G7 mit „schweren Bedenken“ gegen Facebooks Kryptowährung

Kann anstrengend werden: Mark Zuckerbergs Firma Facebook dürfte noch viel Arbeit vor sich haben, um die Anforderungen der Regulierungsbehörden für seine Kryptowährung Libra zu erfüllen. [Yoan Valat/EPA/EFE]

Die G7-Finanzminister haben am heutigen Donnerstag eine Liste mit Anforderungen aufgestellt, die Facebook mit seiner neuen „Kryptowährung“ Libra erfüllen sollte. Die Regulierungsbehörden warnen derweil zunehmend vor „ernsthaften Risiken“ der neuen digitalen Währung.

Die noch ausstehende Arbeit, die Facebook leisten muss, um den Forderungen der Regulierungsbehörden nachzukommen, deutet darauf hin, dass die Währung Libra, die im Juni vorgestellt wurde, nicht so bald tatsächlich in Umlauf kommen dürfte.

Libra war auch Teil der Diskussionen der Finanzminister der G7-Staaten am gestrigen Mittwoch und heutigen Donnerstag in Chantilly bei Paris.

Im Interview mit EURACTIV hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire, dessen Land aktuell der G7 vorsitzt, im Vorfeld des Treffens bereits gewarnt: „Wir werden nicht akzeptieren, dass Libra in eine souveräne Währung umgewandelt wird, die die Finanzstabilität gefährden kann.“

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Libra und ähnliche Kryptowährungen werden als „Stablecoins“ („stabile Münzen“) bezeichnet, da sie versuchen, der bisherigen Volatilität digitaler Währungen entgegenzuwirken, indem sie ihre „Münzen“ an einem Vermögenswert (z.B. eine souveräne Währung) oder an gewisse Vermögenswerte koppeln.

„Ernsthafte Gefahren“

Die G7-Arbeitsgruppe für „Stablecoins“, die sich aus hochrangigen Beamten der G7-Zentralbanken, des Internationalen Währungsfonds, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und des Financial Stability Boards zusammensetzt, gab in dieser Hinsicht allerdings eine düstere Einschätzung ab.

Der Vorsitzende der Gruppe und Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, Benoit Coeuré, begrüßte einerseits, dass das neue Zahlungsinstrument billigere Überweisungen und Zahlungen sowie eine größere finanzielle Integration ermöglichen könnte.

Andererseits seien aber auch die „Gefahren“ nicht zu unterschätzen, warnte er. Dabei gehe es insbesondere um „Anti-Geldwäschemaßnahmen und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung sowie Verbraucher- und Datenschutz, Cyberresilienz, fairer Wettbewerb und Steuerkonformität“.

Coeuré fügte hinzu, Libra könne auch durch Beeinflussung des sogenannten Transmissionsmechanismus die Möglichkeiten der Zentralbanken, stabile Währungen zu gewährleisten, beeinträchtigen. Außerdem könne die Finanzstabilität und das „öffentliche Vertrauen“ in das globale Zahlungssystem geschwächt werden.

Vor diesem Hintergrund nannte Coeuré vier Bedingungen, die Libra und ähnliche „Coins“ erfüllen sollten, um genehmigt zu werden.

Vier Bedingungen

Erstens müssen sie „die höchsten regulatorischen Standards erfüllen und einer umsichtigen Aufsicht und Überprüfung unterliegen“. Das Grundprinzip laute dabei: „Gleiches Geschäft, gleiche Risiken, gleiche Regeln.“ Somit würden die gleichen Kriterien angewendet, die andere souveräne Währungen und Zahlungsmittel ebenfalls erfüllen müssen. So soll weltweite Einheitlichkeit gewährleistet werden.

Zweitens sollten Libra und ähnliche Initiativen „eine solide Rechtsgrundlage“ nachweisen, um „angemessenen Schutz und Garantien“ für alle Nutzerinnen und Nutzer zu bieten. „Die Emittenten von Stablecoins sollten zumindest die Art der Verpflichtung, die sie gegenüber den Inhabern ihrer Münzen eingehen, und alle Risiken, die mit dem Besitz eines solchen Vermögenswertes verbunden sind, klar erläutern.“

Drittens müsse die Währung durch einen geeigneten „Governance- und Risikomanagementrahmen“ unterstützt werden, um die Cybersicherheit zu gewährleisten.

Last but not least müssen die Vermögenswerte, an die die digitalen „Münzen“ gekoppelt sind, „sicher, vernünftig, transparent sowie im Einklang mit den Eigenarten der Verpflichtungen bzw. der Erwartungen der Münzinhaber“ sein. Damit könne das Vertrauen in das System trotz möglicher Schwankungen erhalten bleiben.

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„Erhebliche Anstrengungen“ für Facebook

Coeuré betonte auch, dass Facebook und andere Entwickler derartiger Stablecoins bzw. Kryptowährungen noch „erhebliche Anstrengungen“ unternehmen müssen, um die Anforderungen zu erfüllen. Vorher würden ihre neuen „Coins“ nicht genehmigt werden.

Die G7-Experten sind besonders besorgt über das Potenzial von Libra, „schnell eine globale Präsenz zu erreichen“. Schließlich könne Facebook dieses neue Zahlungsinstrument seinen fast 2,4 Milliarden Nutzerinnen und Nutzern direkt anbieten.

Darüber hinaus sind andere große Unternehmen wie Mastercard, PayPal, eBay und Uber ebenfalls an dem Projekt beteiligt.

Die Finanzminister der G7 mahnten daher: „Es ist unerlässlich, dass die Behörden bei der Beurteilung von Risiken und Auswirkungen auf das globale Finanzsystem wachsam sind.“

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