Der Leitfaden zur Rettung angeschlagener Banken, auf den sich die Länder der Eurogruppe und Großbritannien letzten Sonntag in Paris geeinigt hatten, wurde am ersten Tag des europäischen Gipfels in Brüssel von allen 27 EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich außerdem darauf, die Regelungen für den weltweiten Kapitalismus zu überarbeiten und die grenzüberschreitende Aufsicht von Banken zu stärken.
Trotz der Befürchtungen, dass die Tschechische Republik und andere osteuropäische Mitgliedstaaten den Plan zur Bekämpfung der Krise, auf den sich die größeren EU-Länder geeinigt hatten (EURACTIV vom 13. Oktober 2008), ablehnen könnten, gelang es dem Europäischen Rat, gemeinsame Grundlagen für eine Antwort auf die Finanzkrise zu schaffen.
Sämtliche europäischen Länder hätten die in Paris angenommenen Maßnahmen ausnahmeslos unterstützt, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, während einer Pressekonferenz am Ende des ersten Gipfeltages.
Nachdem man sich bezüglich der dringendsten Fragen hatte einigen können, konnten sich die Staats- und Regierungschefs auf längerfristige Themen konzentrieren, darunter Regeln für die Weltwirtschaft und die Aufsicht von internationalen Finanzgruppen. Man dürfe nicht zulassen, dass dieselben Gründe in Zukunft denselben Effekt auslösten, betonte Sarkozy und forderte ein neues ‚Bretton Woods’, vergleichbar mit den Vorschlägen, die der britische Premierminister Gordon Brown gestern vorgelegt hatte (EURACTIV vom 15. Oktober 2008).
Jegliche „Neubegründung des Kapitalismus” müsse auf mehr Transparenz und Aufsicht „ausnahmslos“ aller Institutionen begründet sein, erklärte Sarkozy und führte als Beispiel die Unregelmäßigkeiten bei den Hedge Fonds an. Bis Ende des Jahres soll die Europäische Kommission ihre Antwort auf die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer strengeren Regulierung von Private Equity und Hedge Fonds vorlegen. Es bleibt allerdings ungeklärt, ob Brüssel die schärfsten Kritiker von Spekulationen unterstützen wird (EURACTIV vom 22. September 2008).
Durch die Krise bot sich vielen EU-Ländern die Gelegenheit, die Idee einer gemeinsamen europäischen Aufsicht grenzüberschreitend tätiger Finanzkonzerne, die über zwei Drittel des EU-Bankenvermögens verfügen, wieder aufzubringen. Doch die Idee traf auf großen Widerstand und so erklärte sich der Rat schließlich damit einverstanden, stattdessen die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden zu verstärken. Es bleibt unklar, ob sich diese Zusammenarbeit auf eine stärker integrierte Gruppenaufsicht oder auf eine schwerfällige kollegiale Aufsicht stützen soll. Im jüngsten Entwurf einer abschließenden Erklärung des Gipfels wird hingegen die Einrichtung einer „Zelle für Finanzkrisen“ erwähnt, die es der EU ermöglichen soll, auf mögliche zukünftige Turbulenzen schneller zu reagieren.
Gestern (15. Oktober 2008) trieb die Kommission die Überarbeitung der Regelungen für die Rechnungslegung in der EU voran, um die Ungleichheiten zwischen den US-amerikanischen und europäischen Finanzinstitutionen zu beseitigen. Dieser Schritt wurde von den Staats- und Regierungschefs unterstützt. Darüber hinaus schlug Brüssel vor, die Einlagensicherung für Spareinlagen bei Banken in Europa innerhalb eines Jahres auf 100. 000 Euro anzuheben. Derzeit liegt diese bei 20. 000 Euro.