Minimale Stärkung der Anti-Geldwäschebehörden

Erst vergangene Woche hatte die Swedbank ihren CEO Anders Karlsson wegen dubioser Zahkungsvorgänge im Gesamtwert von über 135 Milliarden Euro entlassen. [EPA-EFE/HENRIK MONTGOMERY]

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag beschlossen, der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) neue Befugnisse zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu übertragen.

Angesichts der zunehmenden Zahl von Geldwäscheskandalen in ganz Europa – insbesondere in den nordischen und baltischen Staaten – hat die EU beschlossen, mehr Befugnisse an die Zentralbehörden zu übertragen. So soll insbesondere die Koordinierung mit den einzelnen nationalen Behörden verbessert werden.

Nach dem neuen Regelwerk, das voraussichtlich Mitte April auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments verabschiedet wird, wird die EBA mit zehn neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verstärkt, die sich der Bekämpfung der Geldwäsche widmen.

Wenn die Regeln im Januar kommenden Jahres dann offiziell in Kraft treten, kann die EBA die nationalen Behörden anweisen, Untersuchungen über vermutete Geldwäsche-Aktivitäten einzuleiten und Sanktionen empfehlen.

Im Moment kann die Behörde nur Untersuchungen anordnen, wenn ein Fall bereits eindeutig beobachtet worden ist.

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Die jüngsten Skandale haben gezeigt, dass die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht ausreichen.

Die Überprüfung auf Geldwäsche soll darüber hinaus mit gemeinsamen Standards und durch die gegenseitige Überprüfung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verbessert werden. Dafür werden auch Informationszentren eingerichtet, die die Zusammenarbeit weiter stärken sollen.

Reaktion auf Skandale

Das neue Regelwerk kann auch als Reaktion auf die zahlreichen Geldwäsche-Skandale im europäischen Bankensystem angesehen werden: Erst vergangene Woche hatte die Swedbank ihren CEO Anders Karlsson wegen dubioser Zahlungsvorgänge im Gesamtwert von über 135 Milliarden Euro entlassen. Sein Fall ähnelt dem der Danske Bank, deren estnische Filiale rund 200 Milliarden Euro an „schmutzigem Geld“ in das Finanzsystem einspeiste.

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Die neuen Befugnisse der EBA kamen im Rahmen einer Überprüfung der Zuständigkeiten der europäischen Aufsichtsbehörden für Banken (EBA), Märkte (European Securities and Markets Authority-ESMA) und Versicherungen (European Insurance and Occupational Pensions Authority-EIOPA) zustande.

Nachdem die EU-Mitgliedstaaten das Maßnahmenpaket gestern genehmigt hatten, begrüßte ein Kommissionsbeamter den „Schritt nach vorne“. Er bedauere aber, dass die von den 28 Ländern und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments erzielte Einigung weniger ehrgeizig sei als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission.

Tatsächlich dürften die Verwaltungs- und Aufsichtsbefugnisse weiterhin weitgehend auf nationaler Ebene verbleiben.

„Wir haben uns mit Blick auf die Kapitalmarktunion mehr erhofft,“ räumte der Beamte ein und verwies auf die Bemühungen der Kommission zur Entwicklung stärker integrierter Kapitalmärkte in der gesamten Union. Die Hoffnung wolle man aber nicht aufgeben: „Vielleicht haben wir zu diesem Zeitpunkt zu viel verlangt,“ fügte der Beamte hinzu.

Keine Mehrheit für große Umwälzungen

Eine der von der EZB und einigen wenigen EU-Staaten befürworteten Ideen war sogar die Schaffung einer gesamteuropäischen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche gewesen.

Die Mehrheit der EU-Regierungen zog es jedoch vor, sich auf die Verbesserung des bestehenden Systems zu konzentrieren, das auf nationalen Behörden aufbaut.

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Im Rahmen der neuen Kompetenzen für die EU-Behörden soll die ESMA nun bestimmte Sektoren, die hochgradig integriert sind oder wichtige grenzüberschreitende Tätigkeiten ausüben und unter das EU-Recht fallen, direkt beaufsichtigen.

Die europäischen Behörden sollen künftig auch über mehr Instrumente zum Schutz der Verbraucher und zur Ausschaltung illegaler Finanzprodukte verfügen. So könnten die drei EU-Agenturen beispielsweise verdeckte Ermittlungen in verschiedenen Mitgliedsstaaten koordinieren: Dabei würden sich Prüfer als Kunden ausgeben, um herauszufinden, ob Finanzinstitute die Anti-Geldwäscheregelungen einhalten. Entsprechende Produkte könnten dann mit einem halbjährlichen Verbot belegt werden. Sollten die Banken ihre Angebote nicht ändern, kann das Verbot verlängert werden.

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Die jüngsten Skandale haben gezeigt, dass die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht ausreichen.

Es wurde außerdem darauf hingewiesen, dass die Aufsichtsbehörden zukünftig verstärkt auf technologische Innovationen im Finanzsektor achten müssten.

Um ein passendes Regelwerk bereitzustellen, ohne dabei die Innovation im sich schnell entwickelnden Bereich der Technologie-Startups für den Finanzbereich (FinTech) zu beeinträchtigen, sollen die Behörden nun nationale Rahmenbedingungen schaffen und koordinieren, in denen Regulierungsbehörden und Unternehmen zusammenarbeiten, um den Kampf gegen die Geldwäsche gemeinsam zu verbessern.

[Bearbeitet von Sam Morgan und Tim Steins]

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