Konservative Politiker im EU-Parlament haben sich gegen eine erneute gemeinsame Schuldenaufnahme auf EU-Ebene ausgesprochen. Zuvor waren Forderungen nach einem EU-Wiederaufbauplan „2.0“ laut geworden, um öffentliche Investitionen zu fördern.
2021 hatte die EU ein beachtliches Konjunkturprogramm in Höhe von 723 Milliarden Euro aufgelegt, das Herzstück des „Next Generation EU“-getauften Plans gegen die Corona-Krise. Damit sollte den Mitgliedstaaten geholfen werden, sich von der Wirtschaftskrise zu erholen und den grünen und digitalen Wandel zu unterstützen.
Von dem vereinbarten Fonds stehen den Mitgliedstaaten 385 Milliarden Euro in Form von Darlehen zur Verfügung, die von den nationalen Regierungen zurückgezahlt werden müssen. 338 Milliarden Euro sollen in Form von Zuschüssen ausgezahlt werden, was bedeutet, dass die Rückzahlung der Schulden aus dem EU-Haushalt finanziert wird.
Während die Frist für Darlehensanträge seit August 2023 abgelaufen ist und die Auszahlung der Mittel bis 2026 abgeschlossen sein soll, werden Forderungen nach einem Nachfolgeprogramm laut.
Damit soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten auch weiterhin auf ausreichend finanzielle Mittel zurückgreifen können. Viele EU-Länder kämpfen noch immer mit einem gedämpften Wachstum und Umsetzungshürden bei der Energiewende.
Konservative Abgeordnete des Europäischen Parlaments signalisieren jedoch, dass sie solche Vorschläge entschieden ablehnen würden. Dies macht es unwahrscheinlich, dass ein solches Programm jemals realisiert werden könnte – zumindest in gleicher Form wie „Next Generation EU“.
Das Wiederaufbauprogramm sei „als außergewöhnlicher, einmaliger Mechanismus während einer noch nie dagewesenen Krise konzipiert worden“, sagte Siegfried Mureşan, stellvertretender Vorsitzender der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, gegenüber Euractiv.
„Ich weiß, dass die Sozialisten immer sagen würden, dass die Lösung darin besteht, mehr Geld auszugeben. Aber Geld auf Probleme zu werfen, löst nicht immer das Problem“, sagte er in Bezug auf eine Aussage von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni von den italienischen Sozialdemokraten (PD/S&D).
Gentiloni sagte auf einer Pressekonferenz der Kommission zum Zwischenbericht des Wiederaufbauprogramms in der vergangenen Woche, er glaube nicht, dass „die Notwendigkeit einer gemeinsamen Unterstützung für gemeinsame Ziele und gemeinsame Projekte im Jahr 2026 enden wird.“
Ähnliche Argumente wurden von mehreren Think-Tanks vorgebracht, die sich mit dem grünen und digitalen Wandel befassen. Sie warnten davor, dass nach dem Auslaufen der gemeinsamen Schuldenpolitik eine Lücke bei den öffentlichen Investitionen drohen werde.
„Wir haben eine Investitionslücke, die sich ab 2026 auftun wird“, sagte Nils Redeker, stellvertretender Leiter des Jacques Delors Centre Berlin, gegenüber Euractiv.
„In dem Moment, in dem das Wiederaufbauinstrument ausläuft, fehlen Gelder für grüne Investitionen, für Investitionen in Digitales und auch viele von den industriepolitischen Maßnahmen, die gerade laufen“, fügte er hinzu.
Während „Next Generation EU“ während der Covid-Pandemie eingerichtet und in größerem Umfang an Länder verteilt wurde, die von der Krise besonders stark betroffen waren, müssen 37 Prozent der Gesamtausgaben für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben werden.
20 Prozent müssen zudem für die Digitalisierung verwendet werden, so die von der EU festgelegten Regeln.
Johan Van Overtveldt von der nationalkonservativen EKR-Fraktion, der auch den Haushaltsausschuss des Parlaments leitet, betonte, dass das Wiederaufbauprogramm den Ländern helfen solle, ihre wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu verbessern.
