Frankreichs Haushalt für 2024 ist eine heikle Angelegenheit: Die Finanzierung der Klimawende und der Kampf gegen die Inflation haben Vorrang vor dem Abbau der Staatsverschuldung. Das hohe Defizit weckt jedoch Befürchtungen, dass die Kommission ein Defizitverfahren einleiten könnte.
„Frankreich hat drei Herausforderungen zu bewältigen: die Inflationskrise, die Reduzierung der Schulden und des Defizits sowie die Gewährleistung des fiskalischen Spielraums für Investitionen in die Sicherheit, den ökologischen Wandel und die Bildung“, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch (27. September) vor Journalisten, als er den Haushaltsentwurf für 2024 vorstellte. Die Verhandlungen darüber sollen im Herbst beginnen.
Obwohl sich die Regierung zu einem „schnelleren“ Abbau der Staatsverschuldung verpflichtet hatte, zeigen die Zahlen, dass der Schuldenabbau wahrscheinlich mehr Zeit in Anspruch nehmen wird, als ursprünglich geplant.
Die von Premierministerin Elisabeth Borne in der vergangenen Woche angekündigten zusätzlichen 7 Milliarden Euro sollen in den grünen Wandel fließen. Die Regierung hat sich auch darauf geeinigt, die Sozial- und Rentenzahlungen weiterhin an die Inflation zu knüpfen und die Haushalte des Innen-, Justiz- und Verteidigungsministeriums aufzustocken. Die Zinsen für die Staatsverschuldung sollen um weitere 10 Milliarden Euro steigen.
Die Ausgabenkürzungen sind vor allem auf die Abschaffung der „Strompreisbremse“ zurückzuführen, die Anfang 2022 nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine eingeführt wurde, um die Verbraucher vor steigenden Energiepreisen zu schützen.
Defizit und Schuldenstand im Minus
Die Reduzierung der Staatsverschuldung und des Defizits mag für Le Maire ein „kategorischer Imperativ“ sein, nachdem er jahrelang einen Haushaltsansatz nach dem Motto „koste es, was es wolle“ verfolgte, um die schlimmsten Auswirkungen der Pandemie und der Inflationskrise abzuwenden. In der vorliegenden Version des Haushaltsplans werden jedoch erhebliche Ausgabenkürzungen noch auf sich warten lassen.
Da die Staatsausgaben auch 2024 noch steigen werden, setzt die Regierung stattdessen auf ein starkes Wirtschaftswachstum, um die Staatseinnahmen zu erhöhen. Sie geht davon aus, dass das Wachstum im Jahr 2023 bei 1,4 Prozent liegen wird. Das ist zwar weniger als die vorherige Prognose von 1,6 Prozent, aber deutlich mehr als die Erwartungen der französischen Zentralbank von 0,9 Prozent.
Die Regierung geht davon aus, dass das Defizit im Jahr 2023 bei 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben und 2024 auf 4,4 Prozent sinken wird. In der Zwischenzeit wird der Schuldenstand laut Prognosen des französischen Wirtschaftsministeriums im Jahr 2024 bei 109,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verharren und bis 2027 voraussichtlich 108,1 Prozent erreichen.
Dieser Haushaltsplan sei „zweifellos der erste Schritt in Richtung Wiederherstellung der Staatsfinanzen“, sagte Le Maire.
Der Minister verwies auf den Erfolg der Strukturreformen, insbesondere der heiß umstrittenen Rentenreform, die Einsparungen in Höhe von 12,5 Milliarden Euro mit sich bringt. Er bestätigte auch die Abschaffung spezifischer Steuererleichterungen im Bereich der Immobilienvermietung sowie die Einführung einer neuen „Verkehrsinfrastruktur“-Steuer, die allein im Jahr 2024 Einnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro bringen soll.
Die Strategie der Reindustrialisierung im Fokus
Wenn es darum geht, neue Investitionen anzukurbeln, versprach die französische Regierung, ihrer Absicht, die Steuern niedrig zu halten, „treu zu bleiben“. Laut Le Maire hat diese „angebotsseitige Wirtschaft“ bisher 2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, 300 Fabriken eröffnet und „das französische Wachstum positiv gestärkt, während die EU-Nachbarn in eine Rezession geraten“.
