Obwohl sich die Lage der öffentlichen Finanzen in der EU 2006 bedeutend verbessert hat, schaffen es viele Staaten noch nicht, den wirtschaftlichen Aufschwung für eine Senkung ihrer Haushaltsdefizite zu nutzen. Dies stellte der zuständige Kommissar, Joaquín Almunia, in dieser Woche fest.
Am 13. Juni 2007 hat der Kommissar für Wirtschaft, Joaquín Almunia, die Mitgliedstaaten aufgefordert, Vorteile aus dem wirtschaftlichen Aufschwung zu ziehen und die Umsetzung ihrer Haushaltsziele anzustreben.
Obwohl sich die Haushaltslage sich in den vergangenen Jahren merklich verbessert habe, sei relativ deutlich, dass die meisten Mitgliedstaaten ihr Vorgehen bei der Umsetzung der Haushaltsvorgaben verbessern müssten, sagte Almunia.
Die öffentlichen Finanzen in der EU haben sich 2006 bedeutend verbessert: Mit einem schnelleren Wirtschaftswachstum sowohl als in den USA als auch in Japan machte die Union wichtige Fortschritte bei der Senkung der öffentlichen Defizite, da mehr Steuereinkommen zu verzeichnen waren.
Das durchschnittliche öffentliche Defizit in der EU-27 fiel von 2,4% des BIP in 2005 auf 1,7% 2006, während in der Eurozone die durchschnittliche Verschuldung von 2,5% auf 1,6% sank.
Der Rückgang trifft in der Eurozone nur nicht auf Italien und Portugal zu sowie für die Länder, die nicht den Euro eingeführt haben, auf Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei. Ihnen drohen rechtliche Schritte wegen einer Überschreitung der EU-Defizitgrenze von 3%.
Obwohl die Verschuldung in Europa weitläufig sinke, erreichten viele Mitgliedstaaten nicht die mittelfristigen Zugeständnisse, die sie zur Verbesserung ihrer öffentlichen Finanzen gemacht hatten, fügte Almunia hinzu.
Im Rahmen der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU im Jahr 2005 wurde den Mitgliedstaaten mehr Freiraum gegeben, die Defizitgrenze in Zeiten schwachen Wirtschaftswachstums zu überschreiten.
Es wurde jedoch festgelegt, dass sie einige Zielvorgaben erfüllen müssen und bei einem starken Wirtschaftswachstum und entsprechenden Steuereinnahmen mittelfristig ihre öffentlichen Haushalte zu verbessern hätten.
Die Kommission, welche die öffentlichen Finanzen überwacht, sagte, dass nur zehn der 27 EU-Staaten ihre Vorgaben 2008 erfüllen würden, wenn die Mitgliedstaaten ihren momentanen Kurs nicht korrigierten, obwohl drei Jahre in folge ein positiver Wachstumstrend zu verzeichnen gewesen sei.
Die meisten EU-Staaten hätten vor kurzem ihre exzessiven Defizite korrigiert oder seien in Begriff, dies zu tun. Die Herausforderung bestehe darin, die Möglichkeiten zu nutzen, die von den gegenwärtig günstigen Konjunkturbedingungen ausgingen, um die Zielvorgaben des Paktes zu erfüllen.