EU-Kommission stellt Arbeitsplan für 2018 vor

Der erste Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans während der Parlamentssitzung in Straßburg. [European Commission]

Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2018 vorgestellt, in dem Initiativen zur Stärkung der Finanzmärkte und eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion die Hauptrollen spielen.

Am gestrigen Dienstag präsentierte die EU-Exekutive 26 Initiativen, mit denen die zehn politischen Prioritäten abgeschlossen werden sollen, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seinem Amtsantritt 2014 festgelegt hatte. Laut Kommission seien bereits 80 Prozent der Initiativen innerhalb dieser Prioritäten umgesetzt oder vorgeschlagen worden.

„Wir haben die Anzahl neuer Vorschläge, die bis Mai 2018 eingebracht werden, begrenzt, damit die legislative Arbeit hier [im Europäischen Parlament] und im Rat vor den Wahlen abgeschlossen werden kann,“ erklärte der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, in einer Plenarsitzung des EU-Parlaments.

Da 2018 somit die letzte Chance für Juncker sein wird, die EU zu prägen, hatte er in seiner Rede zur Lage der EU (SOTEU) vergangenen September eine kühne Vision für die Zukunft der Union vorgestellt.

Kommenden Dezember soll nun ein großes Gesetzespaket vorgeschlagen werden, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vervollständigen. So soll der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds umgewandelt und der Fiskalpakt in europäisches Recht übertragen werden. Das hatten die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung des Fiskalpaktes 2012 vorgesehen.

„Ein Europäischer Währungsfonds wäre keine gute Alternative zum IWF“

Die Finanzminister der Eurozone beraten über Reformen der Währungsunion. Die Vorschläge aus Paris, Berlin und Brüssel gehen teilweise weit auseinander.

Darüber hinaus will die Kommission die mögliche Einführung eines „demokratisch rechenschaftspflichtigen“ europäischen Wirtschafts- und Finanzministers sowie die Schaffung eines gesonderten Haushalts für die Eurozone innerhalb des EU-Budgets prüfen. Dieser Eurozonen-Haushalt, der bereits in der SOTEU-Rede angekündigt worden war, wird aber hinter den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurückbleiben.

Macron hatte angemahnt, das zukünftige Eurozonen-Budget müsse das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Währungszone widerspiegeln und so mehr Solidarität unter den Euroländern erreichen. Damit würde der finanzpolitische Rahmen geschaffen, der der Eurozone nach wie vor fehlt. Kanzlerin Merkel äußerte zwar vorsichtige Unterstützung für Macrons Plan, will das Budget aber kleiner halten.

Auch Junckers Eurozonen-Haushalt wird kleiner ausfallen (das gesamte EU-Budget beträgt ohnehin lediglich ein Prozent der BIPs der Mitgliedstaaten). Dieses Budget soll strukturelle Reformen in den EU-Ländern unterstützen und als Sicherheitsnetz für den einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM) der Bankenunion dienen. Darüber hinaus wird er Unterstützung für andere EU-Staaten im Vorfeld ihres Eurozonen-Beitritts bieten.

Reformpläne für die Eurozone: Juncker versus Macron

Jean-Claude Juncker hat zwar eine Ausweitung der Eurozone gefordert – aber keine Vertiefung. Er fürchtet ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“.

Hochrangige Beamte wie EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio wiesen darauf hin, dass diese beiden Vorschläge miteinander verknüpft sind und ein zukünftiger EU-Finanzminister dieses neue Eurozonen-Budget überwachen würde – sollte es tatsächlich geschaffen werden.

Aktionspläne

Anfang 2018 will die Kommission Vorschläge machen, wie das gemeinsame Bankensystem (die Bankenunion) sowie die EU-Kapitalmärkte gestärkt werden sollen. Unter anderem soll ein Aktionsplan für die Finanztechnologie (FinTech) präsentiert werden, der einen EU-Rahmen für Crowdfunding und möglicherweise eine Art EU-Pass in der Finanzbranche enthalten wird, mit dem solche Finanz-Startups in der gesamten Union operieren können.

Außerdem soll im Laufe des Jahres ein Aktionsplan für nachhaltige Finanzwirtschaft vorgelegt werden. Eine Initiative zur Schaffung eines Zweitmarktes für notleidende Kredite soll in den ersten drei Monaten des Jahres vorgeschlagen werden. Damit kommt die Kommission der Forderung einiger Experten, darunter dem Vorsitzenden der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde Andrea Enria, entgegen, die eine „Bad Bank“ zur Aufnahme solcher Kredite fordern.

Ebenfalls im ersten Vierteljahr soll ein Rahmen für die Entwicklung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen (sogenannten sovereign bond-backed securities, SBS) präsentiert werden. Dadurch werde die Last der Schulden gemindert und der „Teufelskreis“ zwischen Banken- und Staatsverschuldung in der Union gebrochen werden, so EU-Beamte.

Hintergrund

Neben den 26 Initiativen wies die Kommission auch auf 66 „Prioritäts-Vorschläge“ hin, die in den letzten zwei Jahren gemacht worden sind und die nun schnellstmöglich umgesetzt werden müssten.

Gleichzeitig sollten 15 unbearbeitete Vorschläge zurückgezogen werden. Diese haben wohl keine Mehrheit in Parlament und Rat, würden ihrem ursprünglichen Ziel nicht mehr gerecht oder seien technisch überholt.