Die EU-Kommission hat sich bei ihrem Vorschlag der Reform der Schuldenregeln deutlich der deutschen Position angenähert. Bei vielen südlichen Mitgliedsstaaten stößt das auf Ablehnung. Aber auch die Bundesregierung ist mit dem Vorschlag unzufrieden.
Mit der am Mittwoch (26. April) von der Kommission veröffentlichten Überarbeitung des Stablitäts- und Wachstumspaktes soll den Mitgliedstaaten mehr Spielraum gegeben werden, um maßgeschneiderte Programme zum Schuldenabbau festzulegen. Damit soll von den früheren Einheitsvorgaben abgerückt werden, die nach Ansicht vieler Experten mehr Schaden als Nutzen gebracht haben.
„Die allgemeine Ausrichtung der Reform ist positiv: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, wie wir ihn kennen, ist wirtschaftlich nicht mehr angemessen oder legitim“, erklärte Andreas Eisl, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Jacques Delors Institut, gegenüber EURACTIV.
Die Überarbeitung sei „eine große Sache – gleich nach der Einigung über den EU-Beitritt der Ukraine“, twitterte Mujtaba Rahman, Managing Director bei Eurasia, einer politischen Beratungsfirma.
Eine Ansicht, die von einer großen Mehrheit der Mitgliedsstaaten geteilt wird, für die die bestehenden Regeln einfach nicht mehr zweckmäßig waren.
Kritik an Deutschland
Die Individualisierung der Ziele für den Schuldenabbau mag eine Verbesserung gegenüber dem Status quo sein, aber die numerischen Ziele die auf Druck Deutschlands auf den letzten Metern hinzugefügt wurden stießen in vielen Mitgliedsstaaten auf negative Resonanz.
„Wir müssen sicherstellen, dass [die neuen Benchmarks] uns nicht zu alten Methoden zurückbringen, die sich in der Vergangenheit als gescheitert erwiesen haben“, warnte ein französischer EU-Diplomat.
Im Gegensatz zu den ursprünglichen Mitteilungen der Kommission über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die im November veröffentlicht wurden, hat die BUndesregierung auf die Einführung solcher Benchmarks gedrängt. Denn aus deutscher Sicht wäre eine Reduzierung der Staatsverschuldung der EU-Staaten ansonsten nicht zu gewährleisten.
Dazu gehört vor allem eine Mindestanpassung der Nettoausgaben von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr, allerdings nur für diejenigen Länder, deren jährliches Defizit die in den Verträgen festgelegte Grenze von 3 Prozent überschreitet. Die Mitgliedstaaten wären außerdem verpflichtet, ihre öffentliche Verschuldung am Ende des Anpassungszeitraums niedriger zu halten als zu dessen Beginn.
Diese neuen Maßnahmen „unterstützen prozyklische Haushaltskürzungen“, die wiederum „das Wirtschaftswachstum bedrohen“ und die klimapolitischen, digitalen und strategischen Ziele der EU gefährden könnten, erklärte die französische Abgeordnete Stéphanie Yon-Courtin von Renew gegenüber EURACTIV.
Aber auch Deutschland zeigt sich unzufrieden mit dem Vorschlag.
So beklagte der liberale Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass die EU-Kommission zu wenig auf die deutschen Vorschläge eingegangen sei.
„Deshalb leistet der Vorschlag, wie er jetzt heute publiziert worden ist, noch nicht das, was er sollte, nämlich verlässlicher Defizitabbau, verlässliche Reduzierung der Staatsschuldenquoten. Hier ist noch sehr viel gemeinsame Arbeit nötig“, sagte Lindner.
In einem inoffiziellen Positionspapier, das der Kommission Anfang des Monats übermittelt wurde, hatte die deutsche Bundesregierung einen Mindestschuldenabbau von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr für alle hochverschuldeten Länder gefordert.
Diese Meinungsverschiedenheit zwischen Frankreich und Deutschland könnte sich in der liberalen Renew Fraktion im Parlament konkret auswirken. Während die französische Delegation zur Vorsicht mahnt, hat die FDP die Initiative ergriffen und eine besonders starke Position eingenommen.
„Der FDP-Zusatz ist gegen die Flexibilität, die der überarbeitete Stabilitäts- und Wachstumspakt bringen sollte“, so ein Mitarbeiter von Renew gegenüber EURACTIV unter der Bedingung der Anonymität.
„Die Franzosen haben immer auf einen Ansatz gedrängt, der auf Sachverstand und wirtschaftlicher Realität beruht“, betonte Eisl und wies darauf hin, dass Deutschlands neue Regel zum jährlichen Defizitabbau von 5 Prozent in Frankreich „heftig kritisiert werden sollte.“
Oder, wie Rahman es ausdrücken würde, „die Franzosen sind wütend.“
Berücksichtigung von grünen Investitionen
Auch Italien ist mehr als besorgt und wünscht sich, dass Investitionen in den Klimaschutz nicht die die gewöhnliche Defizitberechnung einfließen sollen. Ansonsten sei „die wirtscahftliche Erholung gefährdet“, warnte während der Leiter der Delegation der rechtsgerichteten Fratelli d’Italia im Europäischen Parlament, Carlo Fidanza.
Der neue Vorschlag sieht vor, dass die Zeiträume für die ‚fiskalische Anpassung‘, wie es im Jargon heißt, nicht länger als vier Jahre sein sollen, in denen die öffentliche Verschuldung gemäß einem vereinbarten Schuldenabbauplan abgebaut werden muss. Dieser Zeitraum kann jedoch auf sieben Jahre verlängert werden, „wenn er durch Reformen und Investitionen untermauert wird“, heißt es darin.
Es gebe jedoch keinen „Anreiz“, in den grünen Wandel zu investieren, sagte Caroline François Marsal vom Climate Action Network gegenüber EURACTIV und warnt, dass die Ziele des Green Deal Gefahr laufen, nicht rechtzeitig erreicht zu werden.
Stattdessen fordert sie die Einrichtung eines Europäischen Grünen Fonds, der allen Mitgliedstaaten Haushaltskapazitäten für langfristige grüne Projekte zur Verfügung stellt, deren Ausgaben bei der Berechnung des Schuldenstands „ausgeschlossen“ werden sollten.
Eine Ansicht, die auch der ehemalige belgische Premierminister teilt, der eine viel größere Flexibilität bei der Förderung grüner Investitionen forderte.
Die Grünen stehen auch einem neuen EU-Fonds positiv gegenüber und plädieren gleichzeitig dafür, die ursprüngliche 3-Prozent-Defizit-/60-Prozent-Schuldenregel ganz abzuschaffen. Diese „willkürlichen Zahlen“ seien nichts anderes als ein Aufruf zur Sparsamkeit, sagte ein Vertreter der Grünen gegenüber EURACTIV. „Wir hassen diese Benchmarks“, fügte er hinzu.
[Max Griera trug zur Berichterstattung bei. Mit Dank an Jonathan Packroff | EURACTIV Deutschland, Aleksandra Krzysztoszek | EURACTIV Polen, Federica Pascale | EURACTIV Italien, Sofia Leeson | EURACTIV.com]
Korrektur: Die Mindestanpassung von 0.5 Prozent des BIP pro Jahr bezieht sich auf die sogenannten Netto-Ausgaben, nicht auf die Schuldenquote.