Der britische Premierminister Gordon Brown hat heute (15. Oktober 2008) die Staats-und Regierungschefs aller Länder dazu aufgerufen, sich seinem neuen Plan für eine umfassende Überarbeitung des weltweiten Finanzsystems anzuschließen. Dort wird die Einführung eines weltweiten Mechanismus zur Aufsicht internationaler Finanzinstitutionen vorgeschlagen sowie das Vorhaben, dem Schattenbankensektor und den dubiosen Geschäftsmethoden großer Unternehmen ein Ende zu setzen.
Die Forderung folgte nur eine Woche, nachdem er einen Plan zur Rettung des britischen Bankensystems vorgestellt hatte, der fast unmittelbar aufgegriffen und auf die EU-Ebene erweitert wurde (EURACTIV vom 13. Oktober 2008). Brown erklärte, er sende nun eine weitere „Nachricht in die Welt“ aus. Er benannte seine Initiative bewusst „neues Bretton Woods“ und spielte damit auf die Bemühungen der Alliierten im Juli 1944 an, das Wirtschaftssystem nach dem zweiten Weltkrieg wieder aufzubauen.
Brown kündigte der Presse in Brüssel seine Initiative nur wenige Stunden vor seinem Treffen mit seinen Amtskollegen zum zweitägigen EU-Gipfel an. Bei diesem stehen die Finanzkrise und der Klimawandel ganz oben auf der Tagesordnung. Er sagte, er werde Ende des Tages seinen Kollegen ein „sehr ausführliches“ Handout austeilen mit Informationen zu den großen Reformen, die absolut notwendig seien, um das Vertrauen in die weltweiten Finanzsysteme wieder herzustellen.
Der britische Premierminister erklärte, dass er ein System vorschlage, in dem die Finanzinstitute ihre Transaktionen nicht mehr länger geheim halten könnten und in dem das Schattenbankensystem der Vergangenheit angehören werde.
Er sprach sich außerdem für die Einrichtung eines weltweiten „Kollegiums der Aufsichtsbehörden” aus. Er fordere, dass bis Ende des Jahres 30 der weltweit größten Unternehmen von einem grenzübergreifenden Aufsichtskollegium überwacht würden, erklärte er und fügte hinzu, es gebe nun einen globalen Markt, globalen Wettbewerb und eine globale Verteilung der Rollen im Finanzsystem. Statt sich nur auf nationale Finanzaufsichtsbehörden zu stützen, brauche man einen globalen Ansatz, um das Finanzsystem zu beaufsichtigen. Ein solches Kollegium könne dann als Frühwarnsystem für die Weltwirtschaft genutzt werden, damit Probleme, die auf andere Finanzmärkte über andere Teile der Wirtschaften anderer Länder übergriffen, schneller erkannt würden, erklärte er.
Er plädierte anschließend für eine „gründliche” Reform der sechzig Jahre alten internationalen Finanzinstitutionen wie den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, damit sie die „Herausforderungen der Zukunft“ bewältigen könnten.
Eine Aufsicht des Finanzsystems auf globaler Ebene seit notwendig. Ebenso ein Frühwarnsystem für die Weltwirtschaft, damit Probleme, die auf andere Finanzmärkte über andere Teile der Wirtschaften anderer Kontinente übergriffen, schneller erkannt würden. Die Krisen müssten dann angegangen werden, wenn sie entstünden und auf bessere und besser koordinierte Weise, verkündete er.
Protektionismus in Zukunft keine Lösung
Brown fügte hinzu, er wolle für diese Vorschläge “innerhalb der nächsten Wochen und Monate” einen Zeitplan sehen. Er habe den Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, US-Präsident George W. Bush und Brasiliens Präsident Lula da Silva bereits informiert.
Protektionismus sei keine Lösung für diese wirtschaftlichen Probleme, sagte Brown und fügte hinzu, dass man ein wichtiges Signal aussenden würde, dass der Protektionismus „völlig inakzeptabel“ sei, wenn man sich auf seinen Vorschlag einigen könnte. Weiterhin sagte er, sein Plan biete außerdem neue Möglichkeiten für das globale Handelsabkommen. Die Gespräche über das Abkommen in der Welthandelsorganisation wurden im Juli nach Jahren des Stillstandes ausgesetzt.
Er wolle, dass alle Länder dringend notwendige Handlungen unternehmen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Dabei, glaube er, müsse man auch die Länder außerhalb der Europäischen Union mit einbeziehen. Er wolle, dass alle wichtigen Länder das Handelsabkommen unterzeichnen und so die Botschaft an die Welt aussenden, dass der Protektionismus keine Fortschritte biete, sagte der britische Premierminister.