dem Euro von 30,126 SKK fest. Dieser Schritt erfolgte inmitten eines Skandals um mutmaßliche Währungsspekulationen, berichtet EURACTIV Slowakei.

Ein guter Kurs

Der slowakische Finanzminister Jan Po?iatek bezeichnet den endgültigen Umrechnungskurs als großen Erfolg für die Slowakei und ihr Volk. Obwohl die Regierung einen stärkeren Umtauschkurs befürwortet hatte, zeigt sich Po?iatek höchst zufrieden, da der endgültige Kurs die maximale Wertsteigerung der Krone begrenze und im Interessen der Menschen sei, sagte er während einer Pressekonferenz in Brüssel im Anschluss an das Ratstreffen.

Zudem berücksichtige ein Wechselkurs von 30,126 SKK die jüngsten Entwicklungen und schaffe gute Bedingungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der Zukunft, sagte der Minister. Der Präsident der slowakischen Zentralbank, Ivan Šramko, fügte hinzu, dass der Umrechnungskurs den Inflationsdruck nach der Einführung des Euro eindämmen werde.

Skandal um vertrauliche Informationen

Der slowakische Finanzminister sagte, während des Ecofin-Rates habe ihn niemand nach dem Skandal gefragt, der im Zusammenhang mit einem Fall steht, in dem einem einflussreichen slowakischen Investitionsunternehmen angeblich vertrauliche Informationen über die geplante Änderung des Leitkurses zugespielt wurden. In Brüssel kümmere sich niemand darum, es sei eine lokale Angelegenheit, sagte der Minister. 

Die slowakische Presse hatte kürzlich behauptet, dass der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Joaquin Almunia gesagt habe, dass ethische und rechtliche Regelungen verletzt worden seien. Seine Sprecherin Amelia Torres jedoch erklärte, dass Almunia falsch zitiert worden sei und tatsächlich gesagt habe, dass jede potentielle Regelübertretung von den nationalen Behörden verfolgt werden müsse. EURACTIV gegenüber erklärte sie, dass es keine EU-weiten Regelungen für den Austausch vertraulicher Informationen unter Insidern gebe.

„Wir verfolgen die Angelegenheit mit dem gleichen Interesse wie die Presse“, sagte sie und deutete damit an, dass die Kommission keine Rechtsgrundlage habe oder über Instrumente verfüge, um mehr zu tun.

Der Präsident der slowakischen Nationalbank Šramko sagte, der Bericht über die Untersuchung der angeblichen undichten Stelle werde im September veröffentlicht. Minister Po?iatek selbst hat vom Premierminister eine „gelbe Karte” gezeigt bekommen – ein Symbol für eine politische Warnung.

Guter oder schlechter Zeitpunkt?

Po?iatek sagte der Presse gegenüber, dass es nicht der beste Zeitpunkt für die Slowakei sei, der Eurozone beizutreten. Die Situation in der Slowakei sei nicht günstig, da überall Inflation herrsche. Weiter erklärte er, dass es nun schwieriger sei, den Bürgern zu versichern, dass die Preisanstiege nicht durch die Umstellung auf den Euro verursacht würden.

Šramko ist jedoch anderer Ansicht und sagt, der Zeitpunkt wäre gut, da die Turbulenzen auf den Weltmärkten kleine Währungen am schwersten träfen. Daher könnte der Euro ein wirksamer Stabilisierungsfaktor sein, erklärte er.

Die Slowakei wird am 1. Januar 2009 den Euro einführen und ist somit der 16. EU-Mitgliedstaat der Eurozone. Die Reise des Landes in Richtung Eurozone war 2003 von der Mitte-Rechts-Regierung um Mikulas Dzurinda initiiert worden. Sie nahm ihre Strategie für die Einführung des Euro im Juli 2003 an und legte im September 2004 den 1. Januar 2009 als Frist fest. Die Regierung von Robert Fico, die im Juni 2006 ihr Amt antrat, kam dieser Verpflichtung nach.

Der Slowakei ist es im August 2007 gelungen, das schwierigste Beitrittskriterium zu bewältigen: die Inflation. Alle weiteren Kriterien des Maastricht-Vertrags wurden offiziell im April 2008 erfüllt, nachdem ein Eurostat-Bericht positiv ausgefallen war. Die Kommission gab dem Land im März 2008 grünes Licht für die Einführung der Währung. Rat und Parlament folgten im Juni.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN