Lagarde fordert „grüne“ Kapitalmarktunion 

Man müsse daher die nationalen Barrieren, die Investitionen behindern, beseitigen und Fortschritte bei einer grünen" Kapitalmarktunion erzielen, so EZB-Chefin Christine Lagarde. [EPA-EFE/ANTONIO COTRIM]

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat weitere Initiativen zur Schaffung einer Kapitalmarktunion für nachhaltige Finanzen gefordert.

In ihrer Rede auf dem Brüsseler Wirtschaftsforum am Dienstag (29. Juni) äußerte Lagarde ihre Bedenken, ob private Investoren aktuell tatsächlich ausreichend dazu beitragen könnten, das enorme Volumen an Finanzmitteln zu mobilisieren, das benötigt wird, um die „grüne und digitale Transformation“ der EU voranzutreiben.

Man müsse daher die nationalen Barrieren, die Investitionen behindern, beseitigen und Fortschritte bei einer grünen“ Kapitalmarktunion erzielen, so die Französin.

Mit der Kapitalmarktunion gegen die Virus-Krise

Die EU-Kommission wird im Herbst ein neues Paket mit Initiativen zur Schaffung und Vertiefung einer Kapitalmarktunion skizzieren. Diese wird offenbar als ein Schlüsselinstrument zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der coronavirusbedingten Krise angesehen.

Die Europäische Kommission hatte bereits 2015 eine Reihe von Vorschlägen gemacht, um grenzüberschreitende Finanzmarkttransaktionen in der EU zu erleichtern. Nach Jahren des schleppenden Fortschritts legte die Kommission 2020 einen Aktionsplan vor, um die Bemühungen neu zu beleben.

Man wisse also, dass es „Zeit braucht“ um eine Kapitalmarktunion aufzubauen, so Lagarde. Dennoch betonte sie, dass es Potenzial für „schnelle Fortschritte“ bei einer möglichst grünen Kapitalmarktunion gebe. Schließlich hätten Finanzinstrumente wie grüne Anleihen bereits eine „paneuropäische Dimension“ erreicht.

Der Block ist weltweit bei grünen Anleihen tatsächlich führend – mit einem Anteil von etwa 60 Prozent an den weltweiten Emissionen im Jahr 2020. Der Euro gilt inzwischen als Leitwährung für grüne Finanzierungen, da etwa die Hälfte aller weltweit ausgegebenen grünen Anleihen auf Euro lautet.

Die EZB-Präsidentin erklärte weiter, dass Kapitalmärkte besser als Banken geeignet seien, um zukunftsorientierte Sektoren zu finanzieren, da sie eine direkte Verbindung zur Finanzierung genau definierter Projekte oder die Möglichkeit innovativer Investitionsvehikel bieten.

Aus diesem Grund argumentierte Lagarde, dass einige Initiativen im Rahmen des Aktionsplans für die Kapitalmarktunion „schnell vorangetrieben werden sollten, auch wenn sie vorerst nur für die nachhaltige Finanzierung gelten“. Sie könnten dann zu einem späteren Zeitpunkt die Standards für eine größer angelegte Kapitalmarktunion setzen.

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„Grüne“ Kredite sollten nicht durch eine Lockerung der Eigenkapitalanforderungen für Banken gefördert werden, warnt der Chef der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, José Manuel Campa, im Exklusivinterview mit EURACTIV.com.

In ihrer Prioritätenliste erwähnte Lagarde auch eine angemessene europäische Aufsicht über grüne Finanzprodukte mit EU-Siegeln sowie den EU-Standard für grüne Anleihen, den die Kommission in der kommenden Woche vorlegen wird.

Sie fügte hinzu, dass der Block auch die steuerliche Behandlung nachhaltiger Finanzprodukte harmonisieren müsse, um eine nationale Fragmentierung zu verhindern. Außerdem brauche es eine „weitere Konvergenz“ bei den nationalen Insolvenzrahmen, einschließlich der Möglichkeit spezieller Verfahren für „grüne“ Finanzierungen.

„Einige von Ihnen sind möglicherweise skeptisch, aber es ist einen Versuch wert. Denn wenn wir Erfolg haben, kann dies nicht nur die Transformation unserer Wirtschaft beschleunigen, sondern auch als Motor für die Kapitalmärkte im Allgemeinen wirken,“ betonte Lagarde vor dem Forum.

Der grüne Europaabgeordnete Ernest Urtasun unterstützte die Idee, „grünen“ Initiativen im Rahmen des Kapitalmarktunion-Pakets Priorität einzuräumen, räumte aber ein, dass „noch ein langer Weg vor uns liegt“.

Er fügte hinzu, dass es andererseits auch einige Ideen und Vorschläge gebe, die die EU-Abgeordneten nicht unterstützen würden. Dazu gehöre die Möglichkeit, die Kapitalanforderungen für „grüne“ Investitionen zu senken.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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