Neue EU-Mitgliedstaaten noch nicht ‚euroreif‘

Bezüglich der Erfüllung der
Konvergenzkriterien kommt der Bericht zu den folgenden
Schlüssen:

1. Preisstabilität:

   wird von 
   fünf 

   Mitgliedstaaten erfüllt (der Tschechischen
   Republik, Zypern, Estland, Litauen und Schweden)

2. Haushaltslage

   (d.h. kein 'übermäßiges
   Defizit'): wird von 
   fünf 

   Mitgliedstaaten erfüllt (Estland, Letland,
   Litauen, Slowenien und Schweden)

3. Wechselkursstabilität

   : 
   keines

   der Länder erfüllt das Kriterium (lediglich
   Estland, Litauen und Slowenien sind Mitglieder des ERM
   II, allerdings erst seit 28.Juni 2004, d.h. für
   einen Zeitraum, der kürzer ist als die
   Mindestzeitraum von zwei Jahren)

4. Langfristige Zinssätze

   : werden von 
   neun

   Mitgliedstaaten erfüllt (der Tschechischen
   Republik, Zypern, Letland, Litauen, Malta, Slowenien,
   Slowakei und Schweden sowie Estland, wo der
   finanzpolitische Kontext anders ist, aber der Bericht
   sah "keinen Grund" zu folgern, dass das Land
   das Kriterium nicht erfülle)

Dies bedeutet, dass keines der zehn neuen
Mitgliedsländer die Kriterien für den Beitritt
zur Eurozone erfüllen. 
Währungskommissar  Joaquin
Almunia

lobpries die Bemühungen der Länder, fügte
jedoch hinzu, "der Weg zur Euro-Mitgliedschaft
erfordert weitere
Anstrengungen".    

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet

wies darauf hin, dass "alle Länder weiterhin
Herausforderungen gegenüberstehen", wollte sich
indes nicht auf einen Zeitplan für den Euro-Beitritt
der Länder festlegen. "Die Fortschritte bei der
Konsolidierung des finanzpolitischen Rahmens sind im
Allgemeinen zu langsam vonstatten gegangen und die
meisten Länder haben bislang keine Situation
erreicht, die auf mittlere Sicht als nachhaltig
bezeichnet werden kann", so
Trichet.   

Mindestens alle zwei Jahre ist die Kommission nach dem
EG-Vertrag verpflichtet, in Zusammenarbeit mit der
Europäischen Zentralbank (EZB) einen
Konvergenzbericht zu Mitgliedstaaten zu erstellen
"für die eine Ausnahmeregelung gilt".
Hierzu gehören die Länder, die bislang die
gemeinsame EU-Währung noch nicht eingeführt
haben. 

Der diesjährige Bericht befasst sich daher mit
elf Mitgliedstaaten: der Tschechischen Republik Zypern,
Letland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, die
Slowakei (die alle rechtlich dazu verpflichtet sind, den
Euro einzuführen) und Schweden. Schweden hat sich
aufgrund des zuungunsten des Euro ausgefallenen
Referendums nicht für die Eurozone-Mitgliedschaft
qualifiziert und das Land gehört daher ebenfalls zur
Kategorie der Mitgliedstaaten mit
'Ausnahmeregelungen'. Der Bericht befasst sich
nicht mit Dänemark und Großbritannien, da
für diese beiden Länder auf Grundlage ihres
Wunsches, außen vor zu bleiben, eine so genannte
Opt-Out-Regelung gilt. 

EU official documents

• GD Wirtschaft und
  Finanzen:Konvergenzbericht 2004[SEC(2004) 1268] (20.Oktober
  2004)
• GD Wirtschaft und
  Finanzen:Kommission verabschiedet
  Konvergenzbericht 2004 zur
  Eurotauglichkeit(20.Oktober 2004)
• GD Wirtschaft und
  Finanzen:Convergence report 2004 - Technical
  annex

Press articles

• Business Day:'EU newcomers not yet ready to
  join euro'
• TurkishPress:EU newcomers not yet ready to join
  euro: Brussels
• RTE News:New EU 10 not ready for euro
  yet
• FxStreet.com:ECB says most new EU members need to
  cut deficits to adopt euro