May will Freihandelszone und neue Finanzregeln mit EU

Premierministerin Theresa May will stabile Handelsbeziehungen mit der EU. [EPA-EFE/NEIL HALL / POOL]

Premierministerin Theresa May will Großbritannien nach dem Brexit in eine Freihandelszone mit der Europäischen Union führen.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Weißbuch der britischen Regierung zum EU-Austritt heißt es, dass eine Freihandelszone für Waren angestrebt werde. Auch in vielen anderen Bereichen sollen Vorschriften der EU übernommen werden. Die Weißbuch-Pläne hatten zum Rücktritt der Brexit-Hardliner David Davis und Boris Johnsons von ihren Minister-Ämtern geführt.

Anders als beim Warenverkehr sollen den Regierungsplänen zufolge im Finanzsektor künftig andere Regeln gelten können. In dem 98 Seiten starken Weißbuch heißt es, dass es „neue regulatorische Vereinbarungen“ mit der EU im Bereich der Finanzdienstleistungen geben soll. Diese sollten eine erweiterte Version der bestehenden Bestimmungen sein. Die jetzigen Vorgaben müssten erweitert werden, da sie nicht ausreichten, um die Vernetzung der Finanzmärkte Großbritanniens und der EU widerzuspiegeln. In der EU gibt es sogenannte äquivalente Vereinbarungen mit Nicht-EU-Staaten, die Finanzdienstleistern aus diesen Ländern einen begrenzten Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglichen.

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Widerspruch kam prompt vom Finanzplatz City of London: „Das heutige Brexit-Weißbuch ist ein wirklicher Schlag für den Finanzsektor“, sagte die für den Bezirk zuständige Politikerin Catherine McGuinness. Mit loseren Verbindungen nach Europa werde es für die Branche schwieriger, Arbeitsplätze zu schaffen, Steuern aufzubringen und Wachstum zu erzeugen.

Beim deutschen Bankenverband BdB wurden die britischen Vorschläge für den Finanzsektor dagegen als „bisher realistischste Gesprächsgrundlage“ gelobt. Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid sprach vom Versuch, auf Basis der bestehenden Instrumente „möglichst nahe beieinander zu bleiben“.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz reagierte gewohnt kühl auf die Vorschläge aus London. Er bedauere, dass es „jetzt sehr schwierig wird für das Finanzsystem in Großbritannien“, sagte er vor einer regulären Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. Klar sei aber, dass die EU ihre eigenen Entscheidungen in den etablierten Institutionen treffen müsse. „Da kann es dann nicht weitere Gesetzgeber außerhalb geben.“

EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte, dass die EU die Vorschläge aus London nun sorgfältig im Rahmen der Leitlinien des Europäischen Rates prüfen werde. Das Angebot der Staatengemeinschaft sei ein ambitioniertes Freihandelsabkommen, dass eine effektive Kooperation in vielen Bereichen umfasse. Dazu gehöre auch eine starke Partnerschaft in Sicherheitsfragen.

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Der Kern von Mays Vorschlägen bildet ein freier Warenaustausch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Damit sollten die zahllosen Lieferketten geschützt und pünktlichen Zustellungen gewährleistet werden. Dazu will die britische Regierung gemeinsame Regeln für alle Waren inklusive Agrarprodukte beibehalten. Die deutsche Industrie sieht aber noch viele offene Fragen. Ihr Verband BDI fürchtet insbesondere viel neue Bürokratie.

Die im Weißbuch geäußerten Vorstellungen zielen offenbar auch darauf ab, feste Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu verhindern. Die erste Reaktion der irischen Regierung fiel positiv aus. Außenminister Simon Coveney sagte, dass es zu einem harten Brexit ohne jede Vereinbarung komme, sei nun sehr unwahrscheinlich. Die neue britische Position sei ein Fortschritt. Der neue britische Brexit-Minister Dominic Raab äußerte sich zuversichtlich, dass eine Einigung mit der EU über die Bedingungen des Austritts seines Landes aus der Staatengemeinschaft in Reichweite sei. Raab ist Nachfolger von David Davis, der am Wochenende aus Protest gegen die Pläne Mays zurückgetreten war. Auch Außenminister Boris Johnson hatte deshalb seinen Hut genommen. Beide fordern eine harte Verhandlungslinie gegenüber der EU.

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