Finanztransaktionssteuer: Scholz zieht den Stecker

Protest gegen die FTT-Absage. [Attac]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die lang diskutierte Finanztransaktionssteuer (FTT) kurz nach Amtsantritt ins Koma versetzt. Nun hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz ins Krankenzimmer geschlichen und den Stecker gezogen.

Dass es ausgerechnet ein sozialdemokratischer Finanzminister ist, der die deutschen FTT-Ambitionen soweit zurückfährt, dass von einer FTT eigentlich nicht mehr die Rede sein kann, ist ein interessantes Detail. Scholz´ konservativer Vorgänger Wolfgang Schäuble hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er kein Fan der Steuer ist. Vertreten hat er sie trotzdem. Schließlich ist die Forderung nach ihrer Einführung seit 2012 offizielle deutsche Position – und zwar dank der damals oppositionellen SPD, die die Steuer zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt machte.

Die Zustimmung der Genossen war damals nötig, weil der Fiskalpakt Grundgesetzänderungen erforderlich machte, für die es im Deutschen Bundestag eine 2/3-Mehrheit braucht. 2013 erhielt die Steuer daher Einzug in den Koalitionsvertrag. Sie sollte als Lehre aus der Krise eingeführt werden um allzu schnelllebige, hochriskante Spekulationsgeschäfte unattraktiv zu machen und so die Finanzmärkte zu stabilisieren.

Eine tiefere und größere Währungsunion

Im Vorfeld des Eurogipfels Ende Juni hat die EU-Kommission Vorschläge für ein Reformhilfeprogramm und eine Stabilisierungsfunktion vorgelegt. So soll die Währungsunion vertieft, aber auch erweitert werden.

Schließlich geht es im hochspekulativen Bereich der Finanzmärkte häufig um die Ausnutzung kleinster Gewinnmargen durch den Einsatz großer Fremdkapitalhebel und Geschäfte in hoher Frequenz. Diesem Treiben könnte auch eine sehr niedrig angesetzte Steuer schnell ein Ende bereiten. Zugleich bliebe langfristiges Investment unberührt. Diskutiert wurde meist über Steuersätze zwischen 0,1 und einem Prozent.

Eine alte, gute Idee

Neu war die Idee da schon lange nicht mehr. Bereits in den 1930er Jahren wurde sie von dem britischen Ökonomen John Maynard Keynes formuliert, einem der maßgeblichen Architekten der weltwirtschaftlichen Nachkriegsordnung. Neue Popularität verdankte Steuer in den 1970er Jahren dem US-amerikanischen Ökonomen James Tobin, der nach Keynes´ Prinzip Devisentransaktionen besteuern wollte. Damals war das typische Krisenformat die Währungskrise, häufig verursacht durch spekulative Attacken. Tobin wollte mit der Devisensteuer „Sand ins Getriebe“ streuen und so die Wechselkurse stabiler machen.

Den nächsten Schub erfuhr die FTT in den späten 1990er Jahren, als vor dem Hintergrund der Asienkrise die Forderung nach einer Regulierung der internationalen Finanzmärkte populär wurde. Damals entstand auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac, sozusagen mit der FTT als Grund- und Kernforderung. Öffentliche Veranstaltungen und Kampagnen trieben die Debatte an.

Mit der Einführung des Euros trat das Thema „Währungsspekulation“ allerdings zumindest im europäischen Kontext in den Hintergrund. Mit der globalen Finanz- und dann der Eurokrise tauchte die FTT-Forderung wenige Jahre später trotzdem wieder auf. Zwar sind die Finanzmärkte seit Tobins Zeiten komplexer geworden, so dass eine Steuer auf Devisentransaktionen nicht mehr auf der Höhe der Zeit wäre. Das Prinzip, durch kleine Steuersätze auf Transaktionen die Finanzmärkte im hochspekulativen Bereich zu entschleunigen und so zu stabilisieren, bleibt aber zeitgemäß, wenn es nicht nur auf Devisengeschäfte, sondern beispielsweise auch auf Aktienmärkte, Anleihen und vor allem den Derivatehandel angewendet wird, auf den rund 90 Prozent der Transaktionen entfallen.

Über eine solche umfassende FTT wird daher in der EU seit 2012 im Rahmen der so genannten Verstärkten Zusammenarbeit verhandelt. Dieser Modus sieht vor, dass Integrationsschritte von einer Gruppe von mindestens neun willigen Mitgliedsstaaten auch ohne die gesamte EU gemacht werden können.

Macron stimmte den Abgesang an

Im Laufe der Jahre gab es allerdings Reibungsverluste. Immer wieder wurden für einzelne Transaktionsarten Ausnahmen definiert, was dem Druck der mächtigen Finanzlobbies in Brüssel geschuldet sein dürfte. Auch das ein oder andere willige Mitgliedsland wurde unwillig und hat die Gruppe verlassen. Zuletzt saßen immerhin noch zehn Länder am Tisch.

Die gefährliche Nähe der EZB zur Finanzindustrie

Sogar die EU-Ombudsfrau kritisiert die Mitgliedschaft des EZB-Präsidenten in einem exklusiven Finanz-Club. Gerade Notenbanker sollten über jeden Zweifel erhaben sein. Ein Kommentar.