Langfristig will die Regierung die Haushaltsdefizite senken, in der Hoffnung, dass sich ihre Strategie der Reindustrialisierung und ihre unternehmensfreundliche Politik auszahlen. Denn ein höheres Wirtschaftswachstum führt zu höheren Steuereinnahmen und geringerer Arbeitslosigkeit.
Die Regierung strebt bis 2027 eine Arbeitslosenquote von 5 Prozent an, was ihrer Ansicht nach die Vollbeschäftigung in Frankreich darstellt.
Die Unternehmenssteuersätze wurden in Macrons erster Amtszeit von 33 Prozent auf einheitlich 25 Prozent gesenkt. Die Einnahmen dürften bis 2024 um 11 Milliarden Euro steigen, sagte ein Insider a gegenüber Euractiv.
Andere „Produktions“-Steuern, die sich auf die Produktionsprozesse und die Wertschöpfung der Unternehmen beziehen, werden bis 2027 schrittweise abgeschafft.
In der Zwischenzeit wird Macrons Versprechen von vor einigen Monaten, die Einkommenssteuer um weitere 2 Milliarden Euro zu senken, bis zum Jahr 2025 warten müssen, kündigte Le Maire an. Andere Maßnahmen, wie der Plan der Regierung zur Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug, sollen ebenfalls erst 2025 in Kraft treten.
Angesichts der unsicheren Weltwirtschaft und des anhaltenden Inflationsdrucks bewegt sich die Regierung auf einem schmalen Grat der Haushaltspolitik.
„Die Regierung steckt zwischen verschiedenen, miteinander kollidierenden Zielen fest: die Staatsschulden im Griff zu halten, gleichzeitig die anhaltende Kaufkraftkrise abzumildern und in den ökologischen Wandel zu investieren“, sagte Sylvain Bersinger, Chefökonom der Wirtschaftsberatungsfirma Asterès, Anfang dieser Woche gegenüber Euractiv.
Verfahren bei übermäßigem Defizit
Ungeachtet der Kampfhaltung der französischen Regierung warnte ein am Mittwoch veröffentlichter unverbindlicher Bericht der französischen Finanzaufsichtsbehörde davor, dass die Wachstumsprognosen der Regierung insgesamt „hoch“ seien, die Wirtschaftslage jedoch sehr instabil sei und die Zinsen für die Staatsschulden stetig steigen würden. Das Defizit von 4,4 Prozent im Jahr 2024 wird ebenfalls als „optimistisch“ bezeichnet.
Gleichzeitig warnte der Bericht die Minister vor der möglichen Einleitung eines Defizitverfahrens im Frühjahr 2024. Das strukturelle Defizit, das die Inflation berücksichtigt, würde Ende nächsten Jahres bei „sehr hohen“ 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, während die Staatsausgaben schneller steigen, als es die EU-Finanzvorschriften vorsehen.
Die Europäische Kommission kann ein Defizitverfahren einleiten, um die Mitgliedstaaten zum Abbau der als zu hoch erachteten Defizite zu bewegen. Wenn dies geschieht, müssen die betroffenen Staaten Pläne zum Abbau der Defizite vorlegen und Fristen einhalten. Andernfalls riskieren sie eine Geldstrafe.
„Der Haushalt enthält nur sehr wenige Maßnahmen zur strukturellen Ausgabenkürzung“, heißt es in dem Bericht. Ein Defizit, das die in den EU-Verträgen festgelegte Schwelle von 3 Prozent übersteigt, könnte dazu führen, dass Frankreich von der Kommission genauer unter die Lupe genommen wird.
Ein weiterer Haushaltsentwurf, der für die Jahre 2023 bis 2027 gilt, sollte ebenfalls am Mittwochabend vom Parlament angenommen werden. Dies sollte im Rahmen eines Nichtabstimmungsverfahrens geschehen, das als „49.3“ bekannt ist. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ist dessen Zustimmung erforderlich, um 18 Milliarden Euro aus der EU-Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung (RRF) freizugeben.
[Bearbeitet von Janos Allenbach-Ammann/Nathalie Weatherald]