Ein Rekordtief des Haushaltsdefizits und eine kontrollierte Inflation bedeuteten, dass die Slowakei vermutlich bereit sei, im Jahr 2009 den Euro einzuführen, sagte Premierminister Robert Fico den Abgeordneten des Europaparlaments.
Am 3. Dezember 2007 hat Premierminister Robert Fico gegenüber Eruopaabgeordneten erklärt, die Slowakei sollte alle notwendigen Kriterien erfüllen, um 2009 der Eurozone beitreten zu können. Hierzu zählen ein geringes Haushaltsdefizit, niedrige Inflationslevel, ein stabiler Wechselkurs und niedrige Zinssätze. Zuvor hatte er Joaquín Almunia, dem EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, den Konvergenzplan der Slowakei vorgelegt.
Fico sagte, er erwarte, dass sich das Haushaltsdefizit der Slowakei bei 2,5% des BIP von 2007 einpendle – dies wäre um einiges niedriger, als die von der EU gesetzte Grenze von 3%. Der Plan sehe vor, das hohe Wirtschaftswachstum des Landes zu nutzen, um das Finanzdefizit bis 2010 auf nur 0,8% des BIP zu senken.
Fico sagte, man ergreife alle notwendigen Maßnahmen, um am 1. Januar 2009 bereit zu sein. Er fügte jedoch hinzu, die Inflation könnte ein Stolperstein sein, um die Zustimmung der Kommission, der Europäischen Zentralbank und anderer Regierungen der Eurozone zu erlangen.
Der wichtigste Kernpunkt für die Europäische Kommission sei, ob die Slowakei die Inflation unter Kontrolle halten könne, so Fico. Im Fall Slowenien habe es einige weniger gute Beispiele gegeben.
Als Slowenien – das einzige osteuropäische Land, das bisher den Euro eingeführt hat – 2007 der gemeinsamen Währung beigetreten war, sind die Preise für Verbraucher viel stärker gestiegen, als ursprünglich erwartet.
Auch wenn die Slowakei die Inflation in den vergangenen drei Monaten unter den von der EU geforderten zwei Prozent gehalten hat, wird sie, wenn ihre Bewerbung um den Beitritt zur Eurozone im März 2008 untersucht wird, beweisen müssen, dass sie dies auch weiterhin tun kann. Fico sagte, was man diskutiere, sei die Frage der Nachhaltigkeit der Inflation, ob die Slowakei garantieren könne, dass sie nach der Einführung des Euro die Haushaltsdisziplin aufrechterhalten könne.
Laut des Premierministers werde die Ambition der Slowakei, die Kriterien des Vertrags von Maastricht für wirtschaftliche Stabilität zu erfüllen, nicht mit den politischen Maßnahmen für eine soziale Kohäsion kollidieren.
Fico sagte, man werde die Bürger der Slowakei nicht für den Euro opfern. Man wolle ein starkes soziales Programm und dabei in Bildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur investieren. Aber man sei bemüht, dass dies nicht mit der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen kollidiere. Er gestand ein, es sei ein ‚Plan des Teufels’, all diese Aspekte zu kombinieren.
Trotz des Wirtschaftswachstums um mehr als neun Prozent verzeichnet die Slowakei noch immer die höchste Arbeitslosenrate der Union (11,2% gegenüber durchschnittlich 7,0% für die Mitgliedstaaten der EU-27). Dies geben Zahlen des statistischen Amtes der EU an, die am 3. Dezember 2007 veröffentlicht wurden.