Kommission will „starke“ Regeln für Libra und andere Kryptowährungen vorlegen

Die neuen EU-Regelungen dürften auch sogenannte Stablecoins wie die digitale Währung Libra von Facebook betreffen. Im Bild: Facebook-Chef Mark Zuckerberg. [EPA-EFE/MICHAEL REYNOLDS]

Die Europäische Kommission wird im Laufe dieses Jahres neue Regeln zur Entwicklung eines „soliden“ Krypto-Asset-Marktes in der EU vorlegen. Dies betrifft dann auch sogenannte Stablecoins wie die digitale Währung Libra von Facebook. Das teilte der für Finanzdienstleistungen zuständige Kommissar Valdis Dombrovskis am Dienstag mit.

Krypto-Assets haben für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen Vorteile gebracht, indem sie billigere und schnellere Zahlungen ermöglichen. Die Regulierungsbehörden versuchen derweil, mit dem sich schnell entwickelnden Markt Schritt zu halten.

„Der Mangel an Rechtssicherheit wird oft als Haupthindernis für die Entwicklung eines soliden und sicheren Krypto-Asset-Marktes in der EU angeführt,“ sagte Dombrovskis gestern auf der Abschlusskonferenz der Gesprächsrunde Digital Finance Outreach dazu.

EU-Staaten befassen sich mit Facebooks Libra

Die grundlegende Frage: Soll Facebooks Libra als virtuelle Währung, Finanzinstrument oder E-Geld eingestuft werden?

Um diese Regulierungslücke zu schließen, werde die Kommission im Frühherbst einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Mit diesem werde versucht, den Bedarf an Vorschriften zum Schutz der Kundinnen und Kunden zu gewährleisten, ohne dabei die Innovationen dieses sich entwickelnden Sektors zu behindern.

„Ich glaube, dass Europa in der Lage ist, bei der Regulierung eine Vorreiterrolle zu übernehmen,“ so Dombrovskis.

Anpassungen

Das geltende EU-Recht deckt einige Krypto-Assets teilweise ab. Die EU-Exekutive beabsichtige nun, „Anpassungen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass [das EU-Recht] auch für diese Zwecke geeignet bleibt“, fügte Dombrovskis hinzu.

Um die vorhandenen Regeln zu verfeinern, wolle die Kommission einen Versuchsrahmen mit einer gewissen regulatorischen Flexibilität schaffen, um damit zu experimentieren. Für Vermögenswerte, die aktuell nicht unter das geltende EU-Recht fallen, werde ein spezielles Regelwerk und ein „Pass-System“ für Krypto-Asset-Märkte geschaffen.

„Das Ziel ist es, sicherzustellen, dass Risiken angesprochen werden und dass Investoren sowie Nutzerinnen und Nutzer ein klares Verständnis [dieser Risiken] haben,“ erklärte Dombrovskis.

G7 mit "schweren Bedenken" gegen Facebooks Kryptowährung

Facebook dürfte allerdings noch viel Arbeit vor sich haben, um die Anforderungen der Regulierungsbehörden für seine Kryptowährung Libra zu erfüllen.

Unter diesem neuen System sollen die Regeln in einem „angemessenen Verhältnis“ zur Höhe der Risiken stehen: Weniger risikoreiche Projekte würden demnach weniger strengen Regeln unterliegen, während für globale Krypto-Währungen wie Facebooks Libra striktere Vorschriften gelten würden. Grund dafür sei, dass letztere Assets weitreichende Herausforderungen in Bezug auf die Finanzmarktstabilität und die internationale Geldpolitik mit sich bringen werden, warnte Dombrovskis.

Libra ist ein sogenannter „Stablecoin“, eine besondere Art von Krypto-Währung, die an eine einzelne oder einen Korb staatlicher Währungen wie den Dollar oder den Euro gebunden ist.

Digitalstrategie und Cybersicherheit

Die geplanten Regeln für Krypto-Währungen werden Teil der neuen Digitalfinanzstrategie der EU sein. Ziel der Strategie ist es, den Binnenmarkt für digitale Finanzdienstleistungen zu vertiefen, die Hürden für den Aufstieg von Start-ups in diesem Bereich abzubauen und sogenannte digitale Identitäten in vollem Umfang zu nutzen.

Zur weiteren Unterstützung eines datengesteuerten Finanzsektors soll die Strategie auch das Konzept der sogenannten „Open Finance“ fördern, ähnlich dem bestehenden Konzept des offenen Bankwesens („Open Banking“).

Die Kommission will darüber hinaus die EU-Cybersicherheitsvorschriften stärken. Im Frühherbst sollen neue Standards für alle Finanzinstitute vorgeschlagen werden, mit denen deren „operative Belastbarkeit“ gestärkt werde.

Dombrovskis betonte: „Cybersicherheit bleibt eine Top-Priorität der EU.“

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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