Portugal will Schulden frühzeitig zurückzahlen

Portugals Regierungschef Antonio Costa. [EPA-EFE/SASCHA STEINBACH]

Während der Krise griffen der Euro-Rettungsschirm und der IWF Portugal mit 76 Milliarden Euro unter die Arme. Die Wirtschaft des Landes entwickelt sich sehr gut. Nun will das Land einen Teil der Schulden frühzeitig loswerden.

Man könnte Portugal als Musterschüler der Eurozone bezeichnen. 2014 verließ das kleine Land im Südwesten der EU den Rettungsschirm. Seither geht es bergauf: Vier Jahre Wirtschaftswachstum in Folge, zuletzt satte 2,7 Prozent, die Arbeitslosenquote sank vom Krisenhöhepunkt bis 2018 von 17,3 auf 6,8 Prozent. Mittlerweile haben sämtliche Ratingagenturen die Anleihen des Landes aufgewertet, von Ramsch-Niveau ist längst keine Rede mehr.

Die Vokabel vom Musterschüler scheint dennoch unpassend, begann Portugals Aufschwung doch kurz nachdem das Land den Rettungsschirm verlassen und angefangen hatte, die damit verbundenen Maßnahmen rückgängig zu machen. So führte die 2015 ins Amt gekommene Regierung des sozialdemokratischen Premierministers António Costa etwa vier zuvor abgeschaffte gesetzliche Feiertage wieder ein, nahm Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst zurück und erhöhte den Mindestlohn.

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Durch diese und andere Maßnahmen konnten im Inland Nachfrageimpulse gesetzt werden, die die Wirtschaft in Schwung brachten. Durch die unerwartet gute Wirtschaftsentwicklung und die sinkende Arbeitslosigkeit ändern sich auch die Finanzierungsbedingungen des Staates. Die Steuereinnahmen steigen und niemand zweifelt mehr an der Zahlungsfähigkeit des Staates. Das wiederum senkt die Zinsbelastung. Lagen die Zinskosten für zehnjährige Staatsanleihen auf dem Höhepunkt der Krise bei knapp 16 Prozent und noch Anfang 2016 bei gut vier Prozent, haben sie sich mittlerweile bei knapp unter zwei Prozent eingependelt.

Die Regierung in Lissabon will diese günstigen Entwicklungen nutzen, einen Teil der Schulden aus dem Programm frühzeitig zurückzuzahlen. Genau genommen geht es um jene 3,8 Milliarden, mit denen das Land noch beim IWF in der Kreide steht. Dieser Betrag soll nun durch mehrere zusätzliche Tranchen bis 2023 abgezahlt werden. Anschließend will Lissabon zwei weitere Milliarden an den früheren Euro-Rettungsfonds EFSF vor der Frist begleichen.

Von dieser frühzeitigen Rückzahlung verspricht man sich zweierlei: Zum einen Zinsersparnisse, denn Portugal bekommt an den Märken mittlerweile Geld zu besseren Konditionen als sie der IWF bietet. Experten gehen davon aus, dass die Umschuldung dadurch rund 80 Millionen Euro einbringt. Weitere Ersparnisse dürften sich ergeben, weil die finanzielle Stabilität des Landes an den Märkten besser bewertet wird, wenn die Schulden geringer sind. Dadurch sinken die Zinsraten weiter, so die Erwartung.

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Zum anderen bedeuten weniger Schulden auch mehr politische Unabhängigkeit. Wie alle früheren Programmländer steht Portugal unter besonderer Beobachtung, bis mindestens 75 Prozent der Schulden an den Euro-Rettungsschirm beglichen sind. Nach aktuellen Prognosen ist das Anfang 2035 der Fall. Es dürfte im Interesse der Regierung liegen, diesen Zeitraum durch frühzeitige Tilgungen zu reduzieren. Je geringer die Schulden, desto unabhängiger ist das Land in seinen politischen Entscheidungen.

Doch Portugal kann über die frühzeitige Rückzahlung nicht alleine entscheiden. Die Verträge zu den Rettungskrediten sehen nämlich vor, dass die Schulden beim IWF und den EU-Institutionen parallel getilgt werden. Eine frühzeitige Tilgung beim IWF wäre eine Abweichung von dieser „Parallelitätsklausel“, der die Europäer zustimmen müssen. Damit Deutschland in den entsprechenden Gremien dem portugiesischen Antrag stattgeben kann, braucht es sogar ein positives Votum des Bundestages. Das Bundesfinanzministerium unterstützt Portugal und hat die Zustimmung des Parlamentes bereits beantragt.

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