Leitzinssenkung beruhigt Finanzmärkte nicht wie erhofft [DE]

Die überraschend von der Europäischen Zentralbank vorgenommene Senkung des Leitzinses zeigte, dass die Ängste vor einer Rezession die Sorgen um die Inflation überflügelt haben, da sich die europäischen Finanzmärkte trotz der Versuche der Regierungen, sie finanziell zu stützen, weiterhin in Turbulenzen befinden.

Ungekannte Zinssenkungen

Die jüngste Verschärfung der Finanzkrise habe das Risiko des Wachstumsrückgangs gesteigert und gefährde damit weiter die Preisstabilität, sagte die Zentralbank in einem gestern (8. Oktober 2008) abgegebenen Statement.

Die Entscheidung war Teil einer Maßnahme ohnegleichen, bei der sechs der weltweit wichtigsten Zentralbanken, darunter die US-Federal Reserve und die Bank of England, gleichzeitig Notfall-Zinssenkungen von einem halben Prozent vornahmen. 

Der Zinssatz der EZB fällt damit von 4,25% auf 3,75%, nachdem zuvor neun aufeinanderfolgende Zinsanhebungen stattgefunden hatten (EURACTIV vom 4. Juli 2008). Der Zinssatz der Federal Reserve ist in den USA auf nur 1,5% gefallen.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte, das abgestimmte Vorgehen würde dabei helfen, das Vertrauen wieder herzustellen. Die EZB kündigte außerdem an, sie werde von nun an den privaten Banken in der Eurozone bei ihren wöchentlichen Versteigerungen unbegrenzte Liquidität zur Verfügung stellen, um den Kreditzugang weiter zu verbessern.

Früh zeigte sich allerdings, dass mit der umfassenden Zinssenkung die Aufregung auf den europäischen und US-amerikanischen Geldmärkten nicht beruhigt werden konnte. Wegen anhaltendenr Rezessionsängste fallen die Aktienkurse auch weiterhin.

BusinessEurope, der Verband europäischer Arbeitgeber, lobte die Senkungen jedoch als die richtige Entscheidung in Zeiten sich verstärkender Turbulenzen auf dem Finanzmarkt, nachlassender Inflation und wachsender Unsicherheit bei den wirtschaftlichen Aussichten.

Diese gemeinsame Intervention zeige, dass die EZB und die anderen Zentralbanken in der Welt die nötigen Handlungen vornehmen würden, um die anhaltende Krise einzudämmen. Das sende eine Vertrauensbotschaft nicht nur an die Finanzmärkte und Banken, sondern auch, und das sei wichtiger, an Unternehmen und Bürger, meinte BusinessEurope. Der Verband forderte die europäischen Regierungen außerdem dazu auf, ein eindeutiges Signal für einen koordinierten europäischen Ansatz auszusenden und die Regelungen zu verschärfen, wenn dies nötig sei. 

Neuer Ausschuss zur Steuerung eines gemeinsamen EU-Ansatzes 

Die EU wurde vielfach für ihre Unfähigkeit kritisiert, eine schnelle und effektive gemeinsame Antwort auf die Krise zu liefern. Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte gestern im Europäischen Parlament an, dass er beabsichtige, einen permanenten Lenkungsausschuss zur Finanzkrise innerhalb des Kollegiums der Kommissare einzusetzen, um darüber zu diskutieren, wie Regeln verändert werden müssen, damit eine bessere Aufsicht der Finanzinstitutionen gewährleistet werden könne. Barroso selbst wird dem Ausschuss vorsitzen, dem auch die Kommissare Almunia (für Wirtschaft und Währung zuständig), Kroes (Wettbewerb) und McCreevy (Binnenmarkt) angehören werden.

Die EU-Kommission wird auch von einer neuen unabhängigen Hochrangigen Gruppe unterstützt, deren Vorsitz der ehemalige IWF-Generaldirektor Jacques de Larosière innehat. 

Man müsse einen Denkprozess anstoßen, um gemeinsame Grundlagen zu schaffen, erklärte Barroso und fügte hinzu, dass bereits vorliegende Vorschläge wie Solvabilität II (EURACTIV vom 8. Oktober 2008) und die Richtlinie zu Kapitalanforderungen (EURACTIV vom 2. Oktober 2008) das absolute Minimum seien, dass man brauche. Tatsächlich sei er davon überzeugt, dass man viele weitere Schritte unternehmen müsse, betonte er. 

Er bestätigte außerdem, dass die Kommission nächste Woche neue Regelungen für die Buchhaltung und für eine verstärkte Aufsicht von Rating-Agenturen vorschlagen werde.

Er wurde jedoch vom Fraktionsführer der Sozialisten Martin Schulz scharf dafür kritisiert, zu spät zu reagieren und zu wenig zu unternehmen. Die Maßnahmen zum Umgang mit der Krise, die Kommissionspräsident José Manuel Barroso heute angekündigte habe, seien vom Parlament bereits vor Jahren gefordert worden, betonte Schulz. Man habe sich jahrelang anhören müssen, dass der Markt alles regeln werde und dass eines Tages alle vom Markt profitieren würden, fügte er hinzu. Doch nun brenne es ordentlich.

IWF sagt Untergang voraus

Wie zur Bestätigung veröffentlichte der Internationale Währungsfonds gestern seinen pessimistischsten Wirtschaftsausblick seit Jahren. Der IWF prognostiziert, dass der Weltwirtschaft eine „rasanten konjunkturellen Talfahrt“ bevorstehe, wobei die USA und Europa „angesichts der gefährlichsten Finanzkrise in etablierten Märkten seit den 30er Jahren“ mit einer Rezession oder nur sehr magerem Wachstum rechnen müssten. 

In den Industrienationen werde die Krise nun von einer Abwärtsspirale durch mangelnde Zuversicht und Vertrauensverlust angetrieben, meinte der IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard und fügte hinzu, dass sich die Auswirkungen der Finanzkrise nun auch bei den Verbrauchern und Unternehmen bemerkbar machten.
Er warnte, dass die Bedingungen auf den Kapitalmärkten „sehr schwierig“ bleiben dürften, selbst wenn man davon ausgehe, dass die Maßnahmen der US-amerikanischen und europäischen Regierungen die Bedingungen auf den Kapitalmärkten stabilisieren und weitere Vorfälle im System vermeiden könnten.