Sarkozy erläutert ‚Neugründung’des Kapitalismus [DE]

Eine einheitlichere Wirtschaftsregierung für die Eurozone, strenge Regeln, um die derzeitigen Mängel des Kapitalismusmodells nach US-amerikanischer Art auszuräumen, stärkerer Schutz vor ausländischen Übernahmen sowie strengere Regeln für Steueroasen seien alle Teile der Pläne des französischen Präsidenten und Vorsitzenden des EU-Rats Sarkozy, wie er selbst den Mitgliedern des Europäischen Parlaments gestern (21. Oktober 2008) erzählte.

Das außerordentliche Treffen der Eurogruppe, bei dem die Staats- und Regierungschefs am Sonntag, 12. Oktober 2008 in Paris zusammenkamen, um den freien Fall der europäischen Börsen aufzuhalten, solle Sarkozy zufolge zur Regel werden. Er meinte sogar, dass die Finanzminister, die derzeit für die monatlichen Treffen der Eurogruppe verantwortlich sind, gar nicht genug tun könnten, um die dringendsten Problemfragen klären und das richtige Signal aussenden zu können. Die Eurozone könne nicht weiter bestehen, ohne über eine genau definierte Wirtschaftsregierung zu verfügen, erklärte er den Europaabgeordneten bei einer Plenarsitzung in Straßburg.

Eine dann vermutlich stärkere Eurogruppe solle die neue bestimmte Herangehensweise der europäischen Institutionen repräsentieren, um die Reform der Weltwirtschaft anzuschieben und ein neues Bretton Woods einzuführen, wie von diversen europäischen Regierungen in den letzten Wochen wiederholt gefordert wurde. Der erweiterte G8-Gipfel, der von Sarkozy für November 2008 einberufen wurde und vom scheidenden US-Präsident George Bush unterstützt wird, ist als Forum für die Einleitung des Revisionsprozesses vorgesehen (EURACTIV vom 20. Oktober 2008). 

Sarkozy betonte, dass die beste Zusammensetzung des Forums aus den G8-Staaten und den ‚G5’ bestehe, bei dem zu den größten Wirtschaftsmächten der Welt (USA, Deutschland, Frankreich, Japan, Großbritannien, Italien, Kanada und Russland) China, Indien und wahrscheinlich auch Brasilien, Südafrika und Mexiko stoßen würden. Spanien soll von den neuen Treffen zur Festlegung neuer Regeln für die Weltwirtschaft weiterhin ausgeschlossen bleiben. Der Unmut Madrids war bereits letzte Woche beim Europäischen Rat in Brüssel bemerkbar.

Ende der US-amerikanischen Vorherrschaft?

Unabhängig von der genauen Zusammensetzung des Gipfels steht bereits fest, dass Europa das derzeitige Finanzsystem auf Basis der US-amerikanischen Vorherrschaft in Frage stellen wird. Die Mängel dieses Systems wurden von Sarkozy als „Verrat des Kapitalismus“ bezeichnet. Man könne die zunehmenden Defizite der Weltmacht nicht weiter hinnehmen. Die US-Amerikaner hätten über drei Jahrzehnte hinweg über ihre Verhältnisse gelebt, erklärte der französische Präsident.

Wie bereits wiederholt angekündigt, wird die Reform, die der französische Staatschef fordert, mehr Regeln nach sich ziehen: Der Regulierung solle keine Finanzinstitution entgehen können, meinte er und meinte damit klar Private Equity und Hedge-Fonds; die Befugnisse der drei weltweit agierenden Ratingagenturen (Standard & Poor’s, Moody’s and Fitch) sollen nach ihren „skandalösen“ Zügen während der Krise eingeschränkt werden; die europäischen Banken sollten unterstützt von den Regierungen davon abgehalten werden, mit „Steueroasen“ zusammenzuarbeiten. Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso fügte hinzu, dass Brüssel ins Auge fasse, verbesserte Modelle zur Regulierung zu entwickeln. Die Themen Managergehälter und Regeln für die Rechnungslegung wurden ebenfalls angesprochen.

Verhinderung ausländischer Übernahmen

In seiner leidenschaftlichen Rede vor dem Parlament verschonte Sarkozy auch die Staatsfonds nicht. Staatsfonds sind besondere Investmentfonds in Staatsbesitz, die sich insbesondere im Besitz Öl exportierende Länder wie Russland, Dubai und Katar befinden. Sie hatten für Unruhe bei den Regierungen geführt, weil jene den politischen Einfluss anderer Staaten auf „strategisch wichtige“ Sektoren wie Energie und Verteidigung befürchten.
Sarkozy argumentierte, dass die europäischen Staaten den Schutz nationaler Unternehmen vor den Staatsfonds-„Räubern“ erhöhen sollten, was vor allem durch die Entwicklung eigener Fonds geschehen solle. Die Länder, die solche Staatsfonds besäßen, könnten dann zusammenarbeiteten und so verhindern, dass europäische Banken und Unternehmen in die Hände ausländischer Investoren fielen, insbesondere vor dem Hintergrund des finanziellen Zusammenbruchs infolgedessen die Aktienkurse der meisten Unternehmen einen historischen Tiefpunkt erreichten. Ein Vorschlag Italiens, die Europäische Investitionsbank in einen europäischen Staatsfonds umzuwandeln, scheint mit Sarkozys Linie übereinzustimmen (EURACTIV vom 15. September 2008). 

Aus für Steueroasen?

Gemeinsam mit Deutschland und Großbritannien fordert Frankreich außerdem ein strengeres Vorgehen gegen Steueroasen. In seiner Rede vor den Europaabgeordneten betonte Sarkozy, dass es keiner Bank, die mit Regierungsgeldern arbeite, erlaubt sein dürfe, mit Steueroasen wie den Caymaninseln, Monaco oder Liechtenstein zusammenzuarbeiten.

Bei einem gesonderten Treffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris erklärte der französische Finanzminster Eric Woerth, dass in einer Zeit, in der in großem Ausmaß das Geld der Steuerzahler für die Rettung des Finanzsystems beansprucht werde, nicht mehr länger hingenommen werden könne, dass es in genau diesem System weiterhin Steueroasen gebe.

Die Schweiz wurde besonders scharf kritisiert. Vor allem Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück betonte, dass die finanziellen Bedingungen in der Schweiz „deutsche Steuerzahler dazu einladen, in Deutschland Steuern zu hinterziehen“ und dass das Land deshalb auf die schwarze Liste für Steueroasen der OECD gehöre.

Es bleibt allerdings unklar, ob es je eine Einigung auf konkrete Maßnahmen rein auf EU-Ebene geben wird, da es in der EU selbst eine große Zahl solcher Steueroasen gibt.