„Wenn jetzt also gesagt wird, dass ein zweites Vehikel nötig ist, um die Dinge am Laufen zu halten, dann lautet meine Antwort ganz einfach, dass wir das Geld in der ursprünglichen ARF [Aufbau- und Resilienzfazilität] nicht gut verwendet haben“, fügte er hinzu.
„Und wenn das Geld gut ausgegeben wurde, dann gibt es keinen Bedarf für ein neues [Programm]“, sagte Van Overtveldt.
„Also so oder so: Schluss damit. Verlängern Sie es nicht“, sagte er abschließend.
Sozialdemokraten befürworten neuen Fonds
Da das Wiederaufbauprogramm 2026 ausläuft und der aktuelle EU-Haushalt 2027 endet, wird das nächste Europäische Parlament, das Anfang Juni gewählt wird, vor der schwierigen Aufgabe stehen, neue Lösungen für den längerfristigen Finanzbedarf zu finden.
Die langfristige Finanzplanung wird jedoch in der Regel von den Regierungschefs der EU auf Sondergipfeltreffen vorgenommen, so auch im Sommer 2020, als „Next Generation EU“ erstmals verabschiedet wurde.
Nach den aktuellen Umfragen wird die EVP im nächsten Europäischen Parlament weiterhin die größte Fraktion stellen, während die EKR auf den dritten Platz aufsteigen könnte.
Die zweitplatzierte Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) befürwortet ein neues Programm für die Zeit nach dem Auslaufen des derzeitigen Fonds.
„Digitalisierung und Klimaschutz, die Verteidigung, die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte oder die strategische Autonomie der EU – wichtige Prioritäten der EU – erfordern enorme EU-Investitionen“, sagte Margarida Marques (S&D), stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, gegenüber Euractiv.
Daher sei auch in Zukunft eine beträchtliche EU-Investitionskapazität erforderlich, um diese Prioritäten umzusetzen und gleichzeitig eine Fragmentierung des Binnenmarktes und zunehmende Divergenzen zu vermeiden, fügte sie hinzu und bezog sich dabei auf die Zeit nach 2026.
Rückzahlung der aktuellen Schulden unklar
Mureşan von der EVP sagte jedoch, dass die Diskussion über ein neues Programm auch deshalb verfrüht sei, weil noch unklar sei, wie die aufgenommenen Schulden im Rahmen des aktuellen Programms zurückgezahlt werden sollen.
Von den ursprünglich zur Verfügung stehenden Mitteln wurden insgesamt 291 Milliarden Euro an Darlehen beantragt, während der Anteil der Zuschüsse vollständig ausgeschöpft wurde.
In Bezug auf letztere sagte Mureşan: „Es ist nicht klar, wer und wie [wir] diese Hälfte der ‚NextGenerationEU‘ zurückzahlen werden.“
„Solange dies nicht geklärt ist, würde ich uns dringend davon abraten, weitere Schulden zu machen und den Menschen in Europa weitere Schulden aufzubürden“, fügte er hinzu.
Im Jahr 2021 schlug die Europäische Kommission neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt vor, um die Rückzahlung der Schulden zu finanzieren. Dazu gehört auch die Verwendung von Teilen der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel (EU ETS), die derzeit größtenteils in die nationalen Haushalte fließen.
Andere Vorschläge beinhalten die Entnahme von Geldern aus dem neu eingeführten CO2-Grenzzoll der EU (CBAM) sowie zusätzliche Zahlungen aus den nationalen Staatshaushalten, beispielsweise auf der Grundlage von Unternehmensgewinnen.
Ein Sprecher der Kommission erklärte gegenüber Euractiv, dass bei diesen Vorschlägen jedoch „kaum Fortschritte“ erzielt worden seien.
„Alle Vorschläge liegen auf dem Tisch“, sagte der Sprecher und fügte hinzu: „Die Kommission drängt die Mitgliedstaaten, sich so bald wie möglich auf neue Eigenmittel zu einigen.“
Wenn keine Einigung über neue Einnahmequellen gefunden werden kann, muss die Schuldentilgung rechtlich aus dem EU-Haushalt erfolgen. Dies wiederum würde die Gefahr bergen, dass Mittel für andere EU-Programme gekürzt werden.
„Auch ohne die Einführung von Eigenmitteln ist die Rückzahlung von NextGenerationEU-[Schulden] über den EU-Haushalt gewährleistet“, betonte der Sprecher.
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]