Kommission will mehr Kapitalpuffer für EU-Banken – in etwa einem Jahrzehnt

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für "Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen" und Mairead McGuinness (R), EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion, geben eine Pressekonferenz zum Bankenpaket 2021: Eigenkapitalanforderungen in Brüssel, Belgien, 27. Oktober 2021. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Mit Hilfe eines neu vorgeschlagenen Bankenpakets versucht die Europäische Kommission, ein Gleichgewicht zwischen der Erhöhung der Finanzstabilität, dem Schutz der Bankgewinne und Nachhaltigkeit zu finden. Die vorgeschlagene Umsetzung der höheren Eigenkapitalanforderungen wird über mehrere Jahre gestreckt.

Das neue Bankenpaket war notwendig, um das EU-Finanzsystem mit dem Basel III-Rahmenwerk in Einklang zu bringen, einer internationalen Vereinbarung zur Erhöhung der Stabilität des Finanzsektors durch Eigenkapitalanforderungen und andere Maßnahmen.

„Die heutigen Vorschläge stellen sicher, dass wir die wichtigsten Teile der internationalen Standards von Basel III umsetzen. Dies ist wichtig für die Stabilität und Widerstandsfähigkeit unserer Banken“, sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission, bei der Vorstellung der Kommissionsvorschläge am Mittwoch (27. Oktober).

Lange Übergangsfrist für neue Kapitalanforderungen

Das Paket umfasst Änderungen an der Eigenkapitalrichtlinie und an der Eigenkapitalverordnung. Mit diesen Änderungen will die EU-Exekutive die Kapitalpuffer der Kreditgeber in der EU erhöhen, ihnen Anreize bieten, Nachhaltigkeit ernster zu nehmen, und die Aufsicht stärken, um betrügerisches Verhalten wie den jüngsten WireCard-Skandal zu verhindern.

In Bezug auf die Kapitalpuffer – die Reserven, die die Banken beiseite legen müssen – betonte die Kommission, dass die Kapitalanforderungen nicht wesentlich steigen werden, was die Befürchtungen im Bankensektor zerstreut. Die Rentabilität der Banken wird in der Regel im Verhältnis zum Eigenkapital der Bank berechnet, weshalb höhere Eigenkapitalanforderungen die Rentabilität der Banken tendenziell verringern.

Die Banken verwenden in der Regel interne Modelle, um die Risiken ihrer Vermögenswerte zu berechnen, woraus sich dann die erforderlichen Kapitalpuffer ergeben. Um der Versuchung der Banken entgegenzuwirken, das Risiko in ihren internen Modellen zu niedrig zu berechnen, hat die Kommission einen „Output-Floor“ vorgeschlagen, der eine Mindestanforderung für das Bankkapital festlegt.

Die Kommission beabsichtigt jedoch, den europäischen Banken ausreichend Zeit für die vollständige Einführung der Kapitalanforderungen einzuräumen, und schlägt eine Übergangszeit von fünf bis acht Jahren vor, die im Jahr 2025 beginnen soll.

Dennoch befürchten die europäischen Banken, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Die European Savings and Retail Banking Group (ESBG) kritisierte den Output-Floor und plädierte für eine „verhältnismäßige Umsetzung“ des Basel III-Rahmens.

„Die Umsetzung […] sollte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspiegeln und den Risikocharakter, den Umfang und die Komplexität der Aktivitäten der europäischen Kreditinstitute berücksichtigen“, sagte ESBG-Geschäftsführer Peter Simon.

Klima-Risikomanagement…

Außerdem möchte die Kommission, dass die Banken Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken (ESG) in ihr Risikomanagement einbeziehen. Der Vorschlag verlangt von den Banken, ihre ESG-Risiken offenzulegen und führt regelmäßige Klima-Stresstests ein. Um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen, sollen diese Anforderungen für kleine Banken weniger streng sein.

„Durch die Einbeziehung von ESG-Risikobewertungen werden die Banken besser auf künftige Herausforderungen wie Klimarisiken vorbereitet und geschützt sein“, sagte Mairead McGuinness, die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissarin.

Der EU-Gesetzgeber Markus Ferber von der Mitte-Rechts-Partei EVP kritisierte den Vorschlag der Kommission und argumentierte, dass die aufsichtsrechtliche Regulierung nicht der richtige Ort sei, um Fragen der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen.

„Wir müssen die Banken sicherer machen, nicht grüner“, sagte Ferber.

…aber keine Kapitalpuffer für Klimarisiken

Aktivist:innen und Finanzexpert:innen hatten sich zuvor dafür eingesetzt, die Kapitalanforderungen für Engagements in fossilen Brennstoffen zu erhöhen, da viele dieser Engagements im Zuge des ökologischen Wandels ihren Wert verlieren werden. Wenn diese Engagements nicht durch ausreichendes Kapital gedeckt sind, könnten sich der Klimawandel und der ökologische Wandel als systemisches Risiko für die Finanzstabilität erweisen, argumentierten sie.

Thierry Philipponnat von Finance Watch, einer NGO, die sich mit der Regulierung des Finanzsektors befasst, bedauerte, dass die Kommission nicht vorhabe, die Kapitalanforderungen für Engagements in fossilen Brennstoffen zu erhöhen.

„Durch die Entscheidung, keine […] Kapitalmaßnahmen vorzuschlagen, die notwendig sind, um die mit dem Klimawandel verbundenen Systemrisiken zu bekämpfen, kommt die Kommission ihrer Pflicht nicht nach, das in den [EU-]Verträgen verankerte Vorsorgeprinzip anzuwenden“, sagte Philipponnat.

Ein EU-Beamter wies darauf hin, dass man mehr Daten benötige, bevor man die Banken zwinge, ihre Kapitalpuffer für das Engagement in fossilen Brennstoffen zu erhöhen. Er deute an, dass sich die Europäische Bankenaufsichtsbehörde 2023 erneut mit diesem Thema befassen werde.

Mehr Macht für die Aufsichtsbehörden

Das Bankenpaket sieht auch eine stärkere Rolle für die Aufsichtsbehörden vor. So will die Kommission sicherstellen, dass Aufsichtsbehörden besser beurteilen können, ob leitende Bankangestellte über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse für die Führung einer Bank verfügen.

Als Reaktion auf den WireCard-Skandal will die Kommission die Aufsichtsbehörden mit zusätzlichen Instrumenten zur Überwachung von Fintech-Unternehmen ausstatten.

Schließlich schlägt die Kommission vor, die Rechtsvorschriften für Zweigstellen von Drittlandsbanken in der EU zu harmonisieren, was es den Aufsichtsbehörden ermöglichen würde, „die Risiken im Zusammenhang mit diesen Einheiten besser zu steuern“. Zweigstellen von Drittlandsbanken sind in letzter Zeit zu einem Problem geworden, da im Vereinigten Königreich ansässige Kreditgeber nach dem Brexit als Drittlandsbanken gelten.

Das Bankenpaket wird als nächstes im Europäischen Parlament und von den Regierungen der Mitgliedsstaaten im EU-Rat diskutiert.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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