Doch auch diese zehn saßen zuletzt nur noch selten am Verhandlungstisch, seit Macrons Amtsantritt überhaupt nicht mehr, denn erst ließ er eine Verhandlungsrunde platzen, dann legte er das ganze Vorhaben auf Eis und stutzte später die französische Position zurecht. Aus der FTT im umfassenden Sinne soll eine reine Aktienhandelssteuer werden, wie sie in Frankreich längst existiert. Der Derivatehandel und alles was außerbörslich gehandelt wird, bliebe verschont. Das Gesamtaufkommen in den beteiligten Ländern würde Schätzungen zufolge von rund 60 auf fünf bis sieben Milliarden zusammensacken. Entsprechend bescheiden wäre auch der Beitrag zur Finanzstabilisierung.

Macron ist eben ein Mann der Finanzwirtschaft. Er hat vor allem die Attraktivität des Finanzstandortes Paris im Blick, gerade jetzt wo durch den Brexit viele britische Geldhäuser ein neues Zuhause suchen.

In Deutschland stieß der Rückzug damals auf wenig Sympathie. Man tue weiterhin alles, damit die Steuer zustande komme, verlautbarte der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Auch die SPD kritisierte das Vorgehen Frankreichs, gab Schäuble allerdings eine Mitschuld: „Es rächt sich jetzt, dass die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte in den Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer auch von Finanzminister Schäuble immer wieder durch neue Einwände konterkariert wurden“, sagte Cansel Kiziltepe, die zuständige Berichterstatterin der Bundestagsfraktion.

Scholz bringt Deutschland auf Frankreichs Kurs

Ein knappes Jahr später ist es ein SPD-Mann der im Namen Deutschlands auf Macrons Linie einschwenkt. Olaf Scholz schloss sich per Zeitungsinterview der Variante des Franzosen an. Aktien sollen besteuert werden, nach dem Vorbild der britischen Börsensteuer. Derivate und Co. bleiben außen vor, das geringe Aufkommen soll in den EU-Haushalt fließen.

Die Globalisierungskritiker von Attac sind natürlich enttäuscht. „Scholz knickt vor der Finanzlobby ein, macht die mehr als fünfjährigen Verhandlungen von zehn EU-Ländern zur Farce und killt die Finanztransaktionssteuer“, sagte etwa Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. Und weiter: „Hand in Hand begraben Scholz und Macron die Finanztransaktionssteuer zugunsten einer schlichten Börsensteuer wie der britischen stamp duty.“

Kritik an Scholz´ Vorgehen kam auch von Grünen und Linken. „Scholz will eine Alibi-Steuer, keine Finanztranssktionssteuer. Es ist grotesk, dass gerade ein sozialdemokratischer Finanzminister die Finanztransaktionsteuer nun faktisch begraben will. Mit der Ausnahme von Derivaten wird die Steuer zum Etikettenschwindel. Nicht Aktien sondern Derivate machen den Großteil kurzfristiger Börsengeschäfte aus. Gefährliche Spekulationsgeschäfte werden vor allem durch Derivate getätigt. Ohne die Besteuerung von Derivaten wird der Schaden von spekulativen Übertreibungen an den Finanzmärkten weiterhin auf die Gesellschaft abgewälzt“, sagte etwa der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold.

Der linke Wirtschaftspolitiker Alexander Ulrich bläst ins gleiche Horn: „Jahrelang beschuldigte die SPD Finanzminister Schäuble, die Finanztransaktionssteuer zu sabotieren. Nun ist es Olaf Scholz, der zum Spaten greift um dieses Projekt gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron endgültig zu beerdigen. Mit einer simplen Aktiensteuer soll das Thema ein für alle Mal abgeräumt werden. Der toxische, hochspekulative Derivatehandel bliebe vollkommen unberührt.“

Ein kleiner Schritt Richtung Paris

Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Vorstellungen zu den anstehenden Euro-Reformen präsentiert. Sie reduziert die Visionen des französischen Präsidenten auf einen Bruchteil – und rückt eine Einigung in den Bereich des möglichen.

Bei der SPD sieht man es hingegen pragmatisch: „Es bringt nichts, sich wie Schäuble in den letzten Jahren im Verhinderungsmodus zu bewegen. Ich wünsche mir auch eine umfassende Steuer auf alle Finanztransaktionen. Aber was nutzt mir eine tolle, moralische ehrenhafte Forderung, wenn ich sie internationale nicht durchgesetzt bekomme. Ich freue mich, wenn nun ein Schritt in die richtige Richtung gegangen wird“, sagte etwa der Europapolitiker Christian Petry im Gespräch mit EURACTIV. Petry lobte zudem den Ansatz, das Aufkommen dem EU-Haushalt statt den nationalen Haushalten zuzuführen.

Nach den Debatten in der Nachkriegszeit, in den 1970er und den 1990er Jahren dürfte es nun ein weiteres Mal bei der guten Idee bleiben. Genauso wenig wie die spekulativen Attacken im letzten Jahrhundert hat es die globale Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahre es vermocht, den Druck soweit zu erhöhen, dass dem wilden Treiben auf den globalen Märkten ernste Grenzen gesetzt wurden. Die Finanztransaktionssteuer scheint genauso wenig durchsetzbar zu sein wie andere fortschrittliche Vorschläge, etwa das Trennbankensystem oder ein Finanzmarkt-TÜV, der dafür sorgt, das reine Spekulationsinstrumente gar nicht erst zugelassen werden. Die nächste Krise kommt bestimmt.

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