Die Finanzkrise erfordere, dass die EU “ohnegleichen” handele, meinte Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Vorfeld des Europäischen Rats, der heute (15. Oktober 2008) beginnt. Er forderte die Staats- und Regierungschefs dazu auf, einen stärker „integrierten“ Ansatz für die Aufsicht der Finanzinstitute anzunehmen. Trotz jüngster Bemühungen der Mitgliedstaaten, ihre Rettungsmaßnahmen für ihre Banken besser aufeinander abzustimmen, zeigen sie sich bezüglich des Themas Finanzaufsicht sehr gespaltener Meinung.
In einer Rede betonte Barrroso gestern (14. Oktober 2008) die Notwendigkeit einer „vollständig integrierten Lösung“. Er verwies damit auf die Möglichkeit, eine gemeinsame europäische Aufsichtsbehörde für Finanzinstitutionen einzurichten. Die Einrichtung einer solchen Behörde (oder Funktion, wenn davon ausgegangen wird, dass die Aufsicht von einer bereits bestehenden Institution wie der Europäischen Zentralbank ausgeführt werden könnte) wurde seit Beginn der Krise verstärkt diskutiert. Die Finanzkrise hat eine Reihe großer grenzüberschreitend agierender Banken stark getroffen.
Der belgisch-niederländische Riesenkonzern Fortis, der in vielen europäischen Ländern seine Geschäfte betreibt, wurde von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg durch einen gemeinsamen Rettungsplan vor dem Bankrott bewahrt. Obgleich die Maßnahme ohne große Zwischenfälle verlief, ist nicht sichergestellt, dass sich die Regierungen auch in ähnlichen Fällen in der Zukunft auf koordinierte Maßnahmen einigen werden. Auch ist nicht geklärt, wer die finanzielle Belastung solcher Rettungsmaßnahmen tragen soll.
Sollte die Finanzaufsicht auch weiterhin ausschließlich auf nationaler Ebene ausgeführt werden, wird es außerdem schwieriger, eine grenzüberschreitend tätige Bank vor dem Bankrott zu retten, nicht zuletzt, weil es für die Aufsichtsbehörden in den einzelnen Ländern sehr schwierig ist, die tatsächlichen Unternehmensrisiken internationaler Konzerne nachzuvollziehen.
Von der Kommission bereitgestellte Daten verdeutlichen die Dringlichkeit einer Reform: in Europa gibt es über 8.000 Banken, allerdings verteilen sich zwei Drittel der gesamten Vermögenswerte auf nur 44 multinationale Institutionen. Die Finanzmärkte agierten auf europäischer Ebene, die Aufsicht werde jedoch ausschließlich im nationalen Rahmen durchgeführt. Daran müsse die EU etwas ändern, betonte Barroso.
Aus Diplomatenkreisen war zu hören, dass es nichtsdestotrotz „höchst unwahrscheinlich“ sei, dass die EU-Staats- und Regierungschefs das Thema einer gemeinsamen Aufsichtsbehörde beim Gipfel, der heute beginnt, auch nur ansprechen würden.
Die Umstände seien nicht wirklich so, als dass man dieses Thema ernsthaft diskutieren könnte, sagte Barroso und betonte den „großen Widerstand“ einiger Mitgliedstaaten nicht nur gegen „eine integrierte EU-Aufsichtsbehörde“ sondern sogar gegen eine „minimalistische“ Lösung eines Ad-hoc-Aufsichtskollegiums für multinationale Unternehmen.
Besonders die neuen Mitgliedstaaten aus Osteuropa befürchten, sie würden ihre nationalen Aufsichtsbefugnisse verlieren, wenn die Idee einer besser integrierten europäischen Aufsichtsbehörde aufgegriffen wird. Tatsächlich kommt es in Ungarn und Polen eher vor, dass sich ausländische Unternehmen dort ansiedeln, als dass grenzübergreifende Institutionen in diesen Ländern gegründet würden. Ein auf erweiterten Befugnissen für die Behörden der Herkunftsländer von internationalen Unternehmen basierendes Aufsichtsmodell würde im Prinzip hauptsächlich die Aufsichtsbehörden in Frankreich und Großbritannien zusammenbringen.
Umgekehrt sprechen sich große Länder gegen eine europäische Aufsichtsbehörde aus, da sie nicht bereit sind, solche wichtigen nationalen Befugnisse aufzugeben. Die Hoffnungen derjenigen, die am stärksten für eine integrierte Aufsichtsbehörde eintreten, liegen auf einem Schlüsselsatz in der Abschlusserklärung des Ecofin-Rates vom 7. Oktober. Die EU-Finanzminister hatten sich darauf geeinigt, dass die Betonung des Rats bezüglich der Aufsicht von Finanzgruppen auf der Notwendigkeit für ein effektiveres europäisches Aufsichtssystem von internationalen Unternehmen liegt.