Italien geht mit Defizitplänen auf Konfrontationskurs

5-Sterne-Chef und Arbeitsminister Luigi di Maio. [EPA-EFE/ANGELO CARCONI]

Der seit Wochen anhaltende Streit in der italienischen Regierung über den Haushalt für das kommende Jahr ist beigelegt. Nun droht Ärger mit Brüssel.

Die Regierungsparteien und Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria verständigten sich am Donnerstagabend auf ein Defizitziel für 2019 in Höhe von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – so wie es die regierungstragenden Parteien – Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega – gefordert hatten. Der parteilose Tria konnte sich nicht durchsetzen. Er hatte sich für ein Defizitziel von unter zwei Prozent stark gemacht.

Damit bleibt das angepeilte Defizit unter den Drei-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrages. Die Parteichefs der Sterne und der Lega, Luigi Di Maio und Matteo Salvini sehen dennoch genügend Spielräume für ihre politischen Vorhaben. „Wir sind zufrieden. Das ist ein Budget, das für Wandel steht“, teilten sie mit.

Die Zeit war knapp, da der Haushaltsplan bis Mitternacht fertiggestellt sein musste, damit er von der EU-Kommission überprüft werden kann. Die Brüsseler Behörde hatte die Regierung in Rom mehrmals zu einer vernünftigen Ausgabenpolitik ermahnt. Bis zum 20. Oktober muss das italienische Kabinett dann das Haushaltsgesetz verabschieden.

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Doch der EU-Wirtschaftskommissiar, Pierre Moscovici äußerte bereits deutliche Kritik: „Es kann nicht im Interesse Italiens und der Italiener sein, sich zu verschulden“, sagte er. „Jeder Euro, der für die Rückzahlung der Schulden ausgegeben wird, ist ein Euro weniger für Autobahnen, für Bildung und für soziale Gerechtigkeit.“ Am Ende sei es „immer die Bevölkerung, die bezahlt“.“

Auch Prof. Friedrich Heinemann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Politik sieht in den Defizitplänen eine Verletzung von Italiens EU-Verpflichtungen. „Das neue Defizitziel Italiens von 2,4 Prozent für 2019 läuft auf eine schwere Verletzung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinaus. Italien hat sich unter der Vorgängerregierung gegenüber Brüssel dazu verpflichtet, den Fehlbetrag 2019 auf 0,8 Prozent zurückzufahren und 2020 den Haushaltsausgleich zu erzielen“, sagte er.

Finanzminister Tria hatte ursprünglich ein Defizit von 1,6 Prozent angepeilt. Dann rückte er langsam von der Forderung ab, wollte aber an einem Ziel von unter zwei Prozent festhalten. Koalitionskreisen zufolge hatte der Minister zunächst mit einem Rücktritt gedroht, als sich abzeichnete, dass er nachgeben müsste. Nach der Entscheidung äußerte sich Tria zunächst nicht. Aus seinem Umfeld verlautete aber, er habe nicht die Absicht, sein Amt aufzugeben.

Die neue Regierung ist seit Juni im Amt. An den Finanzmärkten richteten sich die Hoffnungen auf Tria, der erst auf Druck von Staatspräsident Giorgio Napolitano zum Finanzminister gemacht wurde. Napolitano drohte, anderenfalls das Wahlergebnis zu übergehen und eine Technokratenregierung einzusetzen.

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Kritik an der Einigung kommt aus dem EU-Parlament: „Die gestrige Entscheidung ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Europäischen Kommission. In wirtschaftlich guten Zeiten sollte man Defizite abbauen und nicht erhöhen“, sagte etwa der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Um ihre teuren Wahlversprechen zu finanzieren, ignorieren Salvini und Di Maio alle Vorgaben des Europäischen Semesters und bringen Italien immer näher an den Rand des Abgrunds.“

Auch der grüne Abgeordnete Sven Giegold pocht auf eine strikte Auslegung der Defizitregeln und fordert von der Kommission ein Strafverfahren gegen Italien: „Die Neuverschuldung soll auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Italien würde mit diesem Haushalt gegen die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Währungspakt verstoßen. Denn für die neuen Regeln des Pakts ist nicht mehr die 3 Prozent-Defizitregel relevant, sondern das strukturelle Haushaltssaldo. Die vereinbarten Zielwerte werden durch den neuen Haushalt deutlich überschritten.“

Italien ächzt im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung unter dem zweithöchsten Schuldenberg in der Eurozone. Die Wirtschaft hinkt dem Rest der Währungsunion seit deren Start vor fast zwei Jahrzehnten weitgehend hinterher. Die Regierungsparteien wollen daher mehr investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln und so auch die Staatseinnahmen zu erhöhen.

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