Kommission prognostiziert stärkeren Abschwung für 2009 [DE]

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Die Europäische Kommission hat ihre Wirtschaftsprognose für 2009 korrigiert und sagt nun eine lang anhaltende Rezession für Europa voraus. Da unterdessen die Defizite in den Staatskassen immer größer werden und sich die Finanzierung der nationalen Konjunkturprogramme zunehmend schwieriger gestaltet, erwägt die Kommission nun erneut, ob möglicherweise gemeinsame EU-Anleihen ausgegeben werden könnten.

Es wird erwartet, dass das BIP in den Ländern der Eurozone im Jahr 2009 um 1,9% sinken wird. Erst vor zwei Monaten (EURACTIV vom 3. November 2008) prognostizierte die Kommission ein Wachstum von gerade einmal 0,1%.  Derselbe Abwärtstrend ist bei der Wirtschaftsleistung der gesamten EU zu beobachten. Im vergangenen November wurde von einem Wachstum von 0,2% im Jahr 2009 ausgegangen, nun soll die Wirtschaftsleistung um 1,8% abnehmen. 

Alle wirtschaftsstarken EU-Länder werden 2009 mit einem deutlichen, wirtschaftlichen Abschwung konfrontiert sein. Das britische BIP soll um 2,8% sinken. Für Deutschland wird ein Rückgang von 2,3% prognostiziert und ebenso schlechte Werte für Italien (2%) und Frankreich (1,8%). 

In der Eurozone wird Irland am stärksten unter der Krise leiden und einen Rückgang seiner Wirtschaftsleistung um 5% im Jahr 2009 verzeichnen. Außerhalb der Eurozone scheinen die baltischen Staaten am stärksten von der Krise getroffen: das BIP von Litauen soll um 4%, das von Lettland um 6,9% sinken. 

Die Bedingungen auf den Finanzmärkten hätten sich im vergangenen Herbst äußerst schnell verschlechtert und den globalen wirtschaftlichen Abschwung verstärkt, erklärte die Kommission in ihrer Wirtschaftsprognose für 2009, die gestern (19. Januar 2009) veröffentlicht wurde.

Von der Inflation abgesehen deuten alle Wirtschaftsindikatoren auf ein düsteres Jahr hin. Die Arbeitslosenquote in der Eurozone wird bis 2010 auf 10,2% ansteigen. Den höchsten Stand wird sie mit 18,7% in Spanien, das hart von der Immobilienkrise getroffen wurde, erreichen. Solch eine Situation habe man seit den 90er-Jahren nicht mehr erlebt, kommentierte EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Joaquín Almunia bei einer Pressekonferenz in Brüssel. 

Es wird erwartet, dass die öffentlichen Haushaltsdefizite in sieben Ländern der Eurozone (darunter Frankreich, Italien und Spanien) und in weiteren fünf Ländern außerhalb der Eurozone den Grenzwert von 3% des BIP, der im Vertrag von Maastricht festgelegt wurde, überschreiten werden. Darunter ist auch Großbritannien mit einem enormen Defizit von 8,8%, das durch die kürzlich bekannt gegebenen Maßnahmen zur Rettung der Banken noch erhöht wird. Almunia schloss die Einleitung neuer Verfahren wegen übermäßiger Haushaltsdefizite aus und sagte, solche Entscheidungen würden beim Treffen der Kommission am 18. Februar 2009 getroffen

2009 werde die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in fast allen Mitgliedstaaten zunehmen und in Italien 109,3%, in Griechenland 96,2% und in Belgien 91,2% des BIP betragen, so die EU-Kommission. Infolgedessen würden schon jetzt die Renditespannen der Anleihen in den einzelnen Eurozonen-Länder immer stärker voneinander abweichen. Gegen diese Entwicklung sollten die Mitgliedstaaten etwas unternehmen, erklärte Almunia und fügte hinzu, dass diejenigen, die ihre Staatsfinanzen in wirtschaftlich guten Zeiten nicht konsolidiert hätten, nun höhere Renditen zahlen sollten. Er schloss jedoch kategorisch aus, dass Mitglieder der Eurozone zahlungsunfähig werden könnten. Einige Analysten hatten vorhergesagt, dass gewisse Länder, insbesondere Irland, bald zahlungsunfähig sein könnten.

Der Ernst der Lage wurde betont, als Standard and Poor’s, eine Ratingagentur, beschlossen, die Bonität Spaniens (viertgrößtes Wirtschaftsland der Eurozone) herabzustufen. Hinzu kamen Berichte, in denen angedeutet wurde, in Irland werde eine vollständige Verstaatlichung des Bankensektors immer wahrscheinlicher.

Nach den düsteren Prognosen verlor der Euro gegenüber dem Dollar gestern deutlich an Wert und schloss mit 1,3135 US-Dollar.

Die einzig guten Nachrichten waren die Berichte über den Rückgang der Inflation in der Eurozone. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Preise sehr stark nachgeben könnten (Deflation), obgleich Almunia dies vehement bestreitet.

In besonders schweren Zeiten werden wagemutige Ideen schneller vorgebracht und so kam auch die Möglichkeit, gemeinsame EU-Anleihen auszugeben, wieder auf. Mit dem Verkauf dieser Anleihen könnten Staatsschulden getilgt, EU-Projekte finanziert und schließlich die Finanzierung des EU-Haushalts neu diskutiert werden. 

Nachdem er Diskussionen über dieses Thema Monate lang ausgeschlossen hatte, gestand Almunia gestern ein, dass die Frage der Anleihen zusammen mit vielen anderen theoretischen Alternativen erneut auf der EU-Agenda stehe. Almunia machte außerdem deutlich, dass diese Diskussionen zu keinen unmittelbaren Konsequenzen führen würden.

Die weltweiten Finanzmärkte erlebten nach der Subprime-Krise am US-amerikanischen Hypothekenmarkt im August 2007 einen Abschwung. Zentralbanken wurden gezwungen, große Kapitalinjektionen vorzunehmen, um das System aufrechtzuerhalten und eine Liquiditätskrise abzuwenden. 

Die Situation entwickelte sich kritisch, da sich die Probleme auf die größeren Finanzmärkte ausweiteten, und diese sich auf einige der Top-Investitionen an der Wall Street auswirkten. Ein Jahr später erreichte die Krise plötzlich auch Europa und weitete sich von einem Problem auf den Finanzmärkten zu einer allgemeinen Wirtschaftskrise aus.

Die Idee, EU-Bonds auszugeben, wurde erstmals 1993 vom damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission Jacques Delors im Rahmen eines Plans für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, dem Vorläufer der Lissabon-Strategie, vorgebracht. Delors beabsichtigte, EU-Bonds auszugeben, um den EU-Haushalt zu finanzieren. Auch Romano Prodi, ein weiterer ehemaliger Kommissionspräsident, unterstützte die Idee. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten lehnte diese Idee jedoch ab, da befürchtet wurde, dass ein solches Vorgehen letztendlich ihre Abgaben an den Gemeinschaftshaushalt erhöhen würde.

Derzeit lässt die Gemeinschaft dem angeschlagenen Mitgliedstaat Ungarn durch die Ausgabe von EU-Anleihen finanzielle Unterstützung zukommen. Es ist das erste Mal seit ihrer Gründung, dass die EU dieses Instrument anwendet. Die Obergrenze für dieses Instrument wurde von 12 Milliarden Euro auf 25 Milliarden Euro angehoben (EURACTIV vom 30. Oktober 2008).

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