Bei ihrem Treffen am Samstag (4. Oktober 2008) in Paris haben die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien eine engere Zusammenarbeit zwischen den Regierungen bei der Rettung von Banken gefordert. Es gelang ihnen jedoch nicht, eine gemeinsame EU-Antwort auf die Finanzkrise auszuarbeiten.
Die europäischen Regierungen sollten es vermeiden, Handlungen vorzunehmen, die “unerwünschte Auswirkungen“ auf konkurrierende Banken in anderen Ländern haben könnten. Das betonten die vier großen europäischen Staaten der G8-Gruppe in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie fügten hinzu, dass der bislang verfolgte krampfhafte Ansatz, von Fall zu Fall zu entscheiden, nicht dabei helfen würde, das Vertrauen in den zunehmend unruhigen Bankensektor wiederherzustellen.
Dieser Appell kann als Seitenhieb gegen Irland angesehen werden, das zuvor unilateral Staatsgarantien für alle Bankschulden angeboten hatte, ein Schritt, der von EU-Kommissarin für Wettbewerb Neelie Kroes als „diskriminierend“ bezeichnet wurde.
Deutschland folgt irischem Beispiel
Zwar versprachen die vier Staats- und Regierungschefs innerhalb der EU in einer koordinierten Weise zusammenzuarbeiten, doch scheint das Statement kein großes Gewicht zu haben. Deutschland kündigte bereits am nächsten Tag an, dass es beabsichtige, dem irischen Beispiel zu folgen.
Am Sonntag kündigte Deutschland an, es werde Komplettschutz für Spareinlagen in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Finanzminister Peer Steinbrück habe gesagt, dass die Menschen in Deutschland aufgrund der Krise keinen einzigen Euro ihrer Ersparnisse verlieren würden. Das würde ab sofort gelten, sagte der wichtigste Sprecher des Finanzministers Torsten Albig.
Die Regierung kündigte außerdem einen Rettungsplan über 50 Milliarden Euro an, um die in Bedrängnis geratene Hypo Real Estate zu retten. Belgien und Luxemburg kündigten ihrerseits an, dass sie mit BNP Paribas einen Käufer für die ebenfalls angeschlagene Fortis-Gruppe gefunden hätten.
Die Idee dahinter ist, keine große europäische Finanzinstitution Bankrott gehen zu lassen. Die vier europäische Staats- und Regierungschefs scheuen jedoch davor zurück, einen EU-weiten Rettungsplan nach US-Muster zu entwerfen.
Flexiblere Handhabe des Stabilitätspakts und der EU-Regeln zur staatlichen Beihilfe
Stattdessen forderten sie ihre Amtskollegen dazu auf, sich darauf zu einigen, mit EU-Gesetzen, die Staatssubventionen für private Unternehmen verbieten, flexibler umzugehen. Sie forderten außerdem neue EU-weite Regeln zu Garantien für Spareinlagen, eine stärkere Überwachung der Bankiersgehälter, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden und eine Überarbeitung der EU-Regeln zur Buchhaltung. Diese werden beschuldigt, die Krise durch die Ermutigung von Börsenspekulationen gegen Banken zu verschärfen.
Die vier Staats- und Regierungschefs kamen außerdem zu dem Schluss, dass die europäische Wirtschaft „außergewöhnlichen Umständen“ ausgesetzt sei. Sie forderten deshalb, dass die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts – die Eurozone-Regeln, die verlangen, dass das nationale Budgetdefizit 3% des BIP nicht überschreiten darf – diese Situation „widerspiegelt“.
Nach Meinung der französischen Regierung könne dies ein Hoffnungsschimmer in Krisenzeiten sein. Noch vor Ausbruch der Finanzkrise hatte Frankreich Schwierigkeiten, sein Budget bis 2012 ausgeglichen zu gestalten (EURACTIV vom 12. Februar 2008).
Die Schlussfolgerungen des Mini-Gipfels in Paris werden nun von den Finanzministern aller 27 EU-Mitgliedstaaten bei ihrem morgigen Treffen in Luxemburg (7. Oktober 2008) und anschließend bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel in der nächsten Woche überprüft werden.