Schweizer Spion vor Gericht

Steuerhinterzieher wurden in NRW durch heimliche Daten-CDs aus der Schweiz entlarvt. [shutterstock]

Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main beginnt am heutigen Mittwoch der Prozess gegen einen mutmaßlichen Schweizer Spion wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit.

Der 54-jährige Daniel M. soll im Zusammenhang mit dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs im Auftrag eines Schweizer Geheimdiensts die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung ausgespäht haben.

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, persönliche Daten von drei nordrhein-westfälischen Steuerfahndern beschafft sowie eine Quelle in der Finanzverwaltung platziert zu haben.

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Die Bundesstaatsanwaltschaft erklärte zur Anklage: „Zunächst sollte Daniel M. die bei den Schweizer Behörden unter anderem zu drei nordrhein-westfälischen Steuerfahndern nur lückenhaft vorhandenen persönlichen Daten vervollständigen. Konkret ging es um Angaben zu deren Geburtsdatum, Privatadresse und telefonischer Erreichbarkeit. Diese Informationen beschaffte sich Daniel M. über den Inhaber einer in Hessen ansässigen Sicherheitsfirma und leitete sie sodann an seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiter. Damit war den Schweizer Behörden eine strafrechtliche Verfolgung der mit dem Ankauf der sogenannten Steuer-CDs befassten Beamten möglich. Dementsprechend erweiterte die Schweizer Bundesanwaltschaft im Frühjahr 2012 die Ermittlungen auf die drei nordrhein-westfälischen Steuerfahnder und erließ Festnahmebefehle gegen sie. Für den Auftrag erhielt Daniel M. knapp 13.000 Euro, von denen er rund 10.000 Euro an seinen hessischen Geschäftspartner weiterleitete.“

Das Verfahren vor dem Frankfurter Oberlandesgericht ist zunächst bis Mitte Dezember terminiert.

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