Die Lockerung der europäischen Regeln für staatliche Beihilfen sei ein Schritt nach vorn, um Klimainvestitionen zu ermöglichen, so der Chef des französischen Wirtschaftsverbands Medef, Patrick Martin. Auch bei der Kapitalmarktunion brauche es jedoch Fortschritte, um private Investitionen zu mobilisieren.
Die Kapitalmarktunion, die unter der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker im Jahr 2015 als politisches Ziel eingeführt wurde, soll einen „Binnenmarkt für Kapital“ schaffen, Kapitalflüsse zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern und die Verfügbarkeit von Wachstumskapital in Europa erhöhen.
Trotz Schwierigkeiten bei ihrer Umsetzung, da sie die Beseitigung von Hindernissen in einer Vielzahl von Politikbereichen erfordert, rückt die Kapitalmarktunion nun wieder in den Vordergrund, da die EU nach neuen Möglichkeiten zur Finanzierung klimafreundlicher Wirtschaftszweige und der industriellen Dekarbonisierung sucht.
„Wir sind nicht dagegen, dass die EU neue Finanzmittel freisetzt“, sagte Martin gegenüber Journalisten, als er am Montag in Brüssel die neue „EU-Strategie“ des Medef vorstellte. Das Fehlen neuer gemeinsamer EU-Schulden erschwere jedoch die Beschaffung neuer Finanzmittel, da allein die französischen Unternehmen „40 Milliarden Euro pro Jahr benötigen, um ihren Dekarbonisierungskurs beizubehalten.“
Ein im Mai veröffentlichter Bericht der französischen Denkfabrik France Stratégie schätzt die notwendigen grünen Investitionskosten bis 2030 auf jährlich 66 Milliarden Euro. Eine Hälfte davon sollte aus öffentlichen Mitteln stammen, während die andere Hälfte von privaten Investoren aufgebracht werden sollte, so die Prognose des Berichts.
Jedoch „gibt es eine zusätzliche Antwort [auf die grüne Finanzierung], nämlich die, dass wir die Kapitalmarktunion viel schneller vorantreiben“, sagte Martin. „Das kostet die EU keinen Cent.“
Könnte die Umsetzung der Kapitalmarktunion – die sich in Hunderten von Gesetzen bemerkbar machen könnte, die geändert werden müssten, und für die die eigentlichen Verhandlungen noch gar nicht begonnen haben – schnell genug erfolgen, um auf die Klimakrise zu reagieren?
„Die Klimadringlichkeit ist da, aber sie wird nicht morgen früh gelöst sein“, sagte der Medef-Chef, während „Tausende von Milliarden Euro durch private Quellen mobilisiert werden können […], um die Finanzierung in der richtigen Größenordnung zu erleichtern.“
Neuer Schwung
In vielerlei Hinsicht tritt Patrick Martin in die Fußstapfen von Politikern, die sich in den letzten Monaten deutlicher für die Kapitalmarktunion ausgesprochen haben.
Minister aus allen Teilen der EU, allen voran Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire, haben sich für eine stärkere Kapitalintegration ausgesprochen.
„Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Bemühungen verstärken“, schrieben die beiden im September in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Financial Times.
Es bestehen jedoch nach wie vor erhebliche Meinungsverschiedenheiten und Fragen darüber, ob dies nur darauf hinausläuft, die Mittel privater Investoren zu mobilisieren, oder ob dies durch die Schaffung eines „sicheren Wertpapiers“ der EU, also neuer gemeinsamer Schulden, beschleunigt werden sollte. Dieses Argument wurde von Fabio Panetta hervorgebracht, ehemaliges Mitglied der Europäischen Zentralbank und jetzt Gouverneur der italienischen Zentralbank.
Wichtige EU-Akteure, darunter EZB-Präsidentin Christine Lagarde und der Chef des Versicherungsunternehmens Generali, Andrea Sironi, haben sich für diese Idee eingesetzt.
Enrico Letta, der kürzlich mit der Erstellung eines Berichts über die Zukunft des EU-Binnenmarktes beauftragt wurde, sagte Euractiv in einem Interview: „Ich denke, Panettas Position ist sehr stark und ich teile sie.“
Lindner hingegen lehnt die Idee ab.
Neues Geld am Horizont
Auf dem Höhepunkt der russischen Invasion in der Ukraine und als die USA ihr eigenes massives Investitions- und Subventionsprogramm (Inflation Reduction Act) auf den Weg brachten, versuchte die EU vor allem mit einer Lockerung der Vorschriften für staatliche Beihilfen zu reagieren. Dies machte es den Mitgliedstaaten leichter, ihr eigenes Geld zur Unterstützung der Industrie und der Dekarbonisierung einzusetzen.
Dies zeigt nun jedoch Anzeichen einer Marktfragmentierung, da Mitgliedstaaten mit größerer Finanzkraft leichter öffentliche Gelder bereitstellen können – zum Nachteil von Mitgliedstaaten, deren Mittel begrenzt sind.
Anfang September zeigten neue Daten der Kommission, die von Euractiv eingesehen wurden, dass über 70 Prozent der von der Kommission genehmigten staatlichen Beihilfen entweder nach Deutschland (48,4 Prozent) oder nach Frankreich (22,6 Prozent) gingen.
Im Februar 2023 stellte die EU-Kommission ihren Green-Deal-Industrieplan vor, der sich vor allem in drei Gesetzestexten niederschlug: dem Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA), dem Gesetz über die Netto-Null-Industrie (NZIA) und der Reform des Strommarktdesigns.
Schließlich wurde Anfang des Jahres ein neuer EU-Souveränitätsfonds ins Gespräch gebracht, der als EU-weiter Geldtopf zur Finanzierung neuer grüner und digitaler Projekte dienen und gleichzeitig die durch die Lockerung der staatlichen Beihilfen verursachten Ungleichgewichte korrigieren sollte.
Der Vorschlag der Kommission, der als Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) bekannt ist, ist jedoch nichts anderes als eine Neuaufteilung bereits bestehender EU-Gelder, die von den Mitgliedstaaten um 10 Milliarden Euro aufgestockt werden.
Die Kommission geht davon aus, dass STEP private Investitionen in Höhe von bis zu 160 Milliarden Euro mobilisieren wird – Prognosen, die nach Ansicht von Experten weit von der Realität entfernt sind.
Die Option einer neuen Runde gemeinsamer EU-Schulden wurde bisher ausgeschlossen.
[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Zoran Radosavljevic/Jonathan Packroff]
