IWF-Plan für Bankabgabe wird Hedgefonds nicht erwischen, sagen Kritiker

traders_03.jpg

Ein lang erwarteter Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF), geschrieben für die kommenden G20-Gespräche, unterstützte eine Bankabgabe, aber warnte vor einer Transaktionssteuer um zukünftige Rettungspakete zu finanzieren. Kritiker argumentieren jedoch, dass eine solche Abgabe finanzielle Aktivität in die Richtung der Hedgefonds drängen werde und damit das systemische Risiko erhöhe.

Die Finanzminister der G20 treffen sich diesen Freitag in Washington D.C., um die Funde eines Berichtes zu diskutieren, den der IWF zu der Frage geschrieben hat, wie Länder systemische Risiken verhindern und zukünftige Rettungspakete finanzieren können.

Der IWF hat am Dienstag (20. April) verspätet einen Artikel veröffentlicht, der zu diesen Diskussionen den Hintergrund geben soll. Der Artikel unterstützt klar eine Bankabgabe aber warnt, dass eine Finanztransaktionsteuer (FTS) nicht geeignet sei, „um die von den G20-Oberhäuptern vorgesetzten spezifischen Zwecke zu erfüllen“.

Quellen, die bei jüngsten Gesprächen zwischen Ministern anwesend waren, sagten, US-Finanzminister Tim Geithner habe Dominique Strauss-Kahn, dem Leiter des IWF, ausdrücklich gesagt, die FTS nicht als Option in den Bericht einzuschließen.

Gegenartikel

Der Bericht unterstützt eine Abgabe, die zuerst als Pauschale und später dann mit Bezug auf das Risiko der Institution und ihren Beitrag zum systemischen Risiko berechnet würde.

Jedoch, um Abgaben zu vermeiden, wird die Kreditvergabe wahrscheinlich zum Schattenbankensystem übergehen, also unter anderem zu Hedgefonds, was das systemische Risiko erhöhe, so Sony Kapoor, ein ehemaliger Lehman-Banker und Gründer des Think-Tanks Re-Define.

„Die Einführung einer Bankabgabe allein, ohne finanzielle Transaktionen zu besteuern, birgt das Risiko, finanzielle Aktivität in das Schattenbankensystem zu drängen“, schreibt Kapoor in einem Gegenartikel zum IWF-Bericht.

Der Artikel argumentiert zu Gunsten einer FTS, von der er behauptet, sie würde nicht nur mehr Geld einbringen, sondern auch die Transaktionen des Schattenbankensystems speziell anvisieren, in Hedgefonds, Investmentbanken und ähnlichem.

Eine FTS würde auch undurchsichtige und komplexe Bankaktivitäten abstrafen, so wie den Handel mit Derivaten, der als verantwortlich gesehen wird für die Risikohäufung im Sektor.

Die Manager von Hedgefonds und anderen alternativen Anlagen bestreiten ihre Verantwortung für den Kollaps des Banksektors.

Jedoch scheinen jüngste Betrugsanklagen ihrer Unschuld zu widersprechen, nachdem Goldman Sachs von der amerikanischen Behörde beschuldigt worden war, mit einem Hedgefonds gemeinsame Sache gemacht zu haben, um Millionen am Zusammenbruch der Sub-Prime Hypotheken zu verdienen (EURACTIV 20.04.10). 

FTS aus dem Rennen?

Den Berechnungen des IWF zufolge wäre eine FTS nicht der beste Weg, einen Mechanismus zur Lösung dieser Probleme zu finanzieren, da sie nicht die Grundquellen der Instabilität anvisiere, so wie die Größe der Institution, und letzten Endes würde es die Kunden benachteiligen und nicht die Gewinne.

In der EU haben Pläne für eine FTS kürzlich ihre Glaubwürdigkeit verloren, als ein interner Artikel, geschrieben von den Finanzministerien der Länder, besagte, solch eine Steuer sei gleichermaßen teuer für die Geschäftswelt und die Politik und sei nutzlos im Kampf gegen Spekulanten (EURACTIV 14.04.10). 

Der japanische Finanzminister Naota Kann ließ am Dienstag (20. April) keinen Zweifel daran, dass er keinerlei Steuer oder Abgabe für Banken unterstützen werde.

„Die EU und die US haben ihre Ideen und Japan hat seine eigenen“, sagte er.

Die US-Regierung unter Präsident Obama hat Pläne, eine Bankabgabe einzuführen für Kreditinstitute mit über 50 Milliarden Dollar an Anlagewerten.

Derzeit ist der so genannte Dodd-Gesetzentwurf starkem Widerspruch von Seiten aller 41 Republikaner im Senat ausgesetzt.

„Es gibt hinreichende Beweise und unabhängige Analysen, um die Minister zu überzeugen, dass die FTS zur finanziellen Stabilität beitragen und dabei gleichzeitig den Gegenwert von etwa zwei Prozent des globalen BIP erzeugen wird“, sagte eine internationale Allianz von katholischen Entwicklungsagenturen, CIDSE.

Die Europäische Sparkassenvereinigung (ESBG) sagte, ihre Mitglieder hätten die Krise nicht verursacht und sähen aus diesem Grund nicht ein, wieso sie für das unverantwortliche Verhalten anderer Finanzinstitutionen zahlen sollten.

„ESBG Mitglieder haben ihre Unterstützung für die Realwirtschaft nie vernachlässigt und haben seit ihrer Erschaffung einen Teil ihrer Profite an die Gesellschaft zurückgegeben“, so die Vereinigung in einer Stellungnahme.

„Der IWF, indem er eine rückblickende Steuer fordert, sendet die Botschaft, dass eine einmalige Rechnung von den Banken bezahlt werden soll und danach alles zurück zum Alten gehen kann. Die Vorsorgemechanismen, die [der IWF] vorgeschlagen hat, um sicherzustellen, dass so ein Chaos sich nicht wiederholen kann, sind viel zu schwach“, sagte Poul Nyrup Rasmussen, Präsident der Partei der Europäischen Sozialisten.

Multibillionen-Dollar Rettungspakete für kollabierende Banken haben die Tresore der Regierung geleert und diese bemühen sich nun, die Kosten der Rezession wieder einzunehmen. Die EU hinkt den USA in einem langsamen Aufschwung hinterher, während Schwellenländer in Asien wie China und Indien weiterhin die Wirtschaften des Westens überholen.

Um Wege zu finden, die Kosten für die Rettungspakete zu decken, gab die G20 dem IWF ein Mandat, verschiedene Steuern und Abgaben zu vergleichen, die dem Bankensektor in der nahen Zukunft auferlegt werden könnten.

Die EU schwankt zwischen einer Bankabgabe und einer Finanztransaktionssteuer (basiert auf der weithin bekannten Tobin-Steuer), während die USA bisher entschieden eine Bankabgabe verteidigt.

Finanzminister werden eine Reihe von Treffen halten, um die Vorschläge zu diskutieren. Das nächste offizielle G20 Treffen der Staatsoberhäupter wird am 26.-27. Juni in Toronto stattfinden.

  • 23. April: Finanzminister aus aller Welt treffen sich in Washington D.C. um Pläne zur Besteuerung von Banken zu diskutieren
  • 26.-27. Juni: Staatsoberhäupter treffen sich beim nächsten G20-Treffen in Toronto

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.