Italien will Defizitziel ohne Sparmaßnahmen erreichen

Italiens Finanzminister Giovanni Tria

Italiens Finanzminister Giovanni Tria. [Alexandros Michailidis/ Shutterstock]

Trotz eingetrübter Aussichten für die Wirtschaft will Italien das Defizitziel in diesem Jahr ohne neue Sparmaßnahmen einhalten.

Eigentlich wollte die Regierung in Rom für dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent anpeilen. Durch die Neuverschuldung sollten Wahlversprechen wie höhere Sozialleistungen, Steuersenkungen und öffentliche Investitionen finanziert werden. Die EU-Kommission wies den Haushaltsplan allerdings zurück. Nach langen und schwierigen Verhandlungen verständigten sich Rom und Brüssel auf ein Defizitziel von 2,04 Prozent.

Damit sind die Spielräume der Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega kleiner als geplant. Um die Neuverschuldung bei 2,04 des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen, seien jedoch keine Korrekturen nötig, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Streit zwischen Italien und der EZB

Auch nach der Einigung im Haushaltsstreit mit der Kommission bleibt die italienische Regierung in Geldfragen mit den EU-Institutionen auf Kollisionskurs. Derzeit liegt sie mit der EZB im Clinch.

Angesichts eines langsameren Wachstums befürchten viele Experten allerdings, dass das Defizit ohne zusätzliche Einsparungen im Haushalt höher ausfallen wird. Hauptkritikpunkt ist der Schuldenberg in Höhe von gut 131 Prozent der Wirtschaftsleistung. Eine höhere Verschuldung weißt in der Eurozone nur Griechenland auf.

Andererseits könnten in der binnenorientierten Volkswirtschaft Italiens weitere Sparmaßnahmen erst recht das Wirtschaftswachstum ausbremsen und damit zu niedrigeren Steuereinnahmen und höheren Schulden führen. Die Regierung in Rom stemmt sich daher gegen die Forderung nach weiteren Kürzungen. Der Streit zwischen Italien und der EU-Kommission scheint bestenfalls auf Eis gelegt, jedoch noch lange nicht überwunden zu sein.

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