Die beiden Länder, die oft als „der Motor der Europäischen Union“ bezeichnet werden, sind gestern (1. Oktober 2008) bei der Frage aneinandergeraten, ob die EU einen Fonds zur Rettung von Banken einrichten soll, die von der globalen Finanzkrise erschüttert wurden.
Der Vorschlag des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zur Einrichtung eines europäischen Fonds wurde von Deutschland kritisiert. Auch Großbritannien äußerte sich skeptisch.
Die französische Finanzministerin Christine Lagarde schlug vor, einen europäischen Fonds einzurichten, um den Finanzsektor zu unterstützen. Sie erklärte, dass der Hilfsfonds insbesondere für Banken in kleineren EU-Ländern benötigt würde. Sie nannte keine konkreten Zahlen, Beamte sagten allerdings, dass der Fonds mit ungefähr 300 Milliarden Euro ausgestattet werden könnte.
Deutschland widersetzte sich jedoch dem Plan. Torsten Albig, Sprecher des Finanzministers, sagte, sein Land unterstütze die Idee nicht. Es wird behauptet, dass Berlin statt eines allgemeinen Plans individuell abgestimmte Lösungen für jede Bank in Schwierigkeiten bevorzugt.
Von Frankreich einberufener Mini-EU-Gipfel
Unterdessen hat Frankreich im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft am Samstag (4. Oktober 2008) einen Mini-Gipfel für die europäischen Mitglieder der G8 angesetzt, um über die Antwort der Gemeinschaft auf die globale Finanzkrise zu diskutieren. Es wird jedoch behauptet, dass der britische Premierminister Gordon Brown und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Zweifel an den möglichen Ergebnissen eines solchen Treffens hegten. Der luxemburgische Finanzminister Jean-Claude Juncker, der als Präsident der Eurogruppe voraussichtlich auch an dem Treffen teilnehmen wird, forderte einen „einheitlicheren“ europäischen Ansatz. Dabei wurde er vom Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet unterstützt.
Der französische Rettungsplan für die Banken scheint Ähnlichkeiten mit dem ‚Paulson-Plan’ der USA aufzuweisen, der ein Rettungspaket von 700 Milliarden Dollar vorsieht und bei dessen Verabschiedung die US-Gesetzgeber einige Schwierigkeiten haben (EURACTIV vom 1. Oktober 2008). Juncker hatte vor kurzem gesagt, dass die EU die USA bei der Bekämpfung der Finanzkrise nicht imitieren werde (EURACTIV vom 18. September 2008).
Unterdessen sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die globale Krise erfordere eine Verstärkung der Bankenaufsicht auf europäischer Ebene. Barroso hatte hatte vor kurzem einen Vergleich zwischen der Bankenkrise in den USA und der in Europa abgelehnt und gesagt, diese seien zu einem großen Teil das Ergebnis von Unausgeglichenheiten im US-Haushalt. Er fügte hinzu, dass Europa gut beraten sei, „solide und vernünftige Regeln“ aufrechtzuerhalten, um die Stabilität der Haushalte zu gewährleisten.