Jens Weidmann: Der Anti-Draghi?

Bundesbankpräsident Jens Weidmann: Beerbt er Mario Draghi an der Spitze der EZB? [Bundesverband deutscher Banken/Flickr]

Nächstes Jahr wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) der Chefsessel frei. Die Spekulationen über die Draghi-Nachfolge beginnen. Ein steitbarer Name taucht immer wieder auf: Jens Weidmann.

Bei der Besetzung von Top-Posten muss in der EU einiges im Gleichgewicht gehalten werden: Welches Land hat schon mal, welches noch nicht? Stimmt die Balance zwischen Nord und Süd, Ost und West, Rechts und Links, Geber- und Nehmerland, Groß und Klein etc. etc.

So gesehen spricht viel für Jens Weidmann, wenn es um den Posten des EZB-Chefs geht. Noch nie hatte ein Deutscher diesen Posten inne, zuletzt war es ein Italiener, und der letzte wichtige Zuschlag ging an ein kleines, südliches Defizitland – als der Portugiese Mario Centeno zum Chef der Eurogruppe wurde, als Nachfolger des Niederländers Jeroen Dijsselbloem.

Es wäre daher keine Überraschung, wenn der Kelch diesmal nach Deutschland ginge. Und wenn er dies täte, wäre es fast schon naheliegend, dass er bei Weidmann landet. Eine eindrucksvolle Vita bringt er jedenfalls mit. 2011 wurde er zum jüngsten Chef, den die Bundesbank je hatte. Als solcher gehört er seither auch dem EZB-Rat an. Seit 2015 leitet er zudem den Verwaltungsrat der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel. Auch im Bundeskanzleramt und bei Internationalen Währungsfonds hat er schon Station gemacht.

Der Leitzins bleibt bei Null Prozent

Der Leitzins in der Eurozone bleibt bis auf weiteres bei 0,0 Prozent. Das entschied der Rat der Europäische Zentralbank (EZB) bei seiner Sitzung am heutigen Donnerstag.

So qualifiziert er auch sein mag, Weidmann polarisiert. Ohnehin ist es kaum möglich, in einer solch heterogenen Währungsunion wie der Eurozone eine geldpolitische Linie zu entwerfen, die für alle passt. Die Interessen zwischen, sagen wir Deutschland und Italien, könnten kaum unterschiedlicher sein, wenn es um Fragen der Leitzins-Steuerung oder des Ankaufs von privaten oder öffentlichen Anleihen geht.

Die deutschen Interessen waren dabei seit der Euro-Einführung meist dominant, denn das Regelwerk, an dem sich die EZB orientieren muss, entspricht im Kern jenem, nach dem die Bundesbank schon zu D-Mark-Zeiten arbeitete. In Südeuropa dürfte diese Politik hingegen zumindest krisenverschärfend gewirkt haben.

Unter Mario Draghi hat die EZB diesen Regelrahmen, wenn nicht durchbrochen, so doch zumindest sehr, sehr weit gedehnt. Der Leitzins befindet sich seit Jahren auf dem niedrigsten Niveau, über das so genannte Quantitative Easing pumpt die EZB Monat für Monat 60 Milliarden Euro extra in den Finanzsektor und mit dem legendären „whatever it takes“ ließ Draghi keinen Zweifel daran, dass er im Ernstfall jeden Pleitestaat in der Währungsunion rausboxen wird.

Aus Deutschland hagelt es von allen Seiten Kritik an dieser Politik: Die Rechten kritisieren, dass so der Reformdruck in Südeuropa ausgehöhlt wird, die Linken, dass die Niedrigzinsen Rentner und Kleinsparer enteignet. Unisono kritisieren viele Demokraten, dass „whatever it takes“ de facto kaum mit dem Prinzip der Haushaltshoheit nationaler Parlamente zu vereinbaren ist.

Auf der anderen Seite war es womöglich gerade Draghis „unkonventionelle Geldpolitik“, die den Euro bisher vorm endgültigen Kollaps bewahrt hat. Die Zinsaufschläge, die schwächere Mitgliedsstaaten für Kredite zu berappen hatten, entglitten mehr und mehr dem erträglichen Niveau, spekulative Attacken gegen deren Staatanleihen zeichneten sich ab. Draghis bekannteste drei Worte haben die Märkte sichtlich beruhigt. Auch wenn es seither aus Deutschland Schmähungen und Klagen hagelt, an einem Euro-Kollaps haben auch unter den deutschen Wirtschaftseliten nur ganz wenige ein Interesse – gerade weil die Geldpolitik der Eurozone im Kern an den deutschen Interessen orientiert ist. Zumindest im Normalmodus.

Weidmann gehört zu den schärfsten Kritikern der unkonventionellen Geldpolitik. Schon im September 2011 distanzierte er sich von den EZB-Anleihekäufen. Auch gegen die Rettungskredite der EFSF und des ESM polterte er durchgehend. Im September 2012 verantwortete er die einzige Nein-Stimme im EZB-Rat gegen den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen („whatever it takes“). Auch wenn die EU-Kommission bei der Durchsetzung der Schuldenregeln einmal Nachsicht zeigte und dem ein oder anderen Land mehr Zeit gab, ließ Weidmanns lautstarke Kritik selten lange auf sich warten.

Der Sparer ist das Opfer

Die USA heben langsam die Zinsen an. Großbritannien hat erst am Donnerstag die Leitzinsen erhöht. Im Euroraum geschieht dies nicht.

In Sachen Geldpolitik ist er also eine Art Anti-Draghi, seit Jahren in der Opposition gegen die Ratsmehrheit und den Präsidenten. Stets darauf bedacht, den Anpassungsdruck im Süden so hoch wie möglich zu halten und dem Norden jegliche Anpassungsleistung. So mag er ein guter Bundesbanker sein. Ob er für den Posten des EZB-Chefs geeignet ist, darf bezweifelt werden. Es ist zumindest fraglich, ob es den Euro in seiner heutigen Form noch gäbe, hätte Weidmann schon 2011 an Draghis Stelle das Ruder übernommen.

Andererseits sind die Verhältnisse heute anders als 2011. Auch unter Draghi wird die expansive Geldpolitik nun allmählich zurückgefahren und zunehmend vom Krisen- in den Normalmodus überführt. Ob das gut geht, werden die nächsten Monate zeigen. Doch selbst wenn, fragt sich, ob Weidmann heute noch ins Euro-Bild passt. Es mehren sich die Anzeichen, dass die Währungsunion allmählich vom rigorosen Sparkurs abrückt. Die verschiedenen Reformvorschläge aus Berlin, Paris und Brüssel legen zwar nahe, dass auch künftig Haushaltsdisziplin großgeschrieben wird, dass es aber zugleich über mehr Investitionen die schwachen Volkswirtschaften angekurbelt werden sollen und dass Finanzkrisen stärker mit vereinten Kräften begegnet werden soll.

Hierfür braucht es ein Spitzenpersonal, das versucht, die verschiedenen Interessen zu berücksichtigen und möglichst gut unter einen Hut zu bringen, keine Hardliner, die es vor allem darauf anlegen, die eigenen Interessen mit aller Gewalt gegen jene der anderen durchzusetzen.